Rede von Dr. Janosch Dahmen Bevölkerungsschutz

06.07.2022

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Menschen in diesem Land, die sich in Haupt- und Ehrenamt als Spontanhelferinnen und Spontanhelfer für den Schutz von Menschen in großer Not oder auch in der Prävention einsetzen! Ich habe in dieser Debatte sehr aufmerksam zugehört, in die ich durchaus mit der wohlwollenden Einstellung gegangen bin, dass ich es jeder einzelnen Kollegin oder jedem einzelnen Kollegen in diesem Haus anrechne, wenn wichtige Themen aufgerufen werden, um sie hier gemeinsam zu beraten. Aber ich muss sagen: Nach dieser Debatte kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es durchaus wohlfeil ist, was hier als Antrag eingebracht wurde und in der Debatte vorgebracht wird, angesichts dessen, was in den letzten 16 Jahren im Innenministerium des Bundes passiert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Wir haben multiple Krisen gebraucht, wir haben ein Hochwasser gebraucht, wir haben die Pandemie gebraucht, und es hat einen Krieg in unmittelbarer Nachbarschaft gebraucht, damit Dinge in den Ländern und hier im Bund in Ordnung gebracht werden, die dringend in Ordnung hätten gebracht werden müssen und längst hätten auf den Weg gebracht werden können.

Der Kollege Schäfer hat richtigerweise herausgearbeitet, welch dramatische Defizite im Kontext des Warnmixes bestanden, dass die Einsatzfähigkeit von Zivilschutzhubschraubern des Bundes mit Winde zur Rettung von Menschen auf Hausdächern in größter Not nicht gegeben war, weil die Union im Bereich des Bevölkerungsschutzes über Jahre blind war und sich einzig und allein auf die polizeiliche Gefahrenabwehr als Teil der Innenpolitik im Bund konzentriert hat. Das ist sträflich, und das hat dieses Land im Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes in eine wirklich dramatische Lage gebracht, sodass wir – unterfinanziert, schlecht ausgebildet, schlecht koordiniert – in großen Teilen der Gefahrenabwehr, die wir jetzt dringend brauchen, schlecht aufgestellt sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich kann nur sagen: Die Ampelregierung geht diese ganzen Herausforderungen gezielt an, indem wir durch eine Gesundheitsreserve, die wir zu einem Gesundheitsvorsorgesetz ausbauen, dafür sorgen, dass wir in Pandemien und gesundheitlichen Gefahren besser aufgestellt sind – durch Schutzausrüstung, die vorgehalten wird, durch Personal, das ausgebildet und in Katastrophenszenarien miteinander geübt ist –, indem wir dafür sorgen, dass Menschen in einem komplexen Warnmix nicht nur auf digitalem Wege, sondern auch auf analogem Weg barrierearm entsprechend geschützt werden, indem wir in der anstehenden Notfallreform dafür sorgen, dass Leitstellen besser zusammenarbeiten, damit dort, wo der Notruf eingeht und die Hütte brennt, Menschen sich darauf verlassen können, dass Redundanzen geschaffen sind, dass Leitstellen zusammenarbeiten und sich gegenseitig mit Systemen ausgeholfen wird, die ineinandergreifen. All das sind Dinge, die in den letzten 16 Jahren hätten auf den Weg gebracht werden können und die mit einem Antrag, der im Abstrakten bleibt, das Konkrete nicht benennt und auch – das will ich gesagt haben – die Rolle der Länder sträflich vernachlässigt, nicht behoben werden. Und nur auf den Bund zu zeigen, wenn Geld gezahlt werden soll, den eigenen investiven Aufgaben im Katastrophenschutz aber nicht nachzukommen, ist ebenso wohlfeil wie ein Antrag, der Notwendiges nicht benennt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

In diesem Sinne: Die Ampelregierung wird auch in diesem Bereich der Politik Fortschritt nach vorne bringen. Ich danke den Kollegen für das Konkrete in der Arbeit im Ausschuss. Wir werden aus dem Gesundheitsausschuss heraus die Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss begleiten.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich danke für die gute interdisziplinäre Zusammenarbeit zur Lösung der echten Probleme.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)