Rede von Filiz Polat Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Oppelt, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. Lassen Sie mich trotzdem sagen: Wenn es nach uns ginge, bräuchte es gar keine AfD-Anträge, und wir könnten auch auf die Mitglieder der AfD-Fraktion im Innenausschuss verzichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht aber um die Wähler! Wir sind eine Demokratie!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Tagen sind etwa 50 jüdische Frauen und Männer aus der Ukraine bei uns eingetroffen, hochbetagte pflegebedürftige Überlebende des Holocaust. Es ist gelungen, diese Menschen nach Deutschland zu evakuieren und sie vor den mordenden Schergen Putins zu bewahren. Es ist gelungen, weil allen voran Minister/‑innen wie Anne Spiegel und Nancy Faeser sich beherzt gemeinsam mit jüdischen Organisationen wie der Jewish Claims Conference dafür einsetzen. Dafür gilt ihnen unser Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, dies ist eine gute Nachricht aus einem Land, in dem ansonsten seit sechs Wochen unermessliches Leid, Verwüstung, Folter, Tod herrschen. Dass diese alten Menschen, dass insgesamt weit mehr als 300 000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland eine Bleibe und zumindest ein bisschen Geborgenheit bekommen haben, hat auch viel mit dem bewundernswerten Engagement Zehntausender ehrenamtlicher Helfer/‑innen zu tun. Und nach so viel Heuchelei von der rechten Seite, die wir jetzt schon wieder hören mussten, muss ich sagen: Das liegt auch daran, dass viele Kommunen, Landes- und Bundesminister/-innen nicht nur reden, sondern auch machen und gute Arbeit leisten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Die Länder und die Kommunen, ja!)

Bundesministerin Faeser – ich sage es in jeder meiner Reden – hat sich schon vor Wochen in Brüssel für Rechtsklarheit eingesetzt, damit Geflüchteten aus der Ukraine EU-weit großzügig und unbürokratisch Schutz und Aufenthalt gewährt werden. Sie hat auch gemeinsam mit Anne Spiegel die Initiative für die jetzt bei uns aufgenommenen Holocaustüberlebenden ergriffen. Anne Spiegel war es, die vor einigen Tagen die Melde- und Koordinierungsstelle zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus ukrainischen Waisenhäusern und Kinderheimen auf den Weg gebracht hat. Meine Damen und Herren, das ist proaktives Handeln, das ist Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt rückt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, müssen dagegen aufpassen, wes Lied Sie in diesen Tagen singen, mit wem sie sich politisch gemeinmachen.

(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Oh!)

Hören Sie auf, in Interviews oder sonst überall Social-Media-Parolen zu verbreiten, wie es Ihre Nachbarn hier ganz rechts im Saal machen.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Schlimm, wenn man eine Meinung hat, die anders ist!)

Da kommen Hunderttausende Traumatisierte nach oft tagelangen Odysseen zu uns, und Herr Dobrindt schwadroniert in dumpfem AfD-Sprech von Kontrollverlust.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ein unnötiger Kontrollverlust!)

Nein, Herr Throm, einen Fehlstart hat nicht Frau Faeser hingelegt, sondern Sie von der Union. Sie verbreiten Defätismus, kritteln herum, anstatt Ihrer Verantwortung als stärkster Oppositionsfraktion hier im Hohen Hause gerecht zu werden, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Hört! Hört!)

Die Union hat wochenlang die Forderung nach einer Registrierungspflicht für Geflüchtete aus der Ukraine wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Die MPK hat gestern pragmatisch und unideologisch bekräftigt: Ankommende werden rasch und unkompliziert registriert, und familiäre Bezüge werden dabei nicht vergessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Pragmatisch und lebensnah ist auch der gestrige Beschluss, Geflüchtete aus der Ukraine in die Grundsicherung aufzunehmen. Das fördert schnelle Integration. Das bietet vielen meist sehr gut Qualifizierten die Chance, bei uns schnell Arbeit zu finden. Das sorgt, meine Damen und Herren von der Union, dafür, dass Menschen krankenversichert werden und Zugang zu Bildung bekommen, und das ist gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn es dagegen nach Ihnen von der Union gegangen wäre, hätte es diesen sogenannten Richtungswechsel, Rechtskreiswechsel nicht gegeben. Gerade Zehntausende Frauen und auch ihre Kinder, deren Nöte Sie ja neuerdings vermeintlich so ernst nehmen, wären die Leidtragenden gewesen. Gut, dass es nicht dazu gekommen ist, meine Damen und Herren!

Wir wissen nicht, wie lange Putins grauenhafter Krieg anhalten wird. Wir wissen daher auch nicht, wie viele Ukrainer/‑innen wie lange bei uns bleiben werden. Wir können, wir müssen jedoch alles dafür tun, um ihnen in der Zeit, die sie bei uns verbringen werden, die besten Rahmenbedingungen und Perspektiven zu bieten. Dies sage ich gerade mit Blick auf die rechte Seite des Hauses: Wir dürfen es auf keinen Fall zulassen, dass jetzt zwischen Geflüchteten erster und zweiter Klasse unterschieden wird. Das Leid der jetzt bei uns Eintreffenden ändert nichts am Elend all jener, die schon bei uns Zuflucht gefunden haben. Wir treten entschieden dafür ein, dass Flüchtende aus der Ukraine nicht diskriminiert werden, bloß weil sie schwarze Menschen oder People of Color sind oder der Minderheit der Roma angehören.

Ich hoffe, dass viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus viele dieser Anliegen teilen, und ich baue darauf, dass die demokratischen Fraktionen bei dieser gemeinsamen Kraftanstrengung verantwortungsvoll mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

(Stephan Protschka [AfD]: Warum wollen Sie dann nicht mitmachen?)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])