Rede von Bernhard Herrmann Atomkraft

Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie wäre ein fataler Fehler.

(Zuruf von der CDU/CSU: Falsch!)

Das Risiko einer atomaren Katastrophe ist und bleibt nicht zu verantworten. Die Atommüllfrage ist noch lange nicht geklärt. Die Forderungen der AfD sind so absurd, dass ich meine knappe Redezeit damit nicht zu lange verschwenden werde.

(Beifall des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie fordert eine Abschwächung des Strahlenschutzgesetzes und garantierte Laufzeiten von 40 Jahren.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die sind selber verstrahlt!)

Deshalb möchte ich zu den demokratischen Fraktionen hier im Haus und zu den Menschen im Land sprechen. Diese sind nämlich unter Akzeptanz der Sicherheitsfragen für Argumente offen. Nun heißt es, Atomkraft sei eine günstige, sichere und klimaneutrale Energiequelle. Aber dürfte man, wenn es denn so wäre, dafür wirklich das Risiko einer nuklearen Katastrophe eingehen, was von Ihnen, Herr Dr. Wiener, maximal wie ein Pkw versichert werden sollte? Habe ich das richtig gehört? Ein Skandal, was Sie hier behaupten!

(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Eine Deckungssumme! Es gibt Höchstgrenzen bei der Deckungssumme! Wenn Sie nicht wissen, wovon Sie reden, dann sollten Sie den Mund halten! Das ist unfassbar! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Man kann auch alles bewusst falsch verstehen!)

Seit den 50er-Jahren wird suggeriert, dass die Kosten des AKW-Baus mit jedem Kraftwerk sinken. Nein, das Gegenteil war und ist der Fall: AKWs wurden mit jedem nuklearen Unfall teurer; denn die Sicherheitsstandards mussten ständig nach oben korrigiert werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])

Nun kann man natürlich sagen: Wir haben doch Kraftwerke dastehen. Die können wir doch einfach wieder anschalten. – Ja, wir könnten sie wieder anschalten; aber einfach wäre es nicht. Neugenehmigungen wären europarechtlich nur zu den jetzt geltenden hohen Sicherheitsstandards zu haben.

(Karsten Hilse [AfD]: Und die erfüllen die Kernkraftwerke!)

Die Sicherheitsüberprüfung ist bei den drei im April abgeschalteten Kraftwerken seit fast vier Jahren überfällig. Diese Überprüfung und entsprechende Nachrüstungen wären langwierig und teuer. Das Wiederanschalten mit Sicherheitsüberprüfung wäre teuer, aber ohne wäre es unverantwortlich.

(Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Für uns Grüne ist klar: Wir sparen nicht bei der Sicherheit für unsere Menschen im Land, niemals!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Zu den Kosten: Auch die AKW-Befürworter haben erkannt, dass ein Atomwiedereinstieg finanziell unattraktiv ist. Die rechte Politik treibt, nicht die ehemaligen Betreiber. Das weiß auch die AfD, und darum schlagen Sie als Gegenmittel effektiv eine Verstaatlichung der Atomkraftwerke vor – hört! hört! –, also praktisch einen Atomkraftsozialismus, bei dem der Staat – die Bürger/-innen, die Steuerzahlenden – die hohen Kosten tragen.

Zum Klimaschutz: AKW-Befürworter führen ins Feld, dass der Ausstieg mit dreckiger Kohlekraft erkauft wäre. Das stimmt nicht. Die Kohlestromproduktion ist parallel zum Abschalten der AKWs in diesem Jahr deutlich zurückgegangen und ist auf dem zweitniedrigsten Wert der vergangenen zehn Jahre.

Deutschland ist auch nicht auf dreckige Importe angewiesen. Wenn Deutschland importiert, dann hauptsächlich aus dem kleinen Dänemark, wo etwa 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren stammt und Atomkraft nie ein Thema war.

Das Atom-Aus in Deutschland gibt den Erneuerbaren endlich wieder Rückenwind. Dieses Jahr haben wir mehr Strom aus Erneuerbaren als je zuvor. Sie drücken die Strompreise in Deutschland stärker als sonst in Europa, auch und gerade als in Frankreich, auch zur Stunde.

(Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

Das leugnet die AfD – Sie von der Union leider auch – in ihrem Antrag komplett.

In der Abwägung bestätigen wir Bündnisgrüne erneut die Entscheidung, die Schwarz-Gelb auch schon im Jahr 2011 getroffen hat.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, Sie sind am Ende der Redezeit.

Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Atomkraft ist nicht günstig und nicht zuverlässig. Kein Restrisiko einer Nuklearkatastrophe –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– lässt sich rechtfertigen. Wir aber bringen Erneuerbare voran.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)