Rede von Beate Walter-Rosenheimer

Berufsqualifikation und Fernunterricht

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05.11.2020

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Deutschland braucht Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Das ist schon lange kein Geheimnis mehr. Der Mangel an Fachkräften darf nicht zu einer Wachstumsbremse werden. Deshalb müssen wir klar gegensteuern.

Es braucht gute Konzepte, um Fachkräfte erstens auszubilden und zweitens zu gewinnen. Chancengerechtigkeit und Teilhabe sind hier die wichtigsten Stichworte. Ich frage mich, wie es sein kann, dass Jahr für Jahr junge Menschen abgehängt werden, nicht in Ausbildung kommen und deshalb nicht am qualifizierten Berufsleben teilnehmen. Das können wir uns schlicht und einfach nicht mehr leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus wissen wir bereits seit Langem, dass die Fachkräfte hier in Deutschland allein nicht ausreichen, um den Fachkräftebedarf zu decken. Wir brauchen also zusätzlich zur besseren Berufsqualifizierung junger Menschen auch die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus anderen Ländern. Und da haben Sie ja jetzt die ersten Schritte auf jeden Fall schon gemacht, Frau Karliczek. Mit dem Anerkennungsgesetz haben Fachkräfte aus anderen Ländern das Recht auf ein zügiges Anerkennungsverfahren, und damit wurde ein überfälliger Schritt auf dem Weg in eine offene und moderne Einwanderungsgesellschaft vollzogen. Das begrüßen wir auch ganz klar.

Das allerdings sollte Sie, die Regierung, jetzt nicht, so finde ich, zum Eigenlob verleiten. Die Anerkennungspraxis bei uns reicht nämlich bei Weitem nicht aus, um den Fachkräftebedarf zu decken. Das sollten wir schleunigst ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir doch noch mal auf die Anerkennungsquote; wir haben es heute schon gehört. Wir können es ja auch andersherum sehen: Über die Hälfte der Anträge wird abgelehnt. Das ist ein sehr hoher Prozentsatz, ich finde, ein zu hoher Prozentsatz.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und woran liegt das? Das Anerkennungsgesetz ist heute immer noch zu stark vom prüfungs- und abschlussbezogenen Denken in Deutschland geprägt; wir haben das auch gerade schon gehört. Mit Blick auf alternative Bildungsmodelle muss endlich auch die Anerkennung nonformaler und informeller Kompetenzen in Angriff genommen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist also jetzt an der Zeit, die richtigen Schlüsse aus den Erfahrungen der letzten Jahre zu ziehen; denn bei der Umsetzung des Einwanderungsgesetzes ist definitiv noch Luft nach oben. Die Bundesregierung hat es hier eben nicht geschafft, das größte Hindernis bei der Fachkräfteeinwanderung aus dem Weg zu räumen, nämlich das komplexe Verfahren zur Anerkennung der Berufsabschlüsse. Das haben Sie gar nicht angetastet.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dazu kommt: Jedes Anerkennungsverfahren kostet Geld. Das Nachholen erforderlicher Qualifizierungen kostet noch mehr Geld. Das wollen wir in Zukunft fördern. Damit kein Talent verloren geht, wollen wir das Aufstiegs-BAföG auch für Anpassungs- und Nachqualifizierungen öffnen und die Unterstützung für die Kosten des Anerkennungsverfahrens verbessern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wege vereinfachen, Hürden abbauen, Qualität sichern, Anstrengungen belohnen: Das kann ein guter Weg für mehr Fachkräfte in unserem Land sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE])

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Dr. Astrid Mannes, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)