Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Aussetzung der Budgetierung für Ärzte

12.10.2018

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Kein Wort bei der Einführung des Antrags durch die AfD zu Versorgungsstrukturen, kein Wort über die Patientinnen und Patienten – das lässt tief blicken, was für ein Verständnis von Gesundheitspolitik Sie haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die FDP hat über Versorgung gesprochen. Aber was Sie sagen, stimmt nicht. Das ist eine Mogelpackung. Die Entbudgetierung der Ärztehonorare bringt für die Versorgung rein gar nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das sehen wir anders!)

Sie wissen, dass mir die ärztliche Sicht aus über 12 Jahren kassenärztlicher Tätigkeit durchaus bekannt ist. Unsere Aufgabe hier im politischen Raum ist es aber doch, aus Sicht der Patientinnen und Patienten für eine gute Versorgung zu streiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Ich glaube, das haben wir gemacht!)

– Das haben Sie nicht gemacht, Kollegin. – Wo liegen denn die Versorgungsprobleme? Schauen wir uns an, ob die Entbudgetierung irgendetwas bringen würde.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Lassen Sie es uns doch versuchen!)

Erstes Beispiel. Im ländlichen Raum gibt es ganze Landstriche, in denen Hausärzte keine Nachfolge mehr finden

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Warum denn wohl nicht?)

und bis über 70 arbeiten, weil sie ihre Patientinnen und Patienten nicht im Stich lassen wollen. Dort gilt die Budgetierung ja schon nicht mehr. Im ländlichen Raum würde das also gar nichts bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweites Beispiel. In den Städten – das kenne nicht nur ich aus Bremen, sondern wahrscheinlich viele von Ihnen aus Ihren Städten – ist die Praxisversorgung sehr ungleich verteilt. In reicheren Stadtteilen bekommt man leichter einen Termin beim Arzt, bei der Ärztin, in ärmeren Stadtteilen weniger leicht. Aber gerade eine Hausärztin oder ein Hausarzt müssen doch für alle, überall und schnell erreichbar sein. Die Entbudgetierung würde im Zweifel dieses Problem sogar noch verstärken. Das kann doch nicht ehrlich Ihr Ziel sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Im Gegenteil!)

Drittes Beispiel. Wird eine Patientin aus dem Krankenhaus entlassen, ist es viel zu häufig schwierig, einen Anschlusstermin zu bekommen. Diese Sektorbrüche zwischen stationär und ambulant müssen wir in der Versorgung angehen.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das wollen wir auch! Aber das hat mit Budgetierung nichts zu tun!)

Auch hier bietet die Entbudgetierung keinerlei Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Im Gegenteil: Die gesetzliche Krankenversicherung muss in der Lage sein, eine gute medizinische Versorgung zu sichern und zu steuern.

Ihre Vorschläge würden jährlich 2,5 Milliarden Euro kosten, Tendenz steigend.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Also, unseren Antrag haben Sie anscheinend nicht gelesen!)

Bezahlen würden das alle gesetzlich Versicherten der Solidargemeinschaft, ohne etwas davon zu haben. Das ist sozial ungerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Christine Aschenberg-­Dugnus [FDP]: Das ist doch Quatsch!)

Die Überversorgung würde tendenziell zunehmen. Der Kollege Kessler hat zu Recht darauf hingewiesen: Überversorgung ist nicht nur teuer, sie schadet auch den Patientinnen und Patienten. Für unterversorgte Gebiete – das sagte ich bereits – ist die Budgetierung ja schon aufgehoben.

Die Vorschläge von AfD und FDP wären ein Geldgeschenk für ganz bestimmte Facharztgruppen. Die Haus­ärztinnen und Hausärzte würden davon fast gar nicht profitieren. Die meisten Ärztinnen und Ärzte, die ich kenne, sind übrigens sehr viel mehr an guten Versorgungsstrukturen für ihre Patienten und Patientinnen interessiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin Dr. Kappert-Gonther, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Aschenberg-Dugnus?

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] gewandt: Das muss wehgetan haben!)

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP):

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Zulassung der Frage.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP):

Wissen Sie, ich ärgere mich immer sehr, wenn von „Geldgeschenken“ an die Ärzte gesprochen wird. Ein Geschenk ist vom Wortsinn her eine Übertragung ohne Gegenleistung. Das, was wir mit der Entbudgetierung erreichen wollen, ist genau das Gegenteil, nämlich dass erbrachte Leistungen vergütet werden. Deswegen finde ich es eigentlich schon fast eine Unverschämtheit, wenn Sie von „Geldgeschenken“ reden; denn es geht darum, dass die erbrachten Leistungen zu 100 Prozent vergütet werden. Ich bitte Sie, darüber noch einmal nachzudenken oder allen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten zu erklären, warum Sie eine Vergütung zu 100 Prozent als „Geschenk“ bezeichnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der AfD)

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kollegin Aschenberg-Dugnus, es geht um die Frage: Wie funktioniert Steuerung im Gesundheitswesen? Und: Will man Steuerung, oder will man keine? Sie möchten keine Steuerung. Wir sagen, wir möchten Steuerung, und zwar eine angemessene, damit wir Überversorgung abbauen, Fehlversorgung reduzieren und Unterversorgung beheben. Das tut man nicht, wenn man ganz gezielt Facharztgruppen zusätzliche Gelder durch die Entbudgetierung übertragen würde. Insbesondere bei der Primärversorgung würde fast gar nichts ankommen, und das macht gesundheitspolitisch keinen Sinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das wollen Sie nicht beantworten? – Grigorios Aggelidis [FDP]: Die Frage haben Sie nicht beantwortet!)

Glauben Sie denn tatsächlich, dass eine gute Gesundheitsversorgung allein von Ärztinnen und Ärzten abhängt? – Dem ist nicht so. Das ist Retromedizin.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Sie haben unseren Antrag nicht gelesen!)

Dass die AfD eine tiefe Neigung zu rückwärtsgewandten Gesellschaftsbildern hat, nun, das ist bei Ihnen ja eingewebt,

(Karsten Hilse [AfD]: Was ist denn an Versorgungssicherheit rückwärtsgewandt?)

aber Sie, Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sind doch eigentlich zum Fortschritt begabt.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der FDP)

Sie könnten da doch weiterkommen und nicht einzig und allein Klientelpolitik machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In einem modernen, an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Gesundheitswesen arbeiten doch alle Berufsgruppen teamübergreifend Hand in Hand auf Augenhöhe zum Wohl der Patientinnen und Patienten: Ärztinnen und Pflegekräfte, Physio- und Ergotherapeuten, Logopädinnen, Psychologen, Hebammen. Dafür brauchen wir Geld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Darin zusätzlich zu investieren, macht Sinn. Dort braucht es Butter bei die Fische.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)