Rede von Anja Liebert Bauen und Wohnen

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18.02.2022

Anja Liebert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich hatte gerade bei dem Beitrag meines Vorredners am Anfang so ein bisschen das Gefühl, Sie wollten der Ampel beitreten; aber das hat sich dann geändert. Sie sprachen von einem Desaster beim Thema KfW. Da sollten wir vielleicht noch einmal überlegen, in wessen Verantwortung das liegt. Für das, was wir da geerbt haben, trägt nun einmal Herr Altmaier von der Union die Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Aber zum Antrag der AfD. Es geht Ihnen darin nicht um das Thema. Er zeigt einfach Ihr menschenfeindliches Gesellschaftsbild. Sie schüren Fremdenfeindlichkeit und eine diffuse Angst vor Zuwanderung. Wir von der Fortschrittskoalition hingegen stehen für eine tolerante, offene und vielfältige Gesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

In unserem Koalitionsvertrag steht:

Migration war und ist schon immer Teil der Geschichte unseres Landes. Einwanderinnen und Einwanderer, ihre Kinder und Enkel haben unser Land mit aufgebaut und geprägt.

So werden wir auch handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Dank der Zuwanderung und der Integration vieler Menschen, die zu uns gekommen sind, verfügt das Land auch über wirtschaftliche Stärke.

Ich habe in Ihrem Antrag lange gesucht, ob es vielleicht einen bemerkenswerten Satz gibt, und ich habe einen einzigen gefunden: „Die Bauwirtschaft leidet zunehmend unter einem Mangel an Fachkräften …“ Das haben Sie richtig erkannt.

(Marc Bernhard [AfD]: Die müssen auch irgendwo wohnen, die hier arbeiten wollen!)

Aber die Lösung und die Antwort ist auch hier: Zuwanderung. Denn wir brauchen die Fachkräfte, um dem Arbeitsmarkt neue Perspektiven zu geben und wirtschaftlich stark zu bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Jetzt kommen wir aber zu der Frage: Wie soll eigentlich eine seriöse Bau- und Wohnungspolitik aussehen? Wie schaffen wir dauerhaft günstigen Wohnraum für alle Menschen?

Wir haben im Koalitionsvertrag ehrgeizige Ziele in der Wohnungsbau- und Mietenpolitik, aber auch viele konkrete und geeignete Maßnahmen, damit wir endlich bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Daher empfehle ich ausdrücklich noch mal die Lektüre des Koalitionsvertrages. Wir stehen für sozialen Wohnungsbau. Wir wollen nicht nur 100 000 öffentlich geförderte Wohnungen jährlich, sondern 400 000 Wohneinheiten pro Jahr schaffen, und das werden wir klima- und ressourcenschonend, mit effizienten Technologien und nachhaltigen Baustoffen tun.

Neubau allein führt aber nicht automatisch zu bezahlbarem und preisgünstigem Wohnen. Es wird wieder mehr gebaut, ja, aber oft mit hohem Flächenverbrauch oder gerade nicht in den angespannten Wohnungsmärkten. Auch der Leerstand steigt auf die große Zahl von über 600 000 Wohnungen. Was wir brauchen, ist daher ein Mix aus Maßnahmen in der Wohnungs- und Baupolitik in den Städten, aber auch im ländlichen Raum, wo es einen höheren Leerstand gibt.

Allen Ampelpartnern – natürlich uns Grünen ganz besonders – ist es wichtig, das Bauen im Bestand weiter zu fördern,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und zwar mit Nachverdichtung, mit Umbau und Sanierung. Das spart wertvolle Ressourcen, vermindert den Flächenverbrauch und ist deutlich günstiger als Neubau.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)

Dafür bieten sich viele Möglichkeiten in den Ballungsräumen an: die Umnutzung von Büro- und Gewerbeflächen, Aufstockungen, Dachgeschossausbau, viele weitere Möglichkeiten.

Und der Antrag der AfD, der wie üblich und absehbar den menschengemachten Klimawandel leugnet? Sie sorgen sich vor allem um Immobilieninvestoren und deren Interessen und warnen vor Überregulierung durch Klimaschutzmaßnahmen.

(Marc Bernhard [AfD]: Wo denn?)

Was hat das, bitte schön, mit bezahlbarem Wohnen und modernem Bauen zu tun? Das erschließt sich mir überhaupt nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Bernhard Daldrup [SPD])

Die Bauwirtschaft, Wohnungsbaugesellschaften, Handwerksbetriebe, Eigentümerinnen und Eigentümer – das haben wir bei den Diskussionen auf dem Wohnungsbautag gemerkt – sind längst bereit für Innovationen und Fortschritt und auf dem Weg, sich gemeinsam mit der Ampel den neuen Perspektiven im Baubereich zu stellen. Die AfD allerdings steckt weiter in ihrer dunklen Vergangenheit fest.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Caren Lay das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)