Rede von Stefan Gelbhaar Autobahn A 100
Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht zu meinen drei Vorrednern jeweils ein kurzes Wort. Herr Spaniel, Sie haben alle Mitarbeitenden der BVG, der S‑Bahn, der Berliner Regionalbahn, in den Trams, in den Bussen, in den U‑Bahnen, all die, die jeden Tag für Mobilität in Berlin sorgen, mal eben in einem Nebensatz weggewischt und beleidigt. Sorry, das geht gar nicht!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das stimmt gar nicht!)
Herr Czaja, wenn Sie persönlich die Bündnisgrünen dahin gehend beleidigen wollen, dass von ihnen keiner gearbeitet hätte, dann sage ich Ihnen ganz persönlich: Das ist Quatsch! Und wenn gerade Sie, der sich einen Abschluss in der Schweiz gekauft hat, den er zurückgeben musste, das machen, dann ist das besonders prekär.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Herr Czaja, für Sie habe ich noch einen Satz mehr: Sie schwadronieren über das Chaos in Berlin. Dabei sind Sie der Mann, der für das LAGeSo-Chaos in Berlin 2015 verantwortlich war. Das hat das Bild dieser Stadt bis heute geprägt. Das sind Sie gewesen.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)
Dazu, dass Sie jetzt von hier vorne Berlin runtermachen, sage ich: Sorry, das geht einfach gar nicht!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Alles Nebelkerzen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ganz schwache Antwort! – Tino Chrupalla [AfD]: Jetzt mal zur Sache!)
Lieber Kevin Kühnert, etwas sanfter, aber: Die SPD hat sich auch mal um 500, 600 Meter gekümmert. Deswegen ist das Brandenburger Tor jetzt nicht mehr für Autos durchfahrbar, und das war ein Segen für diese Stadt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir in der Friedrichstraße was ähnlich Tolles hinkriegen, ist das, glaube ich, gut. Manchmal sind 500, 600 Meter was wirklich Tolles. – So, okay.
(Kevin Kühnert [SPD]: Sie wollen nicht das Brandenburger Tor mit der Friedrichstraße vergleichen!)
Jetzt kommen wir zur A 100. Ich wollte eigentlich eine austarierte, wunderschöne Rede halten;
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das wird nichts mehr!)
aber ich glaube, ich bleibe lieber bei diesem gedanklichen Vorgehen und ein bisschen emotional. – Ich bin gebürtiger Berliner. Ich bin sogar gebürtiger Friedrichshainer. Ich wohne in Pankow. Der Plan für die A 100 sieht vor, genau diese Stadtteile kaputtzumachen. Deswegen geht mich das persönlich an, und deswegen finde ich das schlecht. Sie wollen diese Kieze zerstören. Was passiert dort? Dort gibt es Klubs, da gibt es Gewerbe, Klubs wie die „Else“ oder „OST“, die „Renate“, das „About Blank“. Das ist das, was Berlin ausmacht. Deswegen kommen die Menschen in diese Stadt. Sie sagen, Sie wollen dort irgendwas stadtverträglich gestalten. Sie zerstören diese Stadt, die Sie meinen. Das geht nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben gestern eine große Debatte über Wohnen und Wohnraum geführt. Ja, auf dem Gebiet, auf dem Sie die A 100 bauen wollen, sind Wohnungen, und da ist auch Potenzial für 8 800 weitere Wohnungen. Das würde Berlin helfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
Sie gucken immer auf eine Karte und sagen: Da kann man noch einen Strich ziehen und einen Ringschluss machen. – Übrigens, Herr Spaniel, wir haben einen Ringschluss; nennt sich „A 100“.
(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „A 10“ heißt der Ring!)
Gucken Sie sich das mal an; findet man auf jeder Karte. Aber damit, die A 100, den Ring zu schließen, machen wir Berlin kaputt. Damit machen wir auch zum Beispiel eine Schule kaputt, die Carl-von-Linné-Schule, eine Schule für Körper- und Lernbehinderte. Das ist es, was Sie mit dieser Stadt machen wollen. Sie machen damit nichts schön, sondern nur kaputt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch in der Stadt Berlin gibt es Natur. Es würden mal eben 250 Bäume gefällt. Die wollen Sie mal eben wegräumen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Für jedes Windrad fallen mehr!)
