Rede von Daniela Wagner

Berufskraftfahrer*innen

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09.10.2020

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Präsident! Der Gesetzentwurf bringt zweifellos große Vorteile und auch Erleichterungen für Berufskraftfahrer und Berufskraftfahrerinnen, die – es ist ja schon gesagt worden – einen anstrengenden und hoch verantwortungsvollen Beruf ausüben.

Aus- und Weiterbildung werden bundes- und EU-weit vereinheitlicht. Ein allgemeines Register ermöglicht problemlos die Anerkennung der Qualifikation auch in anderen EU-Staaten; auch das finden wir gut. Dazu kommt der Entschließungsantrag der Koalition, dass die Prüfungen in verschiedenen Fremdsprachen angeboten werden können und E-Learning-Angebote ermöglicht werden sollen.

In der Ausschussberatung fand ich ganz besonders beeindruckend, dass die Herrschaften von der AfD doch tatsächlich in den Prüfungen in verschiedenen Fremdsprachen und der Möglichkeit dazu sogar einen Angriff auf unsere soziokulturelle Identität gesehen haben. Das hat für Heiterkeit gesorgt. Ich frage Sie mal: Wollen Sie eigentlich künftig auch an unseren Schulen in Deutschland den Fremdsprachenunterricht abschaffen wegen der Bedrohung unserer soziokulturellen Identität? Absurd!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Allerdings haben Sie auch ein kompliziertes Konstrukt geschaffen, um Ausnahmen für Fahrten zu schaffen, bei denen die Fahrerinnen und Fahrer keine solche Qualifikation nachweisen müssen. Zum Beispiel in ländlichen Räumen, für Strecken mit weniger als 100 Kilometern und bei gelegentlichen Fahrten für den eigenen Betrieb ist der Nachweis verzichtbar. Wie und von wem soll das kontrolliert werden? Diese Frage konnten Sie nicht beantworten. Das fragt auch nicht ganz zu Unrecht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und stellt fest, dass es weit unkomplizierter und realistischer ist, die Regelung einfach für alle gelten zu lassen. Besser anstatt die Ausnahme möglicherweise auch auf Städte auszudehnen gar keine Ausnahmen.

Unser Maßstab ist Vision Zero, und das ist auch Ihre Orientierung und Ihr Maßstab. Es ist dabei völlig unerheblich, ob jemand gelegentlich oder öfter fährt. Im Gegenteil: Wer gelegentlich fährt, hat möglicherweise sogar weniger Fahrpraxis; bedeutet also eher eine höhere Gefährdung für sein Umfeld. Die Unfallzahlen geben immer noch keinen Anlass, zu sagen: Hier bedarf es Ausnahmeregelungen. Es ist besser, es gelten für alle die gleichen Maßstäbe bei der Qualifikation und auch beim Nachweis der Qualifikation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen meinen wir, es wäre besser gewesen, von den Ausnahmen bei den Qualifikationsnachweisen abzusehen. Ansonsten finden wir die Grundlinie des Gesetzentwurfs richtig.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Florian Oßner, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)