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Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verabschieden heute hier ein Gesetz, das nicht der aktuellen Covid-19-Krise dienen soll, sondern ganz bewusst in den guten Zeiten den Puffer aufbauen soll, den wir in Krisen, wie wir sie jetzt zum Beispiel haben, brauchen. Es geht um die Umsetzung eines Teils des EU-Bankenpakets; denn ein stabiles Finanzsystem ist ganz entscheidend in jeder Krise. Wir mussten 2008/2009 erleben, in welche Katastrophe uns ein instabiles Finanzsystem führt. Es waren 5 000 Milliarden Euro Staatshilfen, die bereitgestellt werden mussten. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in der Europäischen Union stieg um 67 Prozent auf 12 500 Milliarden Euro. Die folgenden Sparprogramme führten in etlichen Ländern zu drastischen Einschnitten in die öffentliche Daseinsvorsorge und zu einem massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung.
Wir erleben umgekehrt in der jetzigen Krise, dass wir es dank einer gewissen Eigenkapitalverbesserung der Banken, die in den letzten zehn Jahren tatsächlich erfolgt ist, bisher zumindest ökonomisch nur mit einer Wirtschaftskrise zu tun haben. Die milliardenschweren Rettungspakete stabilisieren derzeit zwar natürlich auch die Banken. Aber bisher sind eben durch das Bankensystem keine zusätzlichen Turbulenzen und keine zusätzlichen Dominoeffekte aufgetreten. Das zeigt, wie wichtig diese Reformen sind, über die wir heute reden, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])
Aber dennoch – Stand heute, im Jahr 12 nach der Lehman-Pleite – müssen wir feststellen: Das Versprechen von Angela Merkel: „nie wieder Steuergeld für Bankenrettungen“ ist immer noch nicht wirklich belastbar. Das hier vorliegende Gesetz ist nun zwar wieder ein weiterer Schritt dahin, dieses Versprechen belastbar zu machen. Ja, die Richtung stimmt: Risiko durch höhere Eigenkapitalvorschriften zu reduzieren und kleinere Banken nach dem Prinzip der Proportionalität zu entlasten; das ist richtig. Aber die Maßnahmen bleiben bei Weitem wieder hinter dem, was für ein stabiles Finanzsystem nötig wäre, zurück. Deswegen werden wir diesem Gesetz heute nicht zustimmen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Insbesondere aus drei Gründen:
Erstens wird eine Leverage Ratio – wir nennen es volkstümlich „Schuldenbremse für Banken“ – zwar eingeführt. Sie ist aber zu niedrig – darauf wurde bereits hingewiesen –: Sie liegt nur bei 3 Prozent. Viele Wissenschaftler sagen, 20 oder 30 Prozent wären nötig. Wir sagen: Wir wollen einen Risikopuffer von mindestens 10 Prozent aufbauen, und dann können auch die Entlastungen für viele kleine und mittlere Banken deutlich umfangreicher ausfallen.
Zweitens fehlen in diesem Gesetz harte Vorgaben zur Begrenzung von Risiken aus Schattenbanken. Aber so besteht eben weiterhin die Gefahr, dass Teile der Bankengeschäfte in unregulierte Bereiche des Finanzsystems abwandern, meine Damen und Herren.
Drittens bestehen bei der Abwicklungsfähigkeit von besonders großen und grenzüberschreitend tätigen Banken immer noch große Lücken. Mit anderen Worten: Banken sind immer noch „too big to fail“. Auch deshalb brauchen wir dringend ein Trennbankensystem.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])
Fazit: Wir werden uns bei diesem Gesetz enthalten.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Vielen Dank, Frau Kollegin Paus. – Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Lothar Binding.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)