Rede von Sven-Christian Kindler Aufbauhilfe nach der Flutkatastrophe

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Anfang dieser Debatte will ich feststellen, dass es ein Unding und sehr unglücklich gelaufen ist, dass hier die Fluthilfe, der Wiederaufbaufonds, und Änderungen im Infektionsschutzgesetz in einem Gesetz verbunden wurden und hier gemeinsam diskutiert werden müssen. Das ist mit Blick auf die parlamentarische Debatte sehr schwierig, und ich will hier sehr klar sagen: Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes halten wir für nicht zielführend; deswegen werden wir sie ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Am Ende werden wir aber natürlich dem Wiederaufbaufonds und den Aufbauhilfen zustimmen, weil sie richtig und notwendig sind. Wir danken allen Rettungskräften, die in dieser schweren Not geholfen haben, allen Menschen, die solidarisch waren mit denjenigen, die so viel verloren haben, den vielen, die verletzt worden sind, mit denjenigen, deren Angehörige gestorben sind, die so viel verloren haben. Deswegen ist es richtig und notwendig, dass der Bundestag gemeinsam mit den Ländern jetzt einen Wiederaufbaufonds auf den Weg bringt; dem stimmen wir zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber wir müssen auch aus dieser Katastrophe lernen. Das heißt, wir müssen einen verbesserten Katastrophenschutz aufbauen mit mehr Koordination beim Bund. Die Wissenschaft sagt uns sehr deutlich: Solche Starkwetterereignisse werden durch die Klimakrise weiter zunehmen, und wenn sie dann auftreten, werden sie deutlich heftiger. Das zeigen uns die vielen Starkwetterereignisse, die wir in den letzten Tagen und Wochen gesehen haben: Hitzewellen in den USA und Kanada, in Griechenland, Italien und in der Türkei, Waldbrände in Sibirien. Das Grönlandeis schmilzt so schnell wie noch nie. Also: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen jetzt handeln, jetzt und nicht irgendwann. Deswegen geht es bei der Bundestagswahl darum, dass wir endlich Ernst machen mit dem Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Bundesregierung muss mit dem Klimaschutz endlich Ernst machen. Denn wo waren denn Union und SPD in den letzten 16 Jahren? 16 Jahre hat die Union regiert, 12 davon zusammen mit der SPD. In dieser Zeit haben Sie die erneuerbaren Energien rasiert. Sie haben fossile Energien mit Subventionen in Milliardenhöhe gepampert. Sie haben dafür gesorgt, dass immer weiter neue Autobahnen gebaut wurden. Sie haben beim Klimaschutz nichts gemacht, und das muss sich endlich ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man sich noch mal die Positionen der Kandidaten von Union und SPD genau anschaut, findet man sehr viele Übereinstimmungen, was Maßnahmen gegen konkreten Klimaschutz anbelangt. Armin Laschet und Olaf Scholz wollen einen Kohleausstieg erst 2038. Olaf Scholz und Armin Laschet wollen weiterhin schmutzige Diesel subventionieren. Sie wollen weiter Milliarden für die Flugindustrie und neue Autobahnen ausgeben, anstatt das Geld in die Bahn zu investieren.

(Mechthild Rawert [SPD]: Und was macht der Herr Kretschmann?)

Olaf Scholz und Armin Laschet – man könnte auch sagen: Armin Scholz und Olaf Laschet – wollen weiter die Klimakrise befeuern. Das geht gar nicht! Wir müssen endlich Ernst machen mit dem Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn worum es jetzt geht: Wir brauchen endlich einen großen Aufbruch. Wir brauchen Mut zu Veränderung, den Abbau von klimafeindlichen Subventionen, große Investitionen statt des Dogmas der schwarzen Null und einen klaren Ordnungsrahmen für Klimaschutz statt eines Weiter-so mit der Großen Koalition.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)