Circa 20 000 Quadratmeter Grün, zum Beispiel der Stadtpark in Lichtenberg, stünden auf der Verlustseite. Warum erzähle ich Ihnen das? Mein Vorwurf an Sie und alle, die immer nur auf die Karte gucken, ist: Sie kennen diese Stadt halt nicht, Sie kennen sie einfach nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Kevin Kühnert [SPD] – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sonst kommt man nicht auf die Idee, irgendeinen Strich zu ziehen und zu sagen: Das ist es. – Das ist keine Möglichkeit, den Verkehr aus den Kiezen rauszuholen. Das ist der Kiez, wo Sie die Autobahn durchziehen wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das wissen übrigens auch die Bezirke. Der Bezirk Neukölln, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der Bezirk Lichtenberg, der Bezirk Pankow, der Bezirk Mitte haben Beschlüsse gegen den Weiterbau der A 100 gefasst, allesamt. Die Stadt Berlin, das Land Berlin hat im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm gesagt: Wir wollen das nicht mehr. – Das kann man doch mal zur Kenntnis nehmen.
(Mike Moncsek [AfD]: Was ist mit den Windrädern?)
Dann kommt immer diese Erzählung – das hatten einige auch schon angedeutet –, man könnte damit Stau aus der Stadt herausholen. Mit Verlaub, die A 100 ist der Staugarant in Berlin.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jeden Tag, wenn Sie das Radio anmachen, können Sie sich anhören: Stau auf der A 100 dort, dort und dort. – Wenn Sie mal gucken: Wir haben einen Westteil und einen Ostteil in Berlin. Im Westteil Berlins haben wir doch nicht weniger Stau als im Ostteil Berlins; das ist doch Quatsch. Also, das heißt: Diese Autobahn hat null geholfen beim Thema Stau.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie selbst das immer noch nicht glauben, dann gucken Sie sich doch mal die riesigen Autobahnen in Houston oder auch in China an. Was passiert denn dort? Stau! 26 Spuren in Houston: Stau.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Mit weniger Straßen gibt es weniger Stau? So naiv muss man sein!)
Manchmal kommt es mir vor, als ob das eine Art Sucht ist, eine Betonsucht, und Sie wollen sich immer noch einen neuen Schuss setzen, irgendwo noch ein bisschen Beton reinkippen. Wenn das Land Berlin sagt: „Nee, wollen wir nicht“, dann kommt der Bund und muss diesen Schuss setzen, damit die Sucht auch weitergeht. Das kann es nicht sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schluss mit der Betonsucht! – Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])
Klar, dieser Kampf gegen den Weiterbau der A 100 ist lang und alt. Ja, wir haben damals schon gegen den 16. Bauabschnitt opponiert. Da ist das Planfeststellungsverfahren von Rot-Rot eingeleitet worden. Deswegen sehen wir ja auch, was das mit der Stadt macht. Was ist denn da passiert? Es sind Wohnungen weggefallen, es sind Kleingärten weggefallen, es ist Gewerbe weggefallen. Das ist eben nicht stadtverträglich, liebe CDU. Das ist nicht stadtverträglich; das ist das ganze Gegenteil.
Wenn man dann noch mal einen Blick auf die Kosten wirft: 1,5 Milliarden Euro soll der 17. Bauabschnitt jetzt kosten. Das ist Geld, was wir doch für ganz andere Sachen in Berlin brauchen. Deswegen: Lassen Sie uns lieber das zweite Gleis für Tegel bauen! Lassen Sie uns die Heidekrautbahn bauen! Lassen Sie uns die Bahn von Spandau nach Brandenburg bauen!
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Man muss nicht alle Verkehrsprojekte gegeneinander ausspielen!)
Das kostet auch alles Geld, und da kann man sich verkehrspolitisch wirklich verewigen. Wer das braucht, der soll sich dort verewigen.
Deswegen – damit komme ich zum Schluss –: Es kann nicht sein, dass wir so ein Projekt aus dem letzten Jahrhundert einfach, weil es irgendwie geht, weiterbauen. Wir müssen diese Zerstörung, diese Stadtzerstörung stoppen. Wir müssen die A 100 stoppen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.
(Beifall bei der LINKEN)