Rede von Dr. Konstantin von Notz Aktuelle Stunde „Rechtstaatlichkeit und Demokratie“
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Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind bewegte Zeiten, auch und gerade in der Innenpolitik. Rechtsextreme versuchen, die Verunsicherung der Bevölkerung in einer globalen Pandemie zu missbrauchen. Unsere Demokratie wird angegriffen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Schwachsinn, und das wissen Sie!)
Der Rechtsstaat wird delegitimiert, Frau von Storch. Wir sehen schlimmste Gewalt gegen die Polizei; der schreckliche Doppelmord von Kusel hat unser Land erschüttert. Es gibt tausend sehr schwierige, gewichtige, relevante Themen in der Innenpolitik. Da ist es interessant, zu welchem Thema die Union eine der ersten Aktuellen Stunden hier beantragt. Und was thematisieren Sie? Die Kollegin Mihalic hat Ihnen das aufs Deutlichste erklärt, Herr Amthor: Sie reißen eine Aussage der Umweltministerin verfälschend aus dem Zusammenhang,
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
und Sie tun dies jetzt wieder. Und Sie versuchen, die Innenministerin über die Veröffentlichung eines Aufsatzes anzuschmuddeln. Das ist unterste Schublade, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Dieses ganze Vorgehen und auch, dass Sie es gestern in der Debatte zu Hanau – Kollege Lindh hat es gesagt – offenbar wichtiger fanden, ein Negative Campaining zu setzen, als am Jahrestag über diese entsetzlichen rassistischen Morde zu sprechen,
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
ist ein einziger innenpolitischer Offenbarungseid der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)
Die Vorwürfe gegen Frau Faeser waren von Beginn an abwegig, Herr Kollege Amthor, und Sie wissen das. Die Zahl von kommunalpolitisch Aktiven – auch das ist gesagt worden –, die mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes zusammenarbeiten, ist hoch, auch in der Union. Sie diffamieren mit Ihren abwegigen Kampagnen so auch noch ihre eigenen Bürgermeister und ehrenamtlichen Politiker/-innen. Das geht so nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Was ist des Pudels Kern? In dem fraglichen Artikel macht Frau Faeser die rechtsextremistischen Beleidigungen und Bedrohungen des NSU 2.0 gegen sich öffentlich.
(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das finden wir inhaltlich auch richtig!)
Das ist das Thema dieses Aufsatzes. Das tut die damalige Landtagsabgeordnete – und Sie alle wissen das – in einem Bundesland, nämlich Hessen, in dem Ihr Parteifreund Dr. Walter Lübcke, ehemaliger hessischer CDU-Landtagsabgeordneter und Regierungspräsident, nach genau solchen rechtsextremistischen Bedrohungen von Rechtsextremisten ermordet worden ist.
(Zuruf von der SPD: Genau so!)
Ein solcher Vorgang, nämlich das Sich-Wehren einer Landtagsabgeordneten gegen diese ekelhaften, infamen und perfiden rechtsextremistischen Einschüchterungsversuche, verlangt unsere ganze parlamentarische Solidarität und politische Solidarität.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Einen solchen Vorgang parteipolitisch zu instrumentalisieren und hier zu skandalisieren, das ist unterirdisch, und das machen wir nicht mit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Wenn das der neue Friedrich-Merz-Style Ihrer Fraktion ist und wenn das Aufwärmen von Kampagnen der „Jungen Freiheit“ hier stilprägend wird, meine Kollegen der Union, dann gute Nacht!
Ein Satz zur AfD. Herr Hess, Sie stehen ja nun wirklich mit dem Flügel, mit Ihrer Jugendorganisation, mit Einzelpersonen, mit Ihren politischen Freunden national wie international im Fokus des Interesses sämtlicher Verfassungsschutzbehörden dieses Landes.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Der neueste Kronzeuge gegen Sie heißt Jörg Meuthen, Frau von Storch,
(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wer ist das?)
von der Gewalt auf Ihren Anticoronademos gegen die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land mal ganz abgesehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Dass Sie die Chuzpe haben, sich in einer solchen Debatte mit Kritik gegen irgendwen überhaupt zu Wort zu melden, das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich sage es noch einmal ganz deutlich: Dieses Parlament, der Deutsche Bundestag, braucht eine kritische, eine demokratische, eine inhaltlich-kompetente Opposition, gerade in der Innenpolitik, gerade in solchen Zeiten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Eine deutsche Tea Party braucht kein Mensch in diesem Haus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Deswegen bin ich nicht bereit, Sie aufzugeben.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Philipp Hartewig für die FDP-Fraktion das Wort.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)