Rede von Agnieszka Brugger Bundeswehreinsatz in Mali

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in Mali leiden seit Jahren unter Korruption, unter Machtmissbrauch und unter Terroranschlägen. Die Regierung unter Präsident Keïta wurde dabei über die Jahre immer mehr zum Teil des Problems, statt zur Lösung beizutragen. Dass die Bundesregierung die Lage aber immer wieder schöngeredet hat und eben keinen echten Druck auf die politischen Akteure ausgeübt hat, das war ein großes Versäumnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schon lange hat in Mali eine breite Allianz ihren Unmut friedlich auf die Straße getragen, darunter Frauen und sehr viele junge Menschen. Trotzdem muss bei aller berechtigten Kritik eins ganz klar sein: Der Putsch des Militärs Mitte August ist nicht nur ein Bruch der malischen Verfassung, er darf international nicht als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung anerkannt werden.

Daher ist es auch absolut notwendig, die Ausbildung der Sicherheitskräfte durch die europäische Militärmission EUTM zu stoppen, was ja auch passiert ist. Es kann natürlich langfristig nur weitergehen, wenn es jetzt auf schnellstem Wege wieder zu einer legitimen politischen Ordnung unter einer zivilen Führung kommt. Trotzdem wäre es das völlig falsche Signal, zum jetzigen Zeitpunkt, in dieser völlig unübersichtlichen Situation einfach alles hinzuwerfen und abrupt die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus Mali komplett abzuziehen. Die UN-Friedensmission MINUSMA sollte doch gerade jetzt ihre Möglichkeiten nutzen, um hier in dieser Lage zu vermitteln. Während Teile der Oppositionsbewegung am Anfang den Putsch sogar begrüßt haben, ist nun sehr große Ernüchterung eingetreten; denn das Militär wollte ursprünglich einen Übergangsprozess von drei Jahren. Das wird so weder von den Menschen in Mali noch von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert – zu Recht; denn dieser Zeitraum ist natürlich viel zu lang.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ob Mali zu einer Militärdiktatur wird oder ob es eine Demokratie bleibt, das ist die zentrale offene Frage. Einen friedlichen Ausweg und einen echten politischen Neuanfang kann es aber nur geben, wenn die Zivilgesellschaft und die Opposition von Anfang an eingebunden werden. Das mit aller Kraft zu unterstützen, muss doch jetzt gerade die dringlichste Aufgabe der deutschen Außenpolitik sein,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil es uns eben nicht egal sein kann, welchen Weg ein so wichtiges Land wie Mali nimmt – menschlich nicht, aber auch sicherheitspolitisch nicht; denn die Probleme aus der Sahelzone können auch sehr schnell hier in Europa bei uns ankommen –, weil Deutschland mit der EU-Ratspräsidentschaft gerade jetzt eine besondere Verantwortung für eine gemeinsame europäische Politik trägt und weil Russland und China massiv darauf aus sind, ihren Einfluss in Mali auszubauen, und dabei kaum das Wohl der Menschen dort im Sinn haben.

Ich frage mich aktuell: Was tut eigentlich die Bundesregierung? Es muss endlich Schluss sein mit dieser ambitionslosen Antriebslosigkeit in der deutschen Außenpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Ihnen haben dieses wunderbare Land in den letzten Jahren besucht. Sie werden es auch erlebt haben: Deutschland hat in Mali einen sehr guten Ruf. Die Menschen bringen uns großes Vertrauen entgegen. Das sollte die Bundesregierung angesichts der ernsten Lage annehmen und endlich etwas daraus machen, damit die Menschen in Mali wieder eine Chance auf eine friedliche und eine bessere Zukunft haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Florian Hahn.

(Beifall bei der CDU/CSU)