Rede von Manuel Sarrazin

Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission

05.03.2020

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss hier ein Geständnis machen: Zu meinen Lieblings-FDPlern gehört Konstantin Kuhle auf jeden Fall. Aber heute hast du hier doch das freundliche Gesicht der kalten Asylpolitik der FDP zum Besten gegeben,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

mit der Behauptung, wir Grünen machten einen nationalen Alleingang.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Ist doch so!)

Gucken wir uns doch mal an, wie wir die Frage mit den Flüchtlingsschiffen gelöst haben. Da hat diese Bundesregierung nach jahrelangem Blockieren sich mit anderen Staaten geeinigt, eine Koalition der Willigen zu schließen, um die Flüchtlinge auf den Schiffen nach einem festen Schlüssel zu verteilen. Eine gute Sache! Ist das ein nationaler Alleingang? Es ist genau das, was wir jetzt auch wollen. Portugal und Frankreich haben bereits zugesagt, Kontingente zu übernehmen. Das ist genau das, was wir als Modell wollen. Da werden wir andere ermutigen, zu handeln, wenn wir vorangehen und sagen: „Wir machen das jetzt; wir stehen bereit“, weil wir das Vertrauen anderen Staaten geben, dass wir am Ende nicht kneifen. Das ist die Wahrheit, die man sagen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das andere, was mir wichtig ist zu sagen, damit es nicht hinten runterfällt: Die Region, über die wir jetzt in dieser Krise reden, sind nicht nur die Türkei, Griechenland und Syrien. Die jetzige Situation zeigt auch, wie wichtig die Erweiterungsperspektive für die Länder des westlichen Balkans hinsichtlich Frieden und Stabilität in der Region ist. Wir haben in den letzten Monaten erlebt, dass die Erweiterungsperspektive für den westlichen Balkan an Glaubwürdigkeit extrem verloren hat. Es ist für die Arbeit der EU-Kommission in diesem Jahr und in den nächsten Jahren von entscheidender Bedeutung, dass die Erweiterungsperspektive für die Länder des westlichen Balkans endlich wieder glaubwürdig wird. Ohne eine glaubwürdige Perspektive für diese Staaten, dem europäischen Projekt früher oder später beizutreten, werden wir Sicherheit und Stabilität in der Region Europa nicht gewährleisten können. Ich erwarte von dieser Bundesregierung und von der Europäischen Kommission, dass wir in den nächsten Wochen und in den nächsten Monaten alles dafür tun, dass die Glaubwürdigkeit für diese Chance wiederhergestellt wird, die in den letzten Monaten mit den Nichtentscheidungen leider so stark zerrüttet wurde.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Abgeordnete Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)