Rede von Maria Klein-Schmeink Bundeszuschuss für die Krankenversicherung

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18.11.2021

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden heute mit der Zustimmung zur Bundeszuschussverordnung einen überfälligen Schritt machen. Wir werden 14 Milliarden Euro bereitstellen, um sicherzustellen, dass die GKV handlungsfähig bleibt, dass die gesetzlichen Krankenkassen insgesamt einen auf 1,3 Beitragspunkte gedeckelten Zusatzbeitrag durchhalten können und jetzt ihre Beiträge für das nächste Jahr in ihren Vertreterversammlungen festsetzen können.

Es geschieht auf den letzten Drücker. Das ist nicht gut nachvollziehbar, weil es eigentlich der alten Regierung und auch der alten Mehrheit hier im Hause gut angestanden hätte, das zu vollziehen und finanziell nachzuvollziehen, was sie bereits ins Gesetz gegossen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern machen wir jetzt nachholendes Handeln; aber wir haben uns dem natürlich gerne angeschlossen, weil es wichtig ist, dass wir unsere gesetzlichen Krankenkassen handlungsfähig halten – gerade in diesen Zeiten, wo wir alle wissen: es kann jeden treffen, dass er das Gesundheitswesen in Anspruch nehmen muss – und dass wir dafür sorgen, dass das Gesundheitswesen funktionsfähig bleibt und auch verlässlich finanziert ist. Genau dieses Versprechen – das muss man leider sagen – hat die alte Regierung und Konstellation letztendlich – vorsorglich jedenfalls – nicht eingehalten. Wir werden ab 2023 eine Situation erleben, wo wir es mit einer großen Deckungslücke zu tun haben: 14 Milliarden Euro mindestens, wahrscheinlich mehr, beständig aufwachsend. Sie, Herr Bundesminister Spahn, haben uns also aus der letzten Wahlperiode ein sehr, sehr schweres Vermächtnis hinterlassen. Alle Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen und im Gesundheitsfonds sind geplündert