Rede von Katharina Dröge Außenwirtschaft

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In diesem Frühjahr stand in manchen Automobilwerken die Produktion still. In Köln rollte einige Tage kein Ford mehr vom Band, in Wolfsburg musste die Produktion mancher VW-Modelle unterbrochen werden, und auch bei Daimler in Stuttgart wurden Modelle nicht wie geplant ausgeliefert.

Schuld daran waren nicht etwa die Coronakrise, Hygieneauflagen in den Produktionshallen oder fehlende Nachfrage. Es waren fehlende Computerchips.

Trotz gut gefüllter Auftragsbücher ist der Umsatz der deutschen Industrie wegen fehlender Vorprodukte im April sogar geschrumpft. Bei den Chips wird es ganz klar: Es gibt Technologien, die für die deutsche und europäische Wirtschaft elementar sind, Technologien, in denen eine zu große Abhängigkeit von ausländischen Produzenten für ganze Industriezweige kritisch sein kann. Solche Technologien gilt es zu schützen und, sofern möglich, in Europa zu halten. Das muss vor allem über gute Rahmenbedingungen, Investitionen und kluge Industriepolitik erfolgen. Im Notfall muss aber auch die Möglichkeit bestehen, Aufkäufe von Unternehmen dieser Branchen zu prüfen und in letzter Instanz auch untersagen zu können.

Deshalb ist es richtig, dass die vorliegende Novelle der Außenwirtschaftsverordnung die besonders prüfrelevanten Fallgruppen um kritische Technologien wie Halbleiter, Robotik oder künstliche Intelligenz erweitert. Und deshalb werden wir der AWV-Novelle auch zustimmen.

So wichtig diese Untersagungsmöglichkeit in kritischen Branchen auch ist, so wenig ist sie ausreichend, um Abhängigkeiten zu verhindern. Damit Unternehmen in Zukunftsbranchen geschützt werden können, muss es sie überhaupt erst geben. Die wichtigsten Hersteller für Computerchips sitzen in Asien. Europa hat die Entwicklung zu lange verschlafen. Das ist auch ein Versagen von Industriepolitik.

Wir müssen die Abhängigkeit Europas bei Zukunftstechnologien wie der Halbleitertechnologie, Wasserstoffinfrastruktur oder Batteriezellen reduzieren und die eigene Industrie stärken. Deshalb wollen wir in diesen Branchen die Investitionen entlang der EU-Wertschöpfungskette massiv erhöhen. So ist auch das Ziel der EU-Kommission, die europäische Kapazität bei Halbleitertechnologien auf 20 Prozent der weltweiten Produktion auszubauen, richtig. Doch dafür müssen jetzt die Investitionen fließen.

US-Präsident Biden macht es vor. Erst am Dienstag hat der US-Senat für ein 250‑Milliarden-Dollar-Investitionspaket in Zukunftstechnologien und Forschung gestimmt. Alleine 54 Milliarden davon sollen in die Halbleiter- und Telekommunikationsindustrie fließen.

Für eine klimaneutrale Industrie sind Chips, Batterien und Wasserstoffinfrastruktur unumgänglich. Wenn wir nicht wollen, dass die Bänder stillstehen, muss Europa das nötige Geld in die Hand nehmen.