Rede von Dr. Konstantin von Notz Antisemitismus

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Felix Klein! Unsere ganze Solidarität gilt unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die in den letzten Tagen miterleben mussten, wie im Internet, auf öffentlichen Plätzen und vor Synagogen schlimmste antisemitische Hasstiraden verbreitet und skandiert wurden. Und um es in aller Klarheit zu sagen: Dass in dem Land, das die Shoah als Menschheitsverbrechen und beispiellosen Zivilisationsbruch zu verantworten hat, Jüdinnen und Juden im Jahr 2021 Angst um sich, ihre Familien und Gotteshäuser haben müssen, ist schrecklich, beschämend und absolut inakzeptabel, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Der Antisemitismus war in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer da, bei praktisch allen Terrortaten in Deutschland: vom Anschlag auf die Olympischen Spiele 1972 über den Oktoberfestanschlag 1980 bis zu den Terrortaten der RAF. Die Mordserie des NSU, der Anschlag vom Breitscheidplatz, die Terrortaten von Halle, München, Hanau und auch der Mord an Walter Lübcke: Immer, immer spielte ein ausgeprägter Antisemitismus, ein Hass auf Jüdinnen und Juden eine entscheidende Rolle. Deswegen ist die Bekämpfung des Antisemitismus Kernaufgabe einer Politik, die Sicherheit gewährleistet und Terror bekämpft, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Vor diesem Hintergrund sind die neuen und alten judenfeindlichen Narrative, die heute in Gestalt von Verschwörungsideologien daherkommen, so rasend gefährlich. Daher brauchen wir eine Fortbildungsoffensive für alle Behörden der Sicherheit und Justiz, wie das auch heute Morgen in unserer Fraktionssitzung der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, gefordert hat. Denn viel zu oft wird der Antisemitismus heute subtil durch Chiffren verbreitet, vielfach nicht erkannt und deswegen auch nicht konsequent verfolgt und bestraft. Das muss sich endlich ändern, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

2018 haben wir hier gemeinsam einen guten, interfraktionellen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus beschlossen. Leider wurden bis heute nicht alle Maßnahmen umgesetzt. Es bedarf weiterhin des konsequenten Schutzes aller Synagogen und jüdischen Einrichtungen, einer besseren und differenzierten Erfassung antisemitischer Straftaten in den Kriminalitätsstatistiken und Antisemitismusbeauftragter in allen Bundesländern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen eine nachhaltige Förderung von Demokratiebildung! Und dass es bis heute kein Demokratiefördergesetz gibt, meine Damen und Herren, ist ein massives Versagen dieser Großen Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage es in aller Klarheit: Es gibt relevanten Antisemitismus, auch bei Zugezogenen in unserem Land. Den muss man klipp und klar benennen; das tun wir. Wir sagen in aller Deutlichkeit: Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit hört da auf, wo Antisemitismus anfängt.

(Beifall der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Gitta Connemann [CDU/CSU])

Ich erwarte von allen, die in diesem Land leben, auch von denen, die keine familiären Bezüge in die Zeit der Nazidiktatur haben, diese Staatsräson, das Existenzrecht Israels und das „Nie wieder!“ in Bezug auf Antisemitismus und Judenhass in Deutschland nicht nur anzuerkennen, sondern zu verteidigen und aktiv zu leben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Antisemitische Stereotype reichen bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft. Wir können doch nicht ernsthaft so tun, als hätten wir in Deutschland ausschließlich ein Problem mit Antisemitismus von Zugewanderten.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das tut niemand!)

Wer das tut, Frau von Storch, der kennt Martin Luthers Texte nicht, relativiert unsere eigene, aus der Shoah erwachsene Verantwortung, und er verkennt die heutige Dimension des Antisemitismus, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir brauchen zwischen den demokratischen Parteien völlige Klarheit in diesen Fragen: Wer antisemitische Stereotype verwendet und von Globalisten faselt, der stellt sich ins Abseits.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und wenn man das nicht klar problematisiert und sanktioniert, sondern es öffentlich kleinredet, dann ist das ein massives Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])

Wer wie die AfD seit Monaten auf Querdenkerdemos solidarisch mitmarschiert, ohne die ekelhaften, relativierenden Verwendungen von Judensternen und abstrusesten Anne-Frank-Vergleiche zu problematisieren, wer die Shoah mit dem Fliegenschiss-Vergleich relativiert, Herr Gauland, wer wie Höcke vom „Mahnmal der Schande“ spricht, wer die Völkischen mit ihrer Rassenideologie in den eigenen Reihen hat, der hat sich von Anfang an in dieser Debatte disqualifiziert, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Wer so agiert wie Sie von der AfD, der ist selbst eine relevante Gefahr für jüdisches Leben in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Genau!)

Dieser Gefahr müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, uns gemeinsam stellen. Wir können das nicht delegieren, outsourcen, wir alle sind gemeinsam für das jüdische Leben in unserem Land verantwortlich. Es ist ein immanenter Teil von uns. Die hier trotz der Shoah lebenden Jüdinnen und Juden sind ein großes Glück – Felix Klein hat es gesagt –, und diesem Glück und dieser Verantwortung müssen wir gemeinsam endlich gerecht werden.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege von Notz. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Mathias Middelberg, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)