Rede von Jürgen Trittin Aktuelle Stunde "UN-Klimakonferenz in Glasgow"

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Ploß, es würde dem Niveau der Debatte im Hause wirklich guttun, wenn Sie sich wenigstens, bevor Sie uns Wirtschaftsfeindlichkeit vorwerfen, mal mit dem Szenario des Bundesverbandes der Deutschen Industrie auseinandersetzen würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dieser ist nämlich weiter als Sie. Er vertritt nicht nur einen Kohleausstieg bis 2030. Er will auch, dass ab 2023 keine neuen Ölheizungen mehr zugelassen werden. Ich kann nur sagen: Das haben sich nicht mal die Grünen getraut zu fordern.

Wenn Sie mich zu Glasgow fragen, dann sage ich Ihnen: Da haben sich gestern Xie Zhenhua und John Kerry getroffen und eine Vereinbarung abgeschlossen. Das war ein interessantes Bild. Wenn Sie von uns hören wollen, was wir künftig anders machen wollen, dann sage ich Ihnen: Wir wollen, dass so ein Bild nicht mehr entsteht. – Das wäre früher nicht möglich gewesen. In Zeiten von Helmut Kohl und Klaus Töpfer hätten wir da gestanden, weil Deutschland damals ein Vorreiter beim Klimaschutz war. Deutschland war Treiber des internationalen Prozesses. Wenn wir da heute nicht mehr stehen, dann hat das damit zu tun, dass CDU und CSU in den 16 Jahren der Regierung Merkel sich darin gefallen haben, Deutschland in zwei Zukunftsindustrien, in der Windenergie und in der Photovoltaik, zu deindustrialisieren, was uns Zehntausende von Arbeitsplätzen in diesem Lande gekostet hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen, dass das anders wird. Wir wollen, dass wir wieder Vorreiter werden. Wir wollen, dass die Blockaden gegen den Ausbau der Erneuerbaren behoben werden.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Ja! Macht das! Los geht’s!)

Wir wollen das international machen.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Natürlich! Wie sonst?)

Wir wollen unsere G-7-Präsidentschaft dafür nutzen, dass die Investitionen in den Industrieländern in Kapazitäten für Erneuerbare verdoppelt werden.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ich bin mal gespannt, wie Sie sich gegen chinesisches Dumping durchsetzen wollen, Herr Trittin!)

Dafür muss aber die 10-H-Regelung, muss die bürokratische Schikane, die gegen die erneuerbaren Energien aufgebaut worden ist, beseitigt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Erneuerbare Energien liegen im öffentlichen Interesse dieses Landes, weil der Klimaschutz im öffentlichen Interesse dieses Landes liegt.

Wir wollen nicht mehr abseitsstehen, wenn Staaten vereinbaren – übrigens wie von der Internationalen Energieagentur gefordert –, keine fossilen Subventionen mehr zu tätigen. Dazu findet in der alten Bundesregierung eine Riesendebatte statt. Am Ende unterschreibt man einen sogenannten Side Letter, der nichts anderes besagt: Es ist nicht so gemeint, nehmt’s nicht so ernst. – Wenn man nach dem Hintergrund fragt, dann stellt man fest: Es geht darum, dass Peter Altmaier weiterhin Investitionen auf der Jamal-Halbinsel, also Sicherheit für Russengas über Hermes, garantieren will. Sie wollen keinen Klimaschutz. Sie wollen Russengas subventionieren. Das ist doch keine Klimapolitik, die Sie da betreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oder nehmen wir ein anderes Beispiel, bei dem die Industrie auch schon weiter ist. Andi Scheuer hat verhindert, dass Deutschland die Erklärung mit dem Ziel eines Null-Emissionen-Autos unterschreibt. Diese Erklärung wird auch von General Motors und Mercedes – einem deutschen Unternehmen – mitgetragen, aber Deutschland darf nicht mitmachen. Warum nicht? Ja, das ist der gleiche Andi Scheuer, der mit seinen Vorgängern dafür verantwortlich ist – einer sitzt hier –, dass Deutschland in der Zeit von Frau Merkel die Emissionen des Verkehrs von 150 Millionen auf über 160 Millionen Tonnen gesteigert hat. In den 16 Jahren Angela Merkel ist der Anteil der verkehrsbedingten Emissionen an unseren Treibhausgasemissionen von 20 auf 27 Prozent gestiegen. Das ist Ihre klimapolitische Bilanz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und dann machen Sie hier eine Aktuelle Stunde? Das kann man wirklich nur am 11.11. machen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Karneval!)

Deswegen sagen wir: Ja, Angela Merkel hatte recht, als Sie Ihnen in einer Fraktionssitzung mal gesagt hat

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Waren Sie dabei?)

– nein, ich beziehe mich auf einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die, wie wir alle leidvoll wissen, häufig sehr gut informiert ist –,

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Dann wird es ja stimmen!)

dass Klimaschutz kein „Pillepalle“ ist. – Sie haben das als Pillepalle behandelt.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

Wir werden das nicht mehr als Pillepalle behandeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen, dass dieses Land auf den 1,5-Grad-Pfad kommt. Dazu gehören ein Kohleausstieg vor 2030, ein frühzeitiges Ende des Verbrennungsmotors, und dazu gehören 80 Prozent erneuerbare Energien in 2030. Dafür werden wir streiten, und dafür werden wir Verantwortung übernehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Jürgen Trittin. Maske! – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Judith Skudelny.

(Beifall bei der FDP)