Rede von Dr. Bettina Hoffmann

Batterien

17.09.2020

Dr. Bettina Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Batterien sind ein Wachstumsmarkt. Ein wesentlicher Treiber sind Smartphones oder Tablets, aber auch Elektroautos und E-Bikes. Wir müssen daher unbedingt den Ressourcenverbrauch im Blick behalten. Lithium oder Kobalt werden teilweise unter Missachtung der Menschenrechte und Arbeitsstandards abgebaut, teils mit bleibenden Schäden für die Umwelt. Ein konsequentes Recycling von Batterien ist deshalb unerlässlich. Gerade daher ist es mir unerklärlich, wie die Novelle des Batteriegesetzes so komplett misslingen konnte.

Allein schon die Vorgeschichte: Fehlanreize im bisherigen Batteriegesetz haben dazu beigetragen, dass das solidarisch organisierte Sammelsystem zusammenbrach. Doch das neue Batteriegesetz verbessert die Lage nicht. Eine rein wettbewerbs- und gewinnorientierte Ausgestaltung der Sammelsysteme endet in einem Unterbietungswettbewerb. Die Hersteller werden förmlich dazu eingeladen, möglichst wenige Batterien zurückzunehmen; das hat die Anhörung sehr deutlich gezeigt. Deshalb muss das Solidarsystem zur Sammlung von Altbatterien wiederbelebt und gestärkt werden.

Notwendig ist ein fairer Lastenausgleich zwischen den Sammelsystemen. Damit wird das Trittbrettfahrerproblem gelöst: Systeme, die die Sammelquote nicht erfüllen, müssen sich dann an den Kosten der Systeme beteiligen, die mehr als die vorgegebene Menge zurücknehmen. Auch Ihr Änderungsantrag behebt das Defizit nicht. Sie wollen die Sammelquote für Altbatterien auf 50 Prozent anheben. Mit Verlaub: Das ist lächerlich! Wir liegen jetzt schon bei einer Sammelquote von 52 Prozent. Im Solidarsystem wurden 2019 sogar schon 76 Prozent erreicht. Eine ehrgeizige Quote würde also bei 80 Prozent liegen und nicht bei 50. Genau das wäre auch unsere Forderung auf mittlere Sicht.

Was ebenfalls fehlt im Gesetz, ist Folgendes: Die Rücknahme „haushaltsnaher“ Industriebatterien, also Akkus von E-Bikes etwa, muss deutlich verbraucherfreundlicher geregelt werden. Um den Rücklauf von Lithiumbatterien zu gewährleisten, brauchen wir ein Pfand von 25 Euro auf diese Akkus.

Ebenfalls fehlen im Gesetz materialspezifische Recyclingquoten. Die bisherigen Recyclingquoten nur nach Gewicht werden den Anforderungen von heute einfach nicht mehr gerecht.

Die Anhörung im Umweltausschuss kann man nur als Desaster für die Koalition bezeichnen. Doch anstatt aus der massiven und berechtigten Kritik Konsequenzen zu ziehen, peitschen Sie die Vorlage nun im Eiltempo durch. Richtig wäre es, den Gesetzentwurf zurückzunehmen und grundlegend zu überarbeiten. Das vorliegende Gesetz lehnen wir ab.