Rede von Dr. Franziska Krumwiede-Steiner Aufarbeitung der Coronapandemie
Dr. Franziska Krumwiede-Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich drei Punkte hervorheben, und zwar drei Punkte, die wirklich wichtig sind. Ich finde: Diese bilaterale Selbstbeschäftigung gerade eben hat schon wieder gezeigt, dass wir oft und zu sehr im Parlament von denen ablenken, die hier nicht vertreten sind: von den Kindern und Jugendlichen.
Erstens. Die größte Erkenntnis aus der Coronapandemie ist, dass Kita- und Schulschließungen falsch waren. Nie wieder dürfen Kinder und Jugendliche zu Leidtragenden politischer Entscheidungen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Völlig richtig! – Stephan Brandner [AfD]: Das wussten wir vorher!)
– Sie brauchen gar nicht zu klatschen. – Zweitens sagt die AfD, sie wolle Aufarbeitung. Was Sie wollen, ist Spaltung.
(Beatrix von Storch [AfD]: Verantwortung übernehmen!)
Denn eines ist doch klar, meine Damen und Herren: Mit dem Wissen von heute würden einige Entscheidungen heute anders getroffen.
(Beifall der Abg. Heike Engelhardt [SPD] – Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Ja! – Karsten Hilse [AfD]: Das glaube ich nicht!)
Wir haben unglaublich viel dazugelernt, und wir werden weitere Lehren ziehen. In der Regierung und im Parlament geschieht das bereits durch Sachverständige und eine Vielzahl vorliegender Studien. Und zur Debatte, welche weiteren Maßnahmen es braucht, wird die Koalition einen geeigneten Vorschlag vorlegen. Ich wünsche mir, dass wir uns als Gesellschaft vor die Wissenschaft stellen und nicht anfangen, Sündenböcke zu suchen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Heute will die AfD für Herzkranke sprechen. Aber während der Coronapandemie sind Sie mit rechten Schwurblerinnen und Schwurblern auf die Straße gezogen und haben propagiert, dass es erstens Corona nicht gibt
(Karsten Hilse [AfD]: Das hat niemand gemacht!)
und zweitens die da oben an allem schuld sind.
Drittens. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Es gibt den aktuellen Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“, der uns auf zukünftige Krisen im Gesundheitsbereich vorbereitet. Und es gibt die COPSY-Studie. Depressionen, erhöhter Medienkonsum und ungesündere Ernährungsgewohnheiten sind Spätfolgen bei Kindern und Jugendlichen, die für uns Handlungsauftrag sind.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Übrigens: Eine Studie des Progressiven Zentrums zeigt, dass Einsamkeit bei Jugendlichen dazu führt, sich extremen Positionen anzuschließen. Also sind Sie, die AfD, ein Teil des Coronafolgeproblems.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Vielleicht suchen Sie mal die Fehler bei sich und Ihrer schlechten Politik! Sie machen schlechte Politik! – Stephan Brandner [AfD]: So ein grünes Geschwurbel! Mein Gott!)
Wir nutzen die Chance, aus Fehlern zu lernen und damit in die Zukunft und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu investieren: mit der Kindergrundsicherung, dem Startchancen-Programm, dem Digitalpakt 2.0, dem Demokratiefördergesetz – insbesondere, damit Sie hier nicht mehr im Parlament vertreten sind –,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir sprechen uns nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen! Dann schauen wir mal, wer nicht mehr im Parlament ist!)
mit dem Einsatz für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin.
Dr. Franziska Krumwiede-Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nach der Vorstellung der COPSY-Studie haben einige Städte, darunter auch Mülheim, zum Beispiel den Open Sunday für kostenlose Sportangebote eingeführt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Also tun Sie doch nicht so, als gäbe es keine Aufarbeitung,
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin Frau von Storch würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie sie zulassen?
Dr. Franziska Krumwiede-Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Auf gar keinen Fall.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, Sie wären weltoffen und tolerant! Da müssen Sie doch eine Zwischenfrage zulassen!)
Für uns sind die Erkenntnisse aus der Pandemie handlungsleitend, und da setzen wir die Messlatte des Kindeswohles an.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Vielen Dank. – Das Wort hat Dr. Herbert Wollmann für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])