Rede von Dr. Anton Hofreiter Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anna Lührmann hat bereits darauf hingewiesen, welch große Bedeutung die Rechtsstaatlichkeit und das Urteil von Mittwoch für die Europäische Union und die Demokratie haben. Aber ich glaube, man muss sich sehr bewusst sein, dass dieses Urteil auch eine große Bedeutung für die Möglichkeit der Europäischen Union hat, nach außen geeint und stark aufzutreten. Nur wenn wir nach innen unsere Rechtsstaatlichkeit glaubwürdig verteidigen, erhalten und dort wieder ausbauen, wo sie bereits in großen Schwierigkeiten ist, sind wir in der Lage, nach außen stark aufzutreten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn man sich die Lage in der Welt anschaut – da geht es nicht nur um die derzeit vom Aggressor Russland verursachte Krise in Osteuropa, sondern auch um Herausforderungen durch die Klimakrise, um Herausforderungen durch ökonomisch sehr erfolgreiche, aber autoritär und immer diktatorischer auftretende Regime wie China –, dann brauchen wir ein starkes, geeintes, souveränes und handlungsfähiges Europa. Um ein starkes, geeintes, handlungsfähiges Europa zu bekommen, brauchen wir die Einigkeit, die Handlungsfähigkeit und den proeuropäischen Kurs der großen Mitgliedstaaten.

Es gibt ein bekanntes Bonmot in Europa: Es gibt nur zwei Sorten von Ländern innerhalb der Europäischen Union: kleine Länder und Länder, die noch nicht begriffen haben, dass sie kleine Länder sind angesichts der Herausforderungen durch China und durch Russland. – Deshalb ist es entscheidend, dass wir uns als neue Regierung mit aller Kraft für ein geeintes Europa einbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist auch wichtig, dass man gegenüber China nicht mehr naiv auftritt. Deshalb ist es entscheidend, dass das Außenministerium und die neue Bundesregierung eine kohärente neue China-Strategie voranbringen. Man denke daran, welch schwere Fehler da in der Vergangenheit gemacht worden sind. Man hat damals in der Banken- und Finanzkrise Griechenland, das sicher in großen Schwierigkeiten war und selber schwere Fehler gemacht hat, auch vonseiten der deutschen Bundesregierung unter Druck gesetzt, einen der wichtigsten Mittelmeerhäfen, Piräus, an China zu verkaufen. Welch schwerer geostrategischer Fehler!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Jahrelang stand man mit einer Mischung aus Verblüffung und Desinteresse vor der Strategie der neuen Seidenstraße der chinesischen Regierung.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Schön das Feindbild hochziehen!)

Diese ist bereits weit vorgedrungen. Deshalb kommt es ganz entscheidend darauf an, dass wir als neue Regierung die Strategie „Global Gateway“ der Europäischen Union massiv unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

China ist natürlich, wenn es um den Kampf gegen die Klimakrise geht, ein wichtiger Partner für uns.

(Lachen bei der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das funktioniert ja prächtig!)

China ist aber auch ein unglaublich herausfordernder Wettbewerber und, wenn es um Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht, ein Systemrivale. Darauf müssen wir mit einer Mischung aus Klugheit und Selbstbewusstsein antworten.

Deshalb ist es auch entscheidend, dass in Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern von den vielen Versprechungen, die in der Vergangenheit gemacht worden sind, zukünftig deutlich mehr umgesetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Auch da habe ich große Hoffnung, dass mit dem neuen Bundeskanzler und der neuen Außenministerin einiges in die Realität umgesetzt wird.

Die Herausforderungen sind groß. Aber mit einem geeinten, souveränen und handlungsfähigen Europa sind wir in der Lage, sie erfolgreich umzusetzen. Gehen wir sie an!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Christoph Ploß.

(Beifall bei der CDU/CSU)