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12.05.2022

Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute viel über Chancen: Chancengleichheit, Bildungschancen, Chancengerechtigkeit. Aber was bedeuten gleiche Bildungschancen eigentlich?

Schauen wir uns das einmal ganz konkret an. 100 Kinder kommen auf die Welt, gehen in die Kita, gehen zur Grundschule. Alle haben die gleichen Chancen; denn sie haben ja den gleichen Unterricht, die gleichen Lehrkräfte, die gleichen Arbeitsblätter. Trotzdem: Am Ende der Grundschulzeit haben Kinder aus Akademikerhaushalten knapp dreimal so häufig die Gymnasialempfehlung wie Kinder aus Nichtakademikerhaushalten. Chancengleichheit? Offensichtlich nicht.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die bösen SPD-Lehrer!)

Und das setzt sich fort – die Kollegin Seitzl hat das angedeutet –: Von diesen 100 Kindern fangen 74, wenn sie aus Akademikerhaushalten kommen, ein Studium an, 21 aus Nichtakademikerhaushalten. Promotionen machen dann aus den Akademikerhaushalten zehn Kinder und aus den Nichtakademikerhaushalten eins von 100. Ein Kind von 100!

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Böse Lehrer!)

Natürlich ist das häufig aus finanziellen Gründen so, und genau das werden wir als Ampelkoalition jetzt ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Denn für uns bedeutet Chancengleichheit eben auch Chancengerechtigkeit. Das heißt nicht, jedem einfach dasselbe vorzusetzen und zu sagen: Bitte schön, was du daraus machst, das ist deine Verantwortung. – Natürlich ist klar: Jeder muss für seinen eigenen Erfolg auch selber arbeiten. Aber es bedeutet eben auch, dass alle wirklich die gleichen Zugänge haben müssen. Da, wo das Elternhaus diese Zugänge nicht bieten kann, sind wir als Staat in der Pflicht, zu unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Deswegen liegt mir persönlich auch das Startchancen-Programm so sehr am Herzen; denn es lässt im schulischen Bereich eben genau dieses Versprechen von Chancengleichheit ein Stück weit wahrer werden. Für diejenigen am Ende der Schulzeit ist diese BAföG-Reform ein Meilenstein für Chancengerechtigkeit. Ich bin deswegen der Ministerin sehr dankbar, dass sie dieses Gesetzesvorhaben mit so viel Nachdruck und so viel Schnelligkeit vorangetrieben hat, dass es deshalb jetzt schon zum Wintersemester wirksam werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Mit dieser Reform öffnen wir das BAföG für viel mehr Menschen. Die Anhebung der Altersgrenze, die Anhebung der Freibeträge sorgen dafür, dass nach einem jahrelangen Rückgang der Zahlen endlich wieder mehr Menschen BAföG beziehen können. Da wundere ich mich schon, Frau Staffler, dass Sie hier erzählen, wie viel die CDU in den letzten Jahren getan hat, wenn jetzt nur noch 11 Prozent der Studis und Azubis BAföG beziehen. Das heißt, 89 Prozent beziehen es nicht. Das ändern wir jetzt, insbesondere mit der Anhebung der Freibeträge um 20 Prozent. Wir holen das auf, was die CDU jahrelang versäumt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Mit der Digitalisierung der Antragstellung bauen wir natürlich auch weitere Hürden ab und sorgen so dafür, dass der Zugang zum BAföG und damit eben auch der Zugang zum Studium einfacher wird.

Ich freue mich ganz besonders – das ist heute auch schon mehrmals gesagt worden –, dass wir das BAföG jetzt auch für die jungen Menschen aus der Ukraine öffnen. So geben wir Menschen schnell wieder eine Perspektive, und so gelingt Integration.

Ich möchte an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung machen. Die Art und Weise, dieser pragmatische Umgang, die offenen Arme, die wir den Menschen aus der Ukraine gezeigt haben, das wünsche ich mir für die Zukunft für alle Geflüchteten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie meinen Wirtschaftsmigranten!)

Aber es geht nicht nur um einfacheren Zugang, sondern auch darum, dass alle Studierenden die Sicherheit haben, ganz unabhängig vom Elternhaus, egal ob Akademikerelternhaus oder eben auch nicht, für das Studium finanziell gerüstet zu sein. Dafür muss man vom BAföG auch leben können. Mit der deutlichen Anhebung der Bedarfssätze, des Kinderbetreuungszuschlags und des Wohnzuschlags sorgen wir dafür, dass junge Menschen von dem Geld, das ihnen zur Verfügung steht, auch leben können.

Es wurde häufig gesagt, diese BAföG-Reform sei der erste Schritt. Wir werden die Förderhöchstdauer verlängern. Wir werden den Fachrichtungswechsel erleichtern, die Bedarfssätze weiter anpassen und mit der Studienstarthilfe jungen Menschen aus finanziell schwachen Familien den ersten Schritt in die Ausbildung erleichtern. Wir werden die Nothilfe einführen und die Menschen damit auch in Krisen besser absichern.

Ich bin mir sicher – das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin –: Mit dieser Reform und den folgenden Schritten tragen wir als Ampelkoalition maßgeblich zum Erfolg und zur Chancengerechtigkeit für junge Menschen bei.

Ich freue mich auf die Beratungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Stephan Albani hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)