Rede von Markus Kurth

Alterssicherung

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16.04.2021

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gegenwärtig eine Debatte, in der einige im politischen Raum, aber auch gesellschaftlich, der Überzeugung sind, dass das erhöhte Risiko des Kapitalmarkts Bestandteil des regulären Systems der Altersvorsorge sein soll.

Friedrich Merz fordert eine Kultur des Aktiensparens statt – wörtlich – „unbezahlbare soziale Leistungsversprechen“. Die FDP will der gesetzlichen Rentenversicherung jedes Jahr 27 Milliarden Euro entziehen – 2 Beitragssatzpunkte –, und das dann bei vollem Risiko am Aktienmarkt anlegen, und das in einer Phase – das ist das Paradoxe an dieser ganzen Debatte –, in der die Kapitalmarktrisiken größer sind als je zuvor.

Nächste Woche wird der IWF auf seiner Frühjahrstagung die Risiken der weltweiten Finanzmärkte besprechen. Das größte Problem, das der IWF identifiziert, ist die überbordende Liquidität. Ein Viertel der Unternehmen, wird befürchtet, sind Zombieunternehmen, die jetzt überschuldet sind, und zwar global.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja! Das ist Ihre Euro-Politik! Herzlichen Glückwunsch, Herr Kurth!)

Gleichzeitig bergen die Digitalisierung und die notwendige Dekarbonisierung der Weltwirtschaft enorme Risiken. An dieser Stelle sei das Interview von EZB-Mitglied Isabel Schnabel aus dieser Woche genannt. Die sogenannte Carbon Bubble – dass in den Bilanzen Werte stehen, die überhaupt nicht realisierbar sind, zum Beispiel Gas- und Ölvorkommen – ist ein enormes Kapitalmarktrisiko.

Das heißt: Wer fordert, Altersvorsorge maximal in den Kapitalmarkt zu verlagern,

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Zwei Punkte! Nicht Maximal!)

spielt mit der Sicherungsgrundlage des größten Teils der Bevölkerung. Das geht nicht an!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich habe nichts gegen Anlegen am Kapitalmarkt, auch nichts gegen Aktiensparen. Im Gegenteil: Bündnis 90/Die Grünen bietet mit einem öffentlichen-rechtlichen Bürgerfonds sogar ein Instrument an, das provisionsarm und kostenarm ist und eine günstige Möglichkeit darstellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber das soll eine freiwillige Entscheidung sein. Das soll frei getragen werden von den Bürgerinnen und Bürgern, die sagen: Ich bin bereit, ein bestimmtes Risiko einzugehen. – Dann ist das auch vollkommen in Ordnung. Aber der Regelteil der Altersvorsorge – das, was auf alle Fälle stehen muss, worauf Verlass sein muss, gerade für Niedrigverdiener/‑innen und Durchschnittsverdiener/‑innen – müssen die gesetzliche Rente und das Umlageverfahren sein und bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darauf zielt der Antrag, den wir hier eingebracht haben, eindeutig ab. In der gesamten Breite legt dieser Antrag, den wir heute beraten, dar, wie man die Grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung stärkt und bessert.

Wir verzahnen verschiedene Politikbereiche. Zum Beispiel weisen wir deutlich darauf hin – darüber haben wir gestern schon debattiert –, dass wir einen höheren Mindestlohn brauchen, um mehr Sozialversicherungsbeiträge zu generieren,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass wir alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen brauchen, damit die Menschen länger gesund im Beruf bleiben können, dass wir eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen und ein echtes Einwanderungsgesetz brauchen, um das Erwerbspersonenpotenzial hochzuhalten. Das hängt alles miteinander zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und dann ist es so, dass wir nicht zwangsläufig auf Beitragssatzsteigerungen in sonderlicher Höhe zurückgreifen müssen, um das Rentenniveau stabil zu halten. Das Rentenniveau kann stabil gehalten werden, und das muss auch die Zielsetzung sein, damit auch über 2025 hinaus auf die Basis der Alterssicherung Verlass ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir bringen mit diesem Antrag auch einen neuen Vorschlag ein, der – das muss ich sagen; das fand ich wirklich schön – tatsächlich als Erstes von der CDA aufgegriffen worden ist. Sie haben auch versucht, ihn in Ihr Beschlusspapier des Bundesfachausschusses Soziale Sicherung einzubringen; das hat dann wohl der Wirtschaftsflügel der Union verhindert.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Mit allem Guten, was drinstand!)

Es handelt sich um einen etwas sperrigen Begriff, aber eine super Idee, nämlich um eine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage. Das heißt: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Niedriglohnbeschäftigte haben, müssen bis zu einem bestimmten Wert – einem fiktiven Stundenlohn von 15,50 Euro – einen Rentenbeitrag zusätzlich zu dem, der ohnehin paritätisch abgeführt wird, aufbringen. Das heißt, die Rentenbeiträge bei Niedriglohnbeschäftigten werden entsprechend aufgestockt, sodass bei langjähriger Arbeit in diesem Bereich trotzdem eine armutssichere Rente, nämlich von circa 1 200 Euro – ich habe das mal durchgerechnet –, herauskommt.

Das ist auch für die Arbeitgeber machbar und tragbar. Die werden natürlich über die Lohnnebenkosten schimpfen. Aber die Steigerung ist relativ moderat und gesamtwirtschaftlich gesehen im Vergleich zu höheren Steuerzuschüssen und dergleichen – Stichwort „Grundrente oder Garantierente“ – eine relativ günstige Angelegenheit.

Ich würde mir wünschen, dass die CDA in ihrem Laden weiter kämpft und das zur Mehrheitsmeinung bei der Union macht. Vielleicht können SPD und vor allen Dingen auch Linke sich dem Vorschlag ebenfalls nähern.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bei dem Vorschlag sind wir dabei!)

Ich glaube, dass wir hier eine diskussionswürdige Überlegung einbringen, die man weiterentwickeln sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Das zeigt auch, dass wir auf Innovationen nie verzichten. Wir sind für Anregungen und Ideen auch an dieser Stelle offen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)