Rede von Britta Haßelmann

Aktuelle Stunde: Wahlrechtsreform

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14.05.2020

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Abgeordnete haben alle eine große Verantwortung dafür, dass unser Parlament arbeitsfähig bleibt, und dafür, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für unsere parlamentarische Demokratie und für unser Parlament, den Deutschen Bundestag, so bleibt, wie sie ist, oder noch besser wird.

Das, was Sie gerade veranstalten, und zwar seit Monaten, meine Damen und Herren insbesondere von der Union, aber auch von der Koalition, von Union und SPD, ist nichts anderes als Hinhaltetaktik: zu keinem Ergebnis kommen zu wollen, obwohl jede und jeder von uns, der sich mit dem Wahlrecht befasst, weiß, dass wir eine Änderung des Wahlrechts brauchen, weil es eine strukturelle Problematik beim personalisierten Verhältniswahlrecht gibt. Dass Sie sich einfach weigern, sich einer Lösung anzunähern oder dem Deutschen Bundestag selbst etwas vorzulegen, das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Ich fasse es wie folgt zusammen: Das, was sowohl Union als auch SPD und auch gemeinsam als Koalition – obwohl wir ja das Wahlrecht überparteilich regeln wollen – tun, ist nichts anderes als die kollektive Weigerung, Verantwortung zu übernehmen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Wir als überzeugte Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben aber diese Verantwortung zu tragen.

Meine Damen und Herren, wir alle kennen inzwischen die Konflikte innerhalb der Union. Es kann doch nicht wahr sein, dass 709 Abgeordnete, dass das Parlament darauf wartet, weil 46 MdBs, die ganze 6,2 Prozent dieses Bundestags ausmachen, ein Vetorecht gegen das Wahlrecht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Was veranstalten Sie eigentlich innerhalb der Union? Sie können sich doch von 46 Abgeordneten hier nicht vorführen lassen! Dafür müssen wir alle jetzt die Verantwortung übernehmen und bekommen nachgesagt, wir wären nicht handlungsfähig.

Meine Damen und Herren, wir alle sind handlungsfähig. Es gibt Modelle. Es gibt Lösungen für das personalisierte Verhältniswahlrecht. Wir Grüne haben gemeinsam mit der FDP und den Linken einen Vorschlag gemacht: eine Wahlkreisreduzierung, der Verzicht auf das Sitzkontingentverfahren und die moderate Erhöhung der Gesamtzahl auf 630. Dann könnten wir das personalisierte Verhältniswahlrecht proportional gerecht für alle Parteien im Deutschen Bundestag umsetzen. Das ist ein fairer Vorschlag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Es gibt auch viele andere Vorschläge, zum Beispiel das sogenannte Kappungsmodell: Jeder kann nur mit so vielen direkt gewählten Abgeordneten einziehen, wie es das Zweitstimmenergebnis ermöglicht. Was soll daran undemokratisch sein, meine Damen und Herren? Bei uns in Deutschland gilt das Verhältniswahlrecht, und das wäre die Umsetzung des Verhältniswahlrechtes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Also ginge auch der Vorschlag der SPD. Es ginge auch ein Vorschlag von vielen anderen Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtlern, die sagen: Kappt doch einfach die Direktmandate an der Stelle, wo das Zweitstimmenergebnis überschritten wird. – Es können also nur so viele einziehen, wie es dem Zweitstimmenergebnis entspricht, und sonst zieht eben der zweitdirekt gewählte Abgeordnete ein. Auch das ist möglich.

(Lachen bei der CDU/CSU)

– Ja, lachen Sie ruhig. Den meisten von Ihnen ist das Direktmandat doch gar nicht so viel wert, auch wenn Sie es immer wie eine Monstranz vor sich hertragen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Pascal Kober [FDP])

Soll ich Ihnen mal sagen, wie viele Abgeordnete in dieser Legislaturperiode ausgeschieden sind, anscheinend um Besseres zu machen, und ihren Wahlkreis verwaisen lassen?

(Peter Heidt [FDP]: Sehr richtig!)

Also kommen Sie nicht wieder mit der Geschichte vom besseren oder schlechteren Abgeordneten, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es gibt nur einen einzigen Vorschlag, der dem Parlament vorliegt. Das ist der Vorschlag von FDP, Grünen und Linken. Fakt ist: Sie haben bisher keine Kraft gehabt, etwas vorzulegen. Sie lassen sich von 46 Abgeordneten der CSU auf der Nase rumtanzen, und die diktieren Ihnen sozusagen, dass einfach nichts passiert. Ich finde, das ist ein Trauerspiel, für das Sie, meine Damen und Herren von der SPD und der CDU/CSU, die Verantwortung tragen.

Vielleicht sieht die eine oder andere aus der SPD und der CDU/CSU, was es für ein Fehler war, sich nicht dem Antrag von Grünen und Linken anzuschließen, sodass wir Frauen gemeinsam einen Gruppenantrag machen, um die Parité

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

wenigstens in einer Kommission auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Thomas Seitz [AfD]: Verfassungswidrig!)

Dass Sie diesem Antrag nicht zur Mehrheit verholfen haben, das war ein Fehler. Denn jetzt redet nur noch jeder über die Parité; aber es tut sich leider gar nichts, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Britta Haßelmann. – Nächster Redner in der Debatte: Michael Frieser für die CSU/CDU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)