Rede von Stefan Gelbhaar Beschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die beiden Vorredner machen ein bisschen sprachlos.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich muss Herrn Spaniel eines zugestehen: Er war näher am Thema dran als Herr Ploß. Das muss man schon sagen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Reißt die Brandmauer da ein bei den Grünen, oder wie?)

Herr Ploß, Ihnen sei gesagt: Sie haben zur Kohle und zu Kernkraftwerken geredet. Sie haben das Gendern, das Lastenrad und den Fleischkonsum vergessen.

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Dafür reichte die Redezeit nicht!)

Das hätte zu dieser Rede noch dazugepasst, die mit dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz nichts, aber auch gar nichts zu tun hatte.

Dieses Gesetz gibt es schon lange. Das hat auch die Große Koalition nicht abgeschafft oder so. Wir ändern dieses Gesetz in genau zwei Punkten:

Zum Ersten schaffen wir die Möglichkeit ab, dass man Palmöl in Tanks packt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Im Ausschuss haben Sie kein Wort dazu gesagt.

(Dirk-Ulrich Mende [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Hätten Sie mal lesen sollen!)

Sie fanden das okay. Und ich finde es gut, dass Sie es okay finden, dass keine Ölpalmen angepflanzt werden,

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Ölpalmen? Was sind Ölpalmen? – Stephan Brandner [AfD]: Napalm! Ich glaube, Sie meinen Napalm! Oder Palmolive!)

– lesen Sie nach! –, wofür Regenwald abgeholzt werden müsste, nur damit wir das Öl dann in den Tank tun. Das ist doch Konsens. Ich finde das gut.

Zum Zweiten haben wir die Beschaffungsquote ein Stück weit erhöht – anscheinend haben Sie das überhaupt nicht zur Kenntnis genommen –, damit die Bundesbehörden mehr saubere Fahrzeuge beschaffen.

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Warum liegt das dann seit September im Ausschuss, wenn das alles so einfach ist?)

Übrigens ist im Gesetz auch beschrieben und definiert, was saubere Fahrzeuge sind. Deswegen ist das, was Sie da erzählt haben, leider einfach nur Quatsch gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Natürlich geht es auch darum, mehr Elektrofahrzeuge, mehr saubere Fahrzeuge in den Markt zu bekommen. Um das eben für die Behörden, für die Autobahn GmbH planungssicher zu gestalten, haben wir dieses Gesetz. Und, wie gesagt, wir haben es schon lange. Deswegen ist es so irre, was Sie hier vorne erzählt haben; ganz ehrlich. Wir etablieren damit auch einen Gebrauchtwagenmarkt für saubere Fahrzeuge. Auch das hilft der Bevölkerung, sich solche Fahrzeuge zu kaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Spaniel, ich habe aus Ihrer Rede nur mitgenommen, dass Sie gegen Zuschüsse für den ÖPNV sind. Glückwunsch dazu!

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nein! Quatsch!)

Sie sollten sich vielleicht mal anschauen, wie viel an Zuschüssen wir jedes Jahr auch für den Autoverkehr haben.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, wie viel haben wir denn da?)

Stellen Sie das mal daneben. Dann sehen Sie: Die Debatte ist eine andere. Aber geschenkt.

(Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kneifen, oder was? Irgendwas raushauen und dann keine Fakten liefern!)

Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz. Deswegen würde ich vorschlagen, dass wir den Gesetzentwurf heute annehmen. Wir schaffen damit Planungssicherheit, wir schaffen damit eine höhere klimafreundliche Beschaffung. Dann haben wir da einen Punkt gemacht.

Wir haben auch noch einen Antrag der CDU/CSU vorliegen. Auch mit ihm müssen wir uns befassen und ihn bescheiden. Ich würde vorschlagen, dass wir ihn ablehnen;

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

denn er will das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz zu einem Dreckige-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz machen. Er besagt nämlich, dass man auch fossile Quellen, also Kohle und Kernkraft, für die Gewinnung von E-Fuels nutzen können sollte. Ich habe in den letzten zwei Jahren gelernt, E-Fuels seien diese supersauberen Kraftstoffe aus Peru, mit Windkraft hergestellt. Das war die Erzählung der CDU/CSU und auch von anderen. Da gab es schöne Bilder von Porsche und Co. Und jetzt kommt die dramatische Wendung der CDU/CSU hier am Pult: Es geht nicht mehr um E-Fuels aus Windkraft aus Peru, nein, E-Fuels soll man auch aus Kohle machen können.

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Aus Kohle“ haben wir doch nicht gesagt! Kernkraft!)

Das, glaube ich, müssten Sie noch ein bisschen erklären.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Kohle machen Sie gerade! – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Kohle machen Sie! Das ist Sache der Grünen!)

Das ist nicht mal mehr Greenwashing. Das ist quasi ein Dreckige-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz, und das lehnen wir natürlich ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Aber Elektromobilität mit Braunkohlestrom ist okay, oder? – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: E-Autos mit Braunkohlestrom sind der richtige Ansatz! Das sind die grünen Ideologen!)

Ich sage noch einen letzten Punkt, weil auch Herr Ploß hier immer E-Fuels und HVO durcheinanderbringt. Wir ändern in diesem Zuge auch die 10. BImSchV und lassen E-Fuels zu. Das heißt, Ihr Traum geht in Erfüllung. Sie können uns künftig gallonenweise E-Fuels mitbringen und zeigen, dass es die gibt. Und wenn Sie die für 5 Euro den Liter in Ihren Pkw füllen wollen, dann machen Sie das doch gerne. Viel Spaß dabei!

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Ich habe gar keinen Pkw! Ich fahre nur U- und S-Bahn und nehme das Rad!)

Glück auf!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)