Rede von Dr. Sebastian Schäfer Bundeswehr

Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank für Ihre Sitzungsleitung. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp eineinhalb Jahren, nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine, hat der Bundeskanzler an dieser Stelle die Zeitenwende ausgerufen; Kollege Willsch hat es angesprochen. Kollege Willsch darf für seine Fraktion nicht mehr im Haushaltsausschuss sitzen – er hat heute wieder mal seine Phantomschmerzen bekämpft –, und wahrscheinlich bekommt er deshalb auch nicht mit, was wir im Haushaltsausschuss beschließen; in den allermeisten Fällen übrigens mit Zustimmung der Union.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So!)

Zuletzt hat der Haushaltsausschuss gestern ein neues Großprojekt auf den Weg gebracht. Nach über 50 Jahren beschaffen wir neue schwere Transporthubschrauber. Mit dem in unserem Grundgesetz verankerten Sondervermögen – wir wissen alle, dass es sich dabei um neue Schulden handelt – gehen wir systematisch die Lücken in der Ausrüstung unserer Bundeswehr an. 35 Prozent dieses Sondervermögens sind bereits gebunden; das sind 35 Milliarden Euro.

Aber es geht nicht nur um Großprojekte. Wir haben gestern zum wiederholten Male auch eine ganze Reihe von Munitionsbeschaffungen auf den Weg gebracht.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Schäfer, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Brandl?

Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):

Herr Kollege, Sie haben gerade den Bindungsgrad im Sondervermögen angesprochen. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass der Großteil der Projekte, die im Sondervermögen veranschlagt sind und damit für Mittelbindung sorgen, Projekte sind, die die Vorgängerregierung bereits mit auf den Weg gebracht hat und vom Einzelplan 14 in das Sondervermögen verschoben worden sind?

Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben mit der Bestellung des schweren Transporthubschraubers, der F-35, wesentliche Fähigkeitslücken der Bundesregierung geschlossen. Wenn ich das richtig berechne, ist das der Löwenanteil von den Bindungen, die es bisher gab. Aber ja, es gibt in diesem Sondervermögen auch Projekte, die schon von der vorherigen Bundesregierung beschlossen wurden und bisher im Einzelplan 14 untergebracht waren.

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Danke!)

Wir sorgen aber nicht nur für neue Großprojekte. Wir sorgen auch dafür, dass wir bei der Munitionsbeschaffung weiterkommen. Gestern gab es eine ganze Reihe von Beschlüssen. Gleichzeitig verringern wir Bürokratie. Wir rufen aus Rahmenverträgen ab, wir verzichten auf 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Haushaltsausschuss, und damit kann Beschaffung schneller werden. Aber das heißt nicht, dass wir auf parlamentarische Kontrolle verzichten. Wir werden selbstverständlich über die Abrufe aus diesen Rahmenverträgen informiert und können uns jederzeit im Detail informieren lassen und eingreifen, wenn wir das für nötig erachten.

Wir haben nach Jahren der Unterversorgung dafür gesorgt, dass zukünftig ausreichend persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten mit Gefechtshelmen, Schutzwesten, Kampfbekleidung, Stiefeln und Rucksäcken sichergestellt ist; Kollege Klinck hat es angesprochen. Es klingt wie eine Selbstverständlichkeit, war aber in unserer Bundeswehr keine, als die Union Verantwortung dafür hatte.

Das Sondervermögen geht in das zweite Jahr. Wir sehen, dass die angestoßenen Prozesse wirken, neue Weisungen greifen und welche Effekte die Reformen haben. Wir bestellen nun weitestgehend marktverfügbare Rüstungsgüter. Wir bestellen gemeinsam mit unseren Partnern. Wir schließen öfter langfristig angelegte Rahmenverträge, auch für Großgerät, die der Bundeswehr und auch der Industrie Planbarkeit bieten. Damit verfügen wir bei kluger Vertragsgestaltung auch über die Option, andere NATO-Partner oder die Ukraine an weiteren Beschaffungen zu beteiligen.

Gestern haben wir die sogenannte Luftlandeplattform auf den Weg gebracht – ein Projekt gemeinsam mit den niederländischen Streitkräften –: geländegängige militarisierte Fahrzeuge, die mit dem Hubschrauber schnell verlegt werden können. Wir kooperieren bei Beschaffung und beim Einsatz. Gerade mit den Niederlanden sind wir tief integriert.

Kluge Rüstungspolitik ist nicht national, kluge Rüstungspolitik ist europäisch, ist international. Durch den NATO-Beitritt Finnlands und hoffentlich bald auch Schwedens können wir sogar auf geplante eigene Schiffe verzichten, weil wir uns auf unsere Partner verlassen können und unsere Partner sich auf uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tragen gemeinsam die Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten unserer Parlamentsarmee.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Alexander Müller das Wort.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)