Rede von Corinna Rüffer Barrierefreie Produkte und Dienstleistungen sowie Jugendschutz

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Ich habe das Gefühl, liebe Große Koalition, dass Ihr Gesetz nicht so gut ankommt, wenn ich die Debatte hier richtig verfolgt habe.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Doch, bei den Betroffenen schon!)

Gleich, nachdem wir abgestimmt haben, ist es amtlich: Barrierefreiheit können wir für diese Legislaturperiode – wir können ja mittlerweile Bilanz ziehen – vergessen; es ist einfach für die Füße! Da hat sich nichts nach vorne entwickelt. Das ist richtig schlecht für dieses Land; das muss man sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und seien Sie sich gewiss: Ganz viele Augen und vor allen Dingen auch große Hoffnungen waren auf dieses Gesetz gerichtet mit diesem vielversprechenden Titel: Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Da erwartet man ja richtig was. Was dann am Ende rauskommt, ist Resignation und richtiger Ärger bei den Menschen. Ich finde, die Menschen sind zu Recht richtig wütend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Jens Beeck [FDP])

Frau Glöckner, Sie sind ja gleich dran und können darauf reagieren. Ich glaube, es war vorletzte Sitzungswoche: Da haben Sie uns wissen lassen, man könne Barrierefreiheit nicht in einer Hauruckaktion durchsetzen und man müsse die Menschen mitnehmen. Ich sage Ihnen: Ich bin auch der Meinung, dass man Menschen mitnehmen muss; da bin ich auch voll dabei. Aber ich bin vor allen Dingen voll dabei, dass man die Menschen mitnehmen muss, die keine Zeit haben, jahrelang, jahrzehntelang darauf zu warten, dass Barrierefreiheit umgesetzt wird. Sie brauchen heute Teilhabe und nicht morgen oder übermorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Überhaupt verstehe ich das Argument nicht – ich habe viel darüber nachgedacht –; denn ich glaube nicht, dass die Menschen in diesem Land so unsolidarisch sind, dass sie irgendjemandem nicht gönnen, mitmachen zu können. Wo ist eigentlich der Punkt? Wer hat denn was gegen Barrierefreiheit?

Ich bin es wirklich leid, dass die Dimension dieses Themas nicht erkannt wird. Wir leben in einer alternden Gesellschaft, die der Demografie unterliegt. Das bedeutet: Je länger wir damit warten, Barrierefreiheit umzusetzen, desto mehr Menschen schließen wir Tag für Tag von gesellschaftlicher Teilhabe aus. Das kann doch nicht der Plan sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sören Pellmann [DIE LINKE])

Ganz pragmatisch: Wer von uns – sicherlich fast keiner hier im Raum – stört sich denn daran, Apples Siri zu benutzen? Das ist ein Barrierefreiheitstool; das ist als solches entwickelt worden. Natürlich hilft es insbesondere blinden und sehbehinderten Menschen, aber auch allen anderen Nutzerinnen und Nutzern Tag für Tag; das bringt richtig Gewinn. Und das, was wir hier tun, ist innovationsfeindlich im schlimmsten Sinne. Das verletzt die Menschenrechte ganz vieler Menschen. Das ist auch kein Wirtschaftsförderungsprogramm; Sie verstehen das Potenzial der Barrierefreiheit einfach nicht. Ich begreife das nicht!

Ich muss nicht wiederholen, dass dieses Gesetz wirklich nur das Nötigste dessen umsetzt, was diese EU-Richtlinie fordert. Ich verstehe mittlerweile auch, warum wir um diese Uhrzeit hier darüber debattieren, warum das Verfahren so unterirdisch gelaufen ist: Es ist Ihnen doch, ehrlich gesagt, selbst peinlich.

Wir machen Ihnen jetzt noch mal ein Angebot mit unserem Antrag.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Rüffer.

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir versuchen, Ihnen zu erklären, welchen Pfad wir beschreiten müssen. Frau Glöckner, ich sage nur: Hau ruck! Ran! Setzen wir die Barrierefreiheit jetzt endlich um! Wir haben keine Zeit mehr und die Menschen noch viel weniger!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)