Rede von Christina-Johanne Schröder Bauen und Wohnen

Christina-Johanne Schröder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Wir haben jetzt einiges gehört, was beim Bauen und beim Wohnen schiefläuft. Denn um das Wohnen geht es ja im Endeffekt, wenn wir bauen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das war noch nicht vollständig! Es gibt noch viel mehr!)

Es ist so: Wohnen, das ist unser Zuhause, das ist unsere Heimat. Wir lieben unsere Wohnung, wir lieben unsere Häuser. Es ist der Ort, an dem wir Ruhe finden. Es ist der Ort, an dem wir uns mit unseren Lieben treffen. Und das ist für viele Menschen in Deutschland einfach nicht so: Eine wachsende Familie findet keinen bezahlbaren Wohnraum, ein getrenntes Paar kann nicht auseinanderziehen, eine Erzieherin findet keine Wohnung nahe der Kita.

Selbst unter den traumhaften Zinsbedingungen der letzten zehn Jahre, mit Milliardensubventionen zur Förderung dieses Baustandards EH 55 wurden zwei Ziele nicht erreicht: Erstens, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – bezahlbar bedeutet: 30 Prozent vom Haushaltseinkommen; das ist für einen Auszubildenden etwas anderes als für die Chefärztin –, und zweitens ist es Ihnen, der Union, nicht annähernd gelungen, die massiven Probleme beim Klimaschutz im Gebäudesektor irgendwie zu lösen, und das, obwohl Sie dieses Klimaschutzgesetz verabschiedet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ihr Heizungsgesetz ist jetzt der Weisheit letzter Schluss?)

„Man muss mehr bauen, dann sinken die Mieten“, das war das Plädoyer der letzten Jahre. Doch das ist Quatsch. Wir bauen nämlich viel zu teuer, und wir regeln die Mietmärkte zu wenig. Das liegt übrigens nicht an den Klimaschutzstandards. Seit zehn Jahren wird standardmäßig Effizienzhaus 55 gebaut.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Weil es gefördert wurde!)

Ich bin überzeugt, lieber Herr Luczak, dass das Land der Ingenieure und Denker es wirklich schafft, Wärmepumpen zu verbauen, wie der Rest der Europäischen Union.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Kostet nur ziemlich viel Geld! Sehen Sie ja!)

Wir brauchen einen Ruck; wir brauchen einen Ruck über demokratische Parteigrenzen hinweg. Und jeder, der sich mit Baupolitik auskennt, weiß, wie verwoben die Bundespolitik mit der Landespolitik und den Kommunen ist.

(Jörn König [AfD]: Fragen Sie mal die Bauarbeiter, was die wählen!)

Sie haben 14 Punkte genannt. Überlegen Sie mal, was da alles drinsteht, was Sie lange nicht umgesetzt haben, was Sie einfach mit Milliarden an Steuergeldern zugeschmiert haben, was eben nicht für bezahlbaren Wohnraum gesorgt hat. Sie haben das Wachstumschancengesetz und die AfA in Geiselhaft genommen – bis zum heutigen Tag, liebe Union.

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: War schlau! War sehr schlau!)

Nehmen Sie sich ein Beispiel am progressiven Niedersachsen; denn die legen eine angepasste Musterbauordnung vor und vereinfachen ernsthaft beim Bau. Das steht auch in den 14 Punkten. Fairerweise muss man sagen, dass es in Sachsen oder in Berlin auch gute Ansätze gibt; aber die sind nicht so konsequent. Da geht mehr.

Es klingt ein bisschen nerdy: Die Experimentierklausel in der TA Lärm ist ganz wichtig,

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aber dann machen Sie das doch mal! Nicht nur aufschreiben! Das ist doch keine Diskussion!)

um heranrückende Bebauung und veränderte Gewerbegebiete einfach als Bauflächen zu erschließen. Das haben Sie seit zehn Jahren nicht gemacht. So lange kenne ich diese Debatte, und so lange mache ich Baupolitik. Wir tun das. Im Sommer geht das durch den Bundesrat, außer Sie stimmen nicht zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Noch haben Sie erst mal gar nichts vorgelegt!)

Genauso brauchen wir auch beim Gebäudetyp E die Union; denn das muss in den Landesgesetzen verankert werden. Das passiert eben nicht überall. Geben Sie sich einen Ruck! Sprechen Sie mit Ihren Landeskollegen!

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Schneller bauen in Westberlin!)

Wir als Ampel gehen mit echten Lösungen voran; denn hohe Zinsen und ein angespannter Haushalt sind keine Ausreden. Nur der Bund finanziert in den nächsten drei Jahren – nur der Bund! – 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Allein 2024 geben wir 3,15 Milliarden Euro aus. Das ist das Dreifache von 2021. Für den klimafreundlichen Neubau stellen wir erneut 762 Millionen Euro bereit. Es gibt neue Förderprogramme wie „Gewerbe zu Wohnen“ und „Jung kauft Alt“. Dabei geht es auch darum, den Gebäudebestand zu nutzen, ihn umzunutzen, umzubauen und zu fördern.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die Programme kommen ja erst zum Sommer! Die sind finanziert, aber kommen erst zum Sommer!)

Dann haben Sie den Bauturbo angesprochen. Wir haben darüber im Ausschuss diskutiert. Ich will ja nicht zu viel verraten; aber auch von der Union gab es dazu ein paar Bedenken. Der Bauturbo ist eigentlich ein Genehmigungsturbo. Wir haben in Deutschland die Situation, dass fast 900 000 genehmigte Bauprojekte einfach nicht gebaut werden.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Also wollen Sie die Regelung nicht!)

Das ist ein tatsächliches Problem, dem wir uns widmen müssen, anstatt noch mehr Bauüberhänge zu produzieren

(Zurufe von der CDU/CSU: Aha!)

und Satellitenstädte entstehen zu lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Da klatscht die FDP aber nicht!)

Deswegen ist es von uns als Ampel sehr vernünftig, einen nicht allzu guten Entwurf zu überarbeiten. In Wirklichkeit brauchen wir, um die Potenziale im Bestand zu nutzen, um Flächen zu erschließen, eine umfassende Novellierung des Baugesetzbuches; denn das mieft nach 1990.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die sollte auch schon längst vorliegen!)

Wir müssen mehr umnutzen, aufstocken, sanieren, schneller bauen. Es muss einfacher werden. Das geht eben nur mit den Ländern und mit der Union, und da fehlt einfach die Kooperation. Ihren Antrag lehnen wir ab.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Daniel Föst [FDP])

Präsidentin Bärbel Bas:

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

(Beifall bei der AfD)