Rede von Harald Ebner Atomkraft
Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, zurück zu den Fakten! Kolleginnen und Kollegen vor allem der Union, das haben Sie ja wirklich sauber hingezirkelt mit Ihrem weiteren „Murmeltieratomausstiegausstiegsantrag“.
Vor vier Wochen hat sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum 13. Mal gejährt. Die havarierten Reaktorkerne entziehen sich bis heute jeder Erkundung. In zwei Wochen ist der 38. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl mit weitreichenden, heute noch messbaren Folgen in großen Teilen Europas und bis heute noch hochgefährlichen Sperrzonen in der heutigen Ukraine. Und nächsten Montag – der Kollege Träger hat es schon gesagt –, am 15. April, wird der Atomausstieg in Deutschland ein Jahr erfolgreich abgeschlossen sein. Das ist der gute Termin von den dreien und eine gute Botschaft. Vielen Dank dafür!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Seit über 360 Tagen ist unser Land nun, was das nukleare Risiko angeht, um das 600-Fache sicherer als vorher. Und nicht nur das, Herr Bilger: Die Energieversorgung ist stabil, die Strompreise sind im Keller,
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Im Keller“? Wo leben Sie denn?
und der Anteil der Kohleverstromung ist historisch niedrig trotz Anstieg des Gesamtenergieverbrauchs.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])
Das wiederholte Bemühen der Union, doch noch ein Haar in der Suppe zu finden, wirkt bedauernswert hilflos.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir haben einen ganzen Haarschopf in Ihrer Suppe gefunden!)
Aber Atomkraft wird ja nicht sicherer oder günstiger, nur weil Sie das Falsche ständig wiederholen. Die Bilanz der Atomkraft ist doch miserabel. Schon in Friedenszeiten ist sie eine Hochrisikotechnologie.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber der Herr Habeck hat nichts gegen Atomkraftwerke in der Ukraine! Weil die Dinger stehen ja schon da!)
Aber im Krieg werden AKWs zum Pulverfass. Das sehen wir jeden Tag am Beispiel des AKWs Saporischschja.
Die Stromgestehungskosten hat der Kollege Träger schon erläutert; sie sind bei der Atomkraft viermal höher als bei den erneuerbaren Energien.
(Zuruf von der AfD: Gelogen!)
Und für Investoren ist Atomkraft ein unkalkulierbares Risiko.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Ganz sicher nicht!)
Das französische AKW Flamanville 3 kostet mindestens sechsmal so viel wie vorgesehen. Es ist bis heute noch nicht am Netz, und man weiß schon: 2026 muss es abgeschaltet werden, weil am Bau gepfuscht wurde. Beim Abenteuer Hinkley Point C in Großbritannien steckt der französische Energiestaatskonzern EDF – pleite und verstaatlicht – mit vielen Milliarden Euro in der Kreide. Die Chinesen sind aus dem Projekt bereits ausgestiegen. „Zukunftsfähig“ sieht völlig anders aus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wo kommt eigentlich der Brennstoff her? Uran fällt nicht vom Himmel, sondern stammt überwiegend aus kasachischen, russischen und chinesischen Quellen.
Dann reden Sie noch von der Kernfusion, singen das Hohelied nach dem Motto „Irgendwann wird irgendeiner was erfinden“.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Gott sei Dank ist das aber in der Vergangenheit schon passiert!)
Wir sehen: Die Kernfusion ist ein Milliardengrab. Die Wissenschaft sagt: 20 Milliarden Euro braucht es; dann haben wir vielleicht in 20 Jahren ein Demonstrationskraftwerk. – Das ist zu wenig. Wo wollen Sie denn bitte das Geld hernehmen?
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.
Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sie wollen ein Moratorium. Das ist unbezahlbar.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege.
Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Da brauchen Sie, glaube ich, etwas wie einen Dukatenesel, –
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.
Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– den Sie nicht haben. – Ich komme zum Ende.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Sie waren zum Ende gekommen.
Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Deutschland hat den Atomausstieg geschafft, und das ist gut so.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Der Kollege Dr. Stephan Seiter hat das Wort für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)