Rede von Markus Kurth

Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten

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21.05.2021

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bartsch, unabhängig davon, ob es jetzt wünschenswert oder notwendig ist, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen – nebenbei, wir halten das für wünschenswert und notwendig –, ist das keine Systemfrage, die über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung wirklich entscheidet.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Haben wir doch gesagt!)

Natürlich kann man Symbolpolitik machen. Ich halte es aber für wesentlich notwendiger, sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, die zum Beispiel auch Johannes Vogel hier aufgeworfen hat. Das ist die Debatte, die in den letzten Jahren immer stärker an Bedeutung zunimmt – diese Debatte wird bereits geführt –, ob die gesetzliche Rente das Fundament einer wenigstens annähernd den Lebensstandard sichernden Altersversorgung ist, ob das Umlagesystem, das sich auf eine breite Basis stützen kann, wirklich die Grundlage bildet oder ob wir einen relevanten Teil dieses Umlagesystems einfach abtrennen und die gesetzliche Rente durch Kapitalmarktrisiken ersetzen. Das ist die Frage. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt ganz klar Nein zu Letzterem und Ja zur Bürgerversicherung, Ja zu einem breiten umlagegestützten Solidarsystem.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Sehr interessant!)

Natürlich haben wir in unserem Antrag, der hier jetzt heute zur Abstimmung steht, nicht nur einen sogenannten Stabilisierungszuschuss – aus Steuern finanziert –, sondern einen breiten Maßnahmenmix präsentiert. Wir sind nicht so naiv, zu sagen, das kann man nur mit einem Ding machen. Auf einem Bein steht man schlecht. Deswegen haben wir einen Tausendfüßler, wenn man so will, an Maßnahmen, nämlich gute Löhne, eine vernünftige Tarifbindung – die Herr Kapschack schon angesprochen hat –, eine gesteigerte Frauenerwerbstätigkeit – da ist noch viel Nachholbedarf, Herr Sichert; wir brauchen hier keinen Abbau, wie Sie das hier propagiert haben –, qualifizierte Zuwanderung, aber natürlich auch vernünftige Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten beispielsweise, die keine hohe Qualifikation haben. Das klappt übrigens im Moment ganz gut.

Wir schlagen weiterhin vor: gesunde und gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen, damit es weniger Erwerbsminderungsrenten gibt. Wir schlagen gleichzeitig eine Mindestbeitragsbemessungsgrenze vor; das heißt, dass in den untersten Einkommensbereichen arbeitgeberfinanziert etwas höhere Beiträge gezahlt werden. Und als Ultima Ratio ist es auch längst nicht undenkbar, in moderater Weise auch die Beiträge zu erhöhen. Wenn schon die Rentenkommission der Bundesregierung – und da saßen die Arbeitgeber ja mit drin – einen Korridor von 22 bis 24 Prozent beschreibt, dann ist das ungefähr auch ein Spielraum, den man ebenfalls mit einsetzen kann.

Alles zusammen kann man sehr wohl langfristig die Rente auf dem gegenwärtigen Niveau stabilisieren, und das brauchen wir auch, damit die Rente als Einkommensversicherung funktioniert und damit die Leute das Vertrauen nicht verlieren in den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege Kurth, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke, FDP-Fraktion?

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne, Otto.

Otto Fricke (FDP):

Herr Kollege Kurth, zunächst will ich ausdrücklich sagen, dass ich es schätze, dass Sie auch um die unangenehmen Punkte nicht herumreden, sondern auch sagen: Es kann durchaus sein, dass an bestimmten Stellen Erhöhungen kommen.

Nun bin ich Haushälter und deswegen interessiert mich an der Stelle immer die Gesamtmathematik. Erstens würde mich interessieren – ich habe mir das gerade noch einmal angeguckt –: Für das Projekt, das Sie jetzt beschreiben, mit zusätzlichen Zuschüssen usw., gilt auch da, was Sie in Ihrem Wahlprogramm schreiben: „Wir können nicht versprechen, dass nach Corona jedes unserer Projekte noch finanzierbar ist“?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das steht so wörtlich in Ihrem Programm. Oder ist das für die Grünen ein prioritäres Projekt, das auf jeden Fall zu finanzieren ist?

Und zweitens. Sie haben ganz viele Gruppen genannt. Wenn man den Ansatz hat – ich gebe Ihnen da recht –: „Es muss für alle gelten“, dann muss ich aber als Haushälter für den Bundeshaushalt fragen: Gilt das dann explizit auch für Beamte, sprich: kommen dann auch die Beamten – und das ist ja keine kleine Gruppe wie die Abgeordneten; das haben Sie richtig gesagt; darüber kann man auch diskutieren – aus ihrem Altersversorgungssystem, der Pension, heraus und in die gesetzliche Rentenversicherung hinein?

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zwei interessante Aspekte und Fragen. Ich fange mal mit dem Ersteren an: Ja, wir sind so ehrlich, dass wir sagen: „Es kann Situationen geben, dass man nicht alles finanzieren kann“, und ich halte es für sinnvoll, auch um Politikverdrossenheit vorzubeugen, dass man diese Möglichkeiten dem Wähler auch klar vor Augen hält,

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Dann schreibt den Satz am Anfang rein und nicht am Ende!)

anstatt blind das Blaue vom Himmel zu versprechen, was die Fraktion Die Linke nach meinem Geschmack leider viel zu oft tut.

