Rede von Stephanie Aeffner Zu Protokoll: Bürgergeld

Stephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir alle erleben gerade sehr herausfordernde Zeiten, von der Pandemie, dem Ukrainekrieg mit den Auswirkungen auf unsere Energieversorgung und der Inflation bis hin zu den immer stärker spürbar werdenden Folgen der Klimakrise. Der Anspruch von uns als Politiker/-innen muss doch gerade jetzt sein, den Zusammenhalt zu stärken, anstatt dass in polarisierenden Debatten Menschen gegeneinander ausgespielt werden wie Geringverdienende gegen Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger/-innen.

Weil immer wieder behauptet wird, dass Menschen mit Sozialleistungsbezug alles bezahlt würde: Dem ist nicht so. Strom müssen sie aus dem Regelsatz finanzieren, und es gab im alten Hartz IV einen sehr verzögerten Mechanismus der Anpassung an die Inflation.

Es ist ein wesentlicher Erfolg der Bürgergeldreform, dass ein neuer Berechnungsschritt zur besseren Inflationsanpassung vereinbart wurde, der nun seine Wirkung zeigt. Zum 1. Januar steigt der Regelbedarf für eine alleinstehende Person von 502 auf 563 Euro. So werden Existenzsorgen zumindest gemindert, was eine große Erleichterung für Betroffene ist. Ich bin froh, dass wir Grüne hier Impulsgeber waren.

Alle fünf Jahre wird der Regelbedarf anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe neu berechnet. In den Zwischenjahren wird der Regelbedarf jährlich angepasst; dabei werden die Preis- und Lohnentwicklung berücksichtigt. Seit diesem Jahr wird zusätzlich die Inflation in einem festgelegten Zeitraum der Vergangenheit ermittelt und hinzugerechnet, um damit einen Puffer für die Inflation im Geltungsjahr zu bilden. Der Rückgriff auf die Inflation der Vergangenheit ist ein Kompromiss. Sie ist als Näherungswert zu verstehen, da nach Auskunft des Ministeriums nur mit definitiven Zahlen und nicht mit Prognosen gearbeitet werden kann. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob der Berechnungsschritt auf Dauer funktioniert.

Aber apropos Angemessenheit: Wie im Antrag der Linken richtigerweise formuliert, verfügen viele Haushalte in der Grundsicherung nur über alte, stromintensive Haushaltsgeräte. Sie haben allein deshalb höhere Ausgaben. Die Geräte können auch nicht einfach ersetzt werden, weil der Regelbedarf dafür zu knapp bemessen ist. Das ist auch ein Problem fürs Klima! Das BMAS arbeitet hier an einem Vorschlag, wie Haushalte mit niedrigen Einkommen mit energieeffizienten Geräten versorgt werden können. Im Protokoll zur Bürgergeldabstimmung ist das festgehalten. Das Programm soll eventuell über EU-Gelder finanziert werden. Es gibt also Handlungsbedarf, den wir sehen.

Um Probleme zu lösen, braucht es auch gesellschaftlich und medial eine sach- und faktenorientierte Debatte, die Betroffene ernst nimmt und keine Vorurteile gegen Menschen in Armut schürt und in der anerkannt wird, dass Armut viele Gesichter, Geschichten und damit Gründe hat. Leistung und Wohlstand gehen nicht zwingend einher. Eine auskömmliche Grundsicherung, die Teilhabe ermöglicht, ist ein Sicherheitsversprechen für jede Bürgerin und jeden Bürger in unserem Land.