Rede von Canan Bayram

Bargeld

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25.02.2021

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Mein Vorname Canan steht für das Wort „Liebling“, so nennen Sie mich alle, wenn Sie meinen Vornamen aussprechen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass mich das nicht zu Everybody’s Darling macht, und das will ich auch gar nicht sein.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Meine Damen und Herren, was hat die AfD hier für einen Antrag vorgelegt? Man fragt sich: Worüber wollen Sie eigentlich diskutieren? – Das Thema soll das Bargeld sein. Ich weiß nicht, wer bei der AfD davon geträumt hat, dass es politische Kräfte gäbe, die das Bargeld abschaffen wollen würden, wahrscheinlich der Moruk, der in der ersten Reihe schläft. Der Albtraum der AfD ist völlig absurd.

(Beatrix von Storch [AfD]: Keine Macht den Drogen!)

Herr Gauland hat sich Sorgen gemacht, dass demnächst das Bargeld abgeschafft wird. Ich kann Ihnen sagen: Keiner will das. Für uns, Bündnis 90/Die Grünen, gilt vielmehr: Freiheit statt Angst. Dazu gehört auch die Freiheit, in seinen Bewegungsprofilen nicht überwacht zu werden. Natürlich können und sollen die Leute weiterhin mit Bargeld zahlen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])

Vor zwei Wochen haben wir hier einen Entschließungsantrag eingebracht, den auch Die Linke und die FDP unterstützt haben, mit dem wir Bargeldzahlungen bei Immobilienkäufen ausschließen möchten, um Geldwäsche zu verunmöglichen, weil Geldwäsche ein Verbrechen darstellt, meine Damen und Herren. Das wollen wir bekämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Bei Verbrechen fällt mir komischerweise wieder die AfD ein. Man fragt sich: Wie werden eigentlich die Waffen bezahlt, die irgendwie mit dem Büro von Herrn Bystron verwickelt sind, mit Bargeld oder mit etwas anderem?

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Was reden Sie denn da?)

Wie sind die ganzen Koffer und sonstigen unterstützenden Parteispenden bei der AfD eigentlich eingegangen? Kennen wir nur die unbaren Zahlungen? Gab es da vielleicht auch Geldkoffer?

Meine Damen und Herren, für uns Grüne steht fest: Parteienfinanzierung benötigt größtmögliche Transparenz, das heißt, wir müssen klar überwachen, wohin Bargeld fließt, um zu merken, wann der Geldfluss gegen geltende Gesetze verstößt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist doch gar keine Frage! Da es völliger Unsinn ist, zu behaupten, dass hier irgendwer plant, das Bargeld abzuschaffen, fragt man sich insoweit schon: Wovor hat die AfD eigentlich Angst?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Nicht vor den Grünen! – Weiterer Zuruf von der AfD]: Fake News!)

– Genau. – Sie hat Angst, dass sie selber irgendwann an ihre eigenen Fake News glaubt. Soweit ist es mit denen schon gekommen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Das Wort geht an Matthias Hauer von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)