Rede von Jamila Schäfer Beitritt Kroatien zum Euroraum

Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist durch Putins Angriffskrieg als geopolitische Akteurin so gefragt wie noch nie zuvor.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Das hat doch mit dem Euro nichts zu tun!)

Eine starke gemeinsame Währung ist eine wichtige Säule für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Wir brauchen einen starken Euro und eine stabile Währungsunion für eine souveräne EU. Und wir brauchen eine souveräne EU, um das Versprechen auf Freiheit, Frieden und Wohlstand einzulösen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Eine wachsende Währungsunion verdeutlicht die Relevanz des Euro und eines kooperativen Währungssystems. Deshalb freuen wir uns, dass das Verfahren zum Beitritt Kroatiens in die Eurozone erfolgreich verläuft.

Das Ziel unserer Europolitik bleibt eine auf Multilateralismus und Kooperation ausgerichtete Währungsunion. Dabei kommt uns als größter Volkswirtschaft im Euroraum natürlich eine sehr große Verantwortung zu, eine Verantwortung, die wir natürlich nicht mit dem Drang verwechseln dürfen, Vorschriften für andere Parlamente zu machen; vielmehr gilt auch hier weiterhin das Subsidiaritätsprinzip. Eine auf parlamentarischer Demokratie und demokratischer Selbstbestimmung basierende Zusammenarbeit auf Augenhöhe macht die EU als Ganzes resilient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das muss gerade auch vor dem Hintergrund der großen strategischen Herausforderungen der EU unser Ziel sein. An diesen Herausforderungen werden sich auch unsere europäischen fiskalpolitischen Regeln messen lassen.

Wir erleben gerade den Angriff Putins auf die liberale Demokratie als solche. Schon lange waren Desinformation, Propaganda und Wahlmanipulation Mittel, um die Idee der liberalen Demokratie zu beschädigen. Gerade in diesen Zeiten muss das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit von uns mit aller Kraft verteidigt werden. Und das bedeutet, dass wir natürlich auch in unseren eigenen Reihen ganz genau hinschauen; denn das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Diese Glaubwürdigkeit nimmt aktuell leider Schaden durch die Menschenrechtsverletzungen und Rechtsbrüche an den europäischen Außengrenzen. Deshalb möchte ich hier ganz klar sagen: Ich erwarte von der kroatischen Regierung, dass sie ein verlässlicher Partner bei der Verteidigung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ist, gerade wenn es um die Rechte von Schutzsuchenden geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Denn es liegt in unser aller Verantwortung, unser eigenes europäisches Handeln auch im globalen Systemwettbewerb glaubwürdig zu gestalten; denn nur wer Haltung hat, kann auch anderen Halt geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie sollten lieber mal über die Zahlen reden!)

Das Projekt der Europäischen Union basiert auf gemeinsamen Werten.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Schuldenmachen! Pleitegehen!)

Und ich glaube ganz fest daran, dass es uns, wenn wir diese Werte bei jedem Schritt der Integration hochhalten, auch gelingen wird, das Wachsen des Euroraums im Einklang mit diesen Werten zu gestalten. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserer Stellungnahme.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Schäfer. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Ehrentribüne den Botschafter Kroatiens. Exzellenz, seien Sie uns herzlich willkommen!

(Beifall)

Nächster Redner ist der Kollege Yannick Bury, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)