Rede von Uwe Kekeritz

Beratungszentrum Welthandelsorganisation

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01.07.2020

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme es vorweg: Wir stimmen dem Antrag zu. Wir unterstützen auch das multilaterale Handelsregime. Es stellt sich aber schon ein bisschen die Frage, ob denn so ein Beratungszentrum negative Entwicklungen, also Schlechtes, verhindern kann. Minister Müller meint, ja, und auch ich meine, ja – wenn denn der politische Wille gegeben ist; aber der fehlt halt oftmals. Und wenn der politische Wille nicht gegeben ist, dann wird auch so ein Beratungsinstitut ins Leere laufen.

Ich muss mich ein bisschen wundern über das Hohelied auf den internationalen Handel, der WTO-organisiert ist. Ich freue mich ja darüber; das unterstütze ich auch. Aber wir müssen doch auch ganz klar sehen, dass die WTO heute auf dem Abstellgleis steht, und diese Bundesregierung – jetzt nicht der Herr Müller, aber der Rest der Bundesregierung – hat doch einen erheblichen Anteil daran, dass die WTO auf dem Abstellgleis steht.

Ich finde es fast schon etwas zynisch, wenn Entwicklungsländern mit anwaltlichem Beistand in Handelsfragen Hilfestellung gegeben werden soll, während gleichzeitig Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wie FTAs en masse verabschiedet werden. Vorhin wurde das EPA-Konstrukt im Zusammenhang mit Afrika angesprochen. Wir wissen: Dieses Freihandelsabkommen schädigt eher die Entwicklungschancen vieler Länder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Immer noch setzt die Kanzlerin im Rahmen der Präsidentschaft auf den Abschluss des Mercosur-Abkommens – und da kann auch kein Beratungsinstitut mehr helfen. Mit dem Mercosur-Abkommen ignoriert die Bundesregierung auch illegale Rodungen im Amazonas, ignoriert massive Menschenrechtsverbrechen an den Indigenen. Sie unterstützt deutschen Export nicht zugelassener oder gar verbotener Pestizide. Sie setzt auf eine verantwortungslose Massentierhaltung. Wir können es zusammenfassen: Eigentlich fördert sie nach wie vor das System Tönnies.

Vergessen Sie auch nicht die Doha-Runde; Sascha Raabe hat es angesprochen. Warum ist die Doha-Runde von den westlichen Ländern systematisch an die Wand gefahren worden? Ja, es ging um die Subventionen im Agrarbereich. Wir wissen: Wenn die Länder eine Entwicklungschance haben sollen, dann ist das auch eine Ernährungsfrage. Das heißt, es geht um Agrar- und Fischereiprojekte. Es ist einfach unerträglich, dass wir weiterhin darauf bestehen, dass unser Agrar- und Fischereisektor subventioniert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es fehlt hier der politische Wille einer Änderung, und da hilft auch kein Beratungsinstitut.

Das macht doch, glaube ich, deutlich: Es braucht einen Paradigmenwechsel bezüglich der WTO. Das Beratungsgremium spielt dabei überhaupt keine oder nur eine sehr winzige Rolle. Ich glaube, das ist auch der Grund, warum man jetzt plötzlich Vollmitglied wird. Das kostet keinen Pfennig mehr, man kann mit abstimmen, und man kann noch mal in die Öffentlichkeit gehen.

Ja, Beratung ist gut und richtig, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen. Sie ersetzt aber keine ehrliche und sie ersetzt auch keine faire Handelspolitik, und darauf kommt es an.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Uwe Kekeritz. – Der letzte Redner in dieser Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Johannes Selle.

(Beifall bei der CDU/CSU)