Rede von Andreas Audretsch Allgemeine Finanzdebatte (Epl. 08, 20)
Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bringen heute den Haushalt 2024 auf den Weg. Wir zeigen damit einmal mehr: Die Ampel schließt gute Kompromisse; die Ampel findet Lösungen und kommt zu guten Ergebnissen. Darum haben wir lange gerungen, und das stellen wir heute hier zur Debatte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war für sehr viele Menschen in ganz Deutschland, auch für die Ampel, ein Moment der Ehrlichkeit und ein Moment der Ernsthaftigkeit. Es hätte auch zu einem Moment der Ehrlichkeit und der Ernsthaftigkeit für die Unionsfraktion werden können; leider ist das nicht passiert.
Ich mache es mal an ein paar Beispielen deutlich: In Schleswig-Holstein hat Daniel Günther sofort darauf gepocht, dass die Investitionen in die Batteriezellfabrik gesichert werden müssen. Sie hätten nichts dafür getan. Es gab keinen einzigen Vorschlag, wie diese Investition hätte gesichert werden können. Was die Ampel macht: Die Investition ist gesichert; die Batteriezellfabrik kommt. Das unterscheidet uns.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Reiner Haseloff hat zu Anfang sofort gesagt: Die Investitionen in die Chipfabriken müssen kommen. Ich zitiere ihn mal wörtlich: „Wir dürfen nicht aus dogmatischen Gründen Ansiedlungen riskieren, für die wir uns 100 Jahre in den Hintern beißen, wenn wir sie nicht kriegen“. Wir sorgen dafür, dass genau das passiert, dass die Investitionen getätigt werden. Sie hätten Ihren Ministerpräsidenten, Sie hätten Ostdeutschland im Stich gelassen. Sie hätten diese Investitionen nicht auf den Weg gebracht.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht!)
Es gibt keinen einzigen Vorschlag, keinen Antrag, nichts, was Sie vorgelegt haben, was das in irgendeiner Form hätte plausibel machen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Es geht weiter: Herr Kretschmer fordert gerade, dass wir die Solarindustrie unterstützen, weil er verstanden hat, dass daran Jobs hängen, weil er verstanden hat, dass daran auch die Zukunft Ostdeutschlands hängt, und weil er verstanden hat, dass wir angesichts von unfairen Dumpingpreisen, die von China aufgerufen werden, die Solarindustrie unterstützen müssen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Meyer Burger in Freiberg schließt! 500 Arbeitsplätze! Alles Geschwätz!)
Ihre Ministerpräsidenten sagen: Wir müssen investieren. Und Sie stellen sich heute hierhin und sagen in jeder einzelnen Rede: Wir brauchen ein Spardiktat, wir wollen das nicht, wir können das nicht. – Das haben Sie gesagt.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber nicht bei den Investitionen! Bei den konsumtiven Ausgaben!)
Sie lassen jeden Ihrer Ministerpräsidenten im Stich. Sie lassen die Menschen im Stich. Sie lassen diejenigen, die diese Jobs haben wollen, im Stich. Sie fordern und fordern, machen aber keinerlei Vorschläge.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)
Und das macht Sie jeden Tag ein kleines Stück weiter unglaubwürdig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ich glaube eher, dass das Ihr Problem ist!)
Wir schauen vielleicht einmal in die Zukunft, um zu sehen, wohin Sie diese Unglaubwürdigkeit führen wird; Sie werden noch erleben, dass Ihnen das immer mehr auf die Füße fällt. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, fordert über die nächsten Jahre 500 Milliarden Euro Investitionen, um genau diese Jobs zu sichern,
(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
die IG Metall sagt 600 Milliarden Euro. Warum? Weil wir die Jobs der Zukunft sichern müssen, weil wir Technologien hier ansiedeln müssen! Alle Wirtschaftsweisen fordern heute eine Offensive für öffentliche Investitionen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es hat sich gerade ein Unternehmensbündnis mit über 50 großen Unternehmen in Deutschland gegründet, die sagen: Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse; wir brauchen massive Investitionen. – thyssenkrupp und Salzgitter, die grünen Stahl produzieren wollen, Meyer Burger und Enpal, die die Solarbranche hochlaufen lassen wollen,
(Kay Gottschalk [AfD]: Meyer Burger will schließen!)
Wasserstoffunternehmen, Bauunternehmer, Strabag, Heidelberg Materials, Chemieunternehmen, Bilfinger, Banken, die bereit sind, in die Zukunft zu investieren, Stadtwerke, Unternehmen der Heizungsindustrie – alle sind sie dabei.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Deutschland hat mehr Unternehmen als die, die Sie aufgezählt haben!)
Und Sie stellen sich hierhin und sagen: Spardiktat ist die Antwort. – Haben Sie auch nur irgendetwas von Wirtschaftspolitik verstanden?
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Schauen Sie doch mal die Ergebnisse Ihrer Wirtschaftspolitik an! Wer so erfolglos ist!)
Haben Sie einmal gefragt, was da draußen los ist? Ob bei den Gewerkschaften, bei den Arbeitgebern, bei den Unternehmen: Alle stehen gegen das, was Sie tun. Ich sage Ihnen voraus: Sie werden jeden Tag unglaubwürdiger,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
weil Sie kein Konzept haben, weil Sie keine Antwort geben.
Zurück zu dem, was meine Kolleginnen und Kollegen hier schon gesagt haben: Dass Sie nicht in der Lage sind, auch nur einen Antrag vorzulegen,
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Natürlich! Schauen Sie mal: Wir haben für Freitag einen Entschließungsantrag! Da steht alles drin!)
dass Sie all diese Fragen offenlassen, entzieht auch der demokratischen Debatte über Ihre Vorschläge die Grundlage. Die Zukunft der deutschen Wirtschaft darf am Ende nicht an Ihrer Faulheit und Ihrer Arbeitsverweigerung scheitern. Wir werden das als Ampel nicht zulassen, sondern Lösungen vorlegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Sie sollten nicht so oft auf Herrn Kampeter hören!)
Präsidentin Bärbel Bas:
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Brehm.
(Beifall bei der CDU/CSU)