Aber das betrifft jetzt nicht diese rentenpolitischen Maßnahmen insofern, als dass wir uns – und das hat der Kollege Johannes Vogel ja auch ganz richtig gesagt – demografisch noch auf der Sonnenseite befinden, einen sehr hohen Beschäftigungsstand haben und daher ein bisschen Luft sozusagen für die Anlaufphase noch haben.

Das Thema „gute Löhne“ ist allerdings keines, was der Bundeshaushalt zu lösen hat. Eine gesteigerte Erwerbstätigkeit von Frauen ist auch keine Frage des Bundeshaushalts. Qualifizierte Zuwanderung ist eine Sache, die den Bundeshaushalt sogar entlastet, anstatt ihn zu belasten. Und die anderen fiskalischen Punkte oder Beiträge, das ist etwas, was auf der Strecke erst ziemlich spät kommt.

Zwei Bemerkungen noch kurz zu den Beamtinnen und Beamten: Wir schlagen ein mehrstufiges Modell vor. Wir haben ja nicht die Illusion, dass sich die Verbreiterung der Versichertenbasis hin zu einer Bürgerversicherung in einem Schritt durchsetzen ließe. In einem ersten Schritt würden wir beispielsweise einbeziehen: Abgeordnete, die nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen – aber nicht als Melkkuh, um die Beiträge einzustreichen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Doch!)

sondern um den Sozialschutz für sie sicherzustellen, gerade für die Soloselbstständigen in prekären Verhältnissen –, dann die Minijobber, indem wir die Minijobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überführen, und Langzeitarbeitslose. Das ist der erste Schritt, den wir beschreiten würden.

Was die Beamtinnen und Beamte betrifft, das geht ja zurück auf die preußische Rechtsordnung von Achtzehnhundert dunnemals. Das ist natürlich insgesamt ein schwieriger Prozess, der sehr lange dauern wird, und da haben die Länder natürlich mitzureden. Sie wissen auch: Die allermeisten Beamten sind Landesbeamtinnen und ‑beamte und nicht Bundesbeamte. Insofern ist das etwas, was, glaube ich, weder in der nächsten noch in der übernächsten Wahlperiode realistischerweise an dieser Stelle ansteht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Alle neuen Beamten mit reinnehmen!)

Ich möchte jetzt noch ein paar Sätze dazu sagen, was es bedeuten würde, wenn wir an dieser Stelle die Kapitalmarktrisiken eingehen würden. Johannes Vogel, Sie schlagen vor, 2 Prozent der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in einen staatlichen Fonds zu stecken, der dann am Aktienmarkt investiert. Wir haben es mit 27 Milliarden Euro zu tun, die auf der einen Seite ganz unmittelbar dem Umlagesystem fehlen, die aber auf der anderen Seite am Kapitalmarkt erst mal untergebracht werden müssen, und das in der jetzigen Situation, wo die Aktienkurse auf einem hohen Niveau sind, wo es einen immensen Liquiditätsüberschuss am Kapitalmarkt gibt, wo wir mit strukturellen Risiken konfrontiert sind: Digitalisierung, demografischer Wandel, die Bewältigung der Erderhitzung. Darin liegen natürlich auch ökonomische Chancen; aber man muss schon die richtige Welle erwischen, damit man nicht untergeht. In so einem Moment verpflichtend einen Teil der Beiträge der Versicherten in diesen Hochrisikokapitalmarkt fließen zu lassen, finde ich schon verwegen.

Dann gibt es ja auch einige Problembären am Kapitalmarkt; das ist ja nicht nur Wirecard, sondern wir haben auch Managementversager. Ich verweise an dieser Stelle beim DAX zum Beispiel auf den Bayer-Konzern mit seiner Monsanto-Übernahme. Wir haben leider am Kapitalmarkt auch immer wieder die Abteilung Lug und Trug am Werk – in der Vergangenheit die Deutsche Bank oder VW, die 27 Milliarden Euro alleine in den USA an Entschädigungszahlungen verbrannt haben, und das ist noch lange nicht am Ende. Und wir haben diverse Glücksritter mit einem, das kann man wohl so sagen, parasitären Geschäftsmodell, wie zum Beispiel das Unternehmen Delivery Hero, das ein Monopol anstrebt, sonst rechnet sich das gar nicht: 30 Milliarden Euro Börsenwert, 3 Milliarden Euro Umsatz, 0 Cent Gewinn.

Das kann man alles machen. Ich habe nicht grundsätzlich etwas gegen Anlagen, wenn das freiwillig ist, wenn das Menschen machen, die die Risiken auch verkraften können und die Möglichkeiten haben, anderweitig ihren Lebensstandard und Lebensunterhalt zu sichern. Aber die gesetzliche Rentenversicherung, diese Pflichtversicherung, ist nicht der Ort dafür, solche Risiken einzugehen und den Absturz zu riskieren. Und darum, meine Damen und Herren: Ein breit aufgestelltes System, ein großes Risikokollektiv, um es mal versicherungstechnisch auszudrücken, ist die allerbeste und auch die solidarischste Absicherung für das Alter.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Kurth. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Matthias Bartke, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)