Rede von Filiz Polat Antiziganismus

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreter/-innen der Organisationen der Sinti und Roma! Lieber Romani! Sehr geehrte Angehörige und Überlebende des Holocaust! Sehr geehrter Herr Pfeil! Ich freue mich auch, dass Frau Ministerin Paus heute dieser Debatte beiwohnt. Der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus markiert einen Meilenstein in der Aufarbeitung unserer Geschichte. Sinti und Roma haben während des Holocaust und der nach 1945 fortgeführten rassistischen Sondererfassung, ihrer zweiten Verfolgung, unermessliches Leid erfahren müssen.

Der Diskriminierung von Sinti und Roma in nahezu allen Lebensbereichen und einer selbstkritischen, umfassenden Aufarbeitung deutscher Politik und unserer Gesellschaft messen wir mit unserer interfraktionellen Entschließung endlich die Bedeutung zu, die notwendig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])

Dafür möchte ich in erster Linie den Vertreterinnen und Vertretern der Sinti und Roma danken, den Mitgliedern der Kommission für ihre Expertise, dem ersten Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma, Herrn Dr. Mehmet Daimagüler, den ich hier herzlich willkommen heiße, und unserer Beauftragten für nationale Minderheiten, Natalie Pawlik. Sie wissen wir an unserer Seite im Kampf gegen Antiziganismus. Herzlichen Dank!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, der Bericht arbeitet schonungslos die Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma nach 1945 in Politik, Gesellschaft und auch in unseren Behörden auf. Ein Beispiel: Viele der früheren Beamtinnen und Beamten aus dem SS- und Polizeiapparat arbeiteten nach 1945 in den neugegründeten sogenannten Landfahrerzentralen der Landespolizeiämter. Sinti und Roma wurden weiter einem diskriminierenden Sonderrecht unterworfen und unter Verwendung der NS-Akten weiterhin gesondert durch die Polizei erfasst. Für die Fahndung nach Angehörigen der Minderheit wurde in der polizeilichen Praxis die eintätowierte Auschwitz-Nummer als Kriterium angegeben.

Mit unserer Entschließung unterstützen wir deshalb die Einrichtung einer Kommission zur schonungslosen Aufarbeitung des an Sinti und Roma begangenen Unrechts in der Nachkriegsgeschichte. Dazu gehört die Sicherung, Erschließung und Zugänglichmachung der relevanten Aktenbestände sowie die erwähnte Bund-Länder-Kommission; schließlich sind es viele Maßnahmen, viele Handlungsempfehlungen, die die Länder betreffen. Umso mehr freue ich mich, dass auch Ministerin Doreen Denstädt, Justizministerin des Landes Thüringen, dieser Debatte beiwohnt. Herzlich willkommen im Deutschen Bundestag!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, Sinti und Roma sind seit über 600 Jahren ein wichtiger Bestandteil der europäischen Kulturgeschichte und damit auch eine tragende Säule unserer pluralen Gesellschaft. Meine Fraktion und ich sind dankbar für eine aktive Zivilgesellschaft, ohne die die Erfolge der letzten Jahrzehnte nicht möglich gewesen wären.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin.

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit dieser Entschließung würdigen wir vor allem ihre Arbeit und danken für ihren unermüdlichen Einsatz.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)