Rede von Harald Ebner Atomkraft

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wiener, in Bayern ist alles anders. Da stecken die Seltenen Erden nicht in den Windkraftanlagen, sondern da stecken die Windkraftanlagen selten in der Erde. Das ist der große Unterschied.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Oh, là, là! Und im Schwarzwald, wie viel steht da? – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Elf Jahre grüner Umweltminister in Baden-Württemberg!)

Niemand hat die Absicht, aus dem Atomausstieg auszusteigen, die Union aber sehr wohl. Sie legen uns heute einen Entwurf vor, mit dem Sie ungeniert den Atomausstieg rückabwickeln wollen.

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Quatsch! Nicht gelesen! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist Quatsch! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Lesen Sie mal das Gesetz!)

– Doch, das wollen Sie tun, weil Sie erneute Prüfungen, die erneute Fortsetzung der Verlängerung in Ihrem Gesetzentwurf schon vorsehen.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Befristet!)

Das werden wir nicht mitmachen; das sage ich Ihnen heute schon.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist denn der Pragmatismus?)

Sie sind ja noch nicht mal bereit, objektive Fakten aus dem Stresstest der Netzbetreiber anzuerkennen.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie aber anscheinend auch nicht!)

Sie übersehen vor allem eines: dass der Stresstest eben überhaupt kein Sicherheitstest war.

(Zuruf von der CDU/CSU]: Was ist denn eigentlich ihr Vorschlag?)

Da wundere ich mich schon, mit welcher Nonchalance hier die Union sämtliche Fragen der nuklearen Sicherheit über Bord wirft.

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! Steht doch drin in unserem Vorschlag! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir machen sogar eine periodische Sicherheitsüberprüfung!)

Sie bauen darauf, dass in diesen Tagen die Menschen das gar nicht merken. Aber Sicherheit kann und darf nicht nach Tagesform neu definiert werden;

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie wird jeden Tag garantiert durch die Landesbehörden!)

sondern nukleare Sicherheitsfragen sind nicht verhandelbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist absolut richtig! Aber die werden jeden Tag garantiert durch die Landesbehörden!)

Mit Ihrem Vorschlag, die längst überfällige Sicherheitsüberprüfung weiter aufzuschieben, schlagen Sie dem Fass endgültig den Boden aus.

(Zuruf von der CDU/CSU]: Lösen Sie mal das Problem!)

Ich habe es sehr genau gelesen, und es lohnt sich; das kann ich jedem empfehlen.

Ihre offene Laufzeitverlängerung, die stellt nicht nur die Sicherheitsfragen hintan, sondern die erfordert auch die Herstellung und den Einsatz neuer Brennelemente.

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Jawohl!)

Wenn Sie jetzt sagen, dass es auf die eine oder andere Tonne hochradioaktiven Atommülls – es heißt übrigens nicht „Kernmüll“, sondern „Atommüll“ – gar nicht mehr ankommt, dann halte ich das für sehr zynisch.

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Lieber importieren aus Frankreich, oder was?)

Wer jetzt noch mehr radioaktiven Müll in die Welt setzen will, der gefährdet die ohnehin schwierige Endlagersuche in diesem Land mutwillig. Wir werden das nicht hinnehmen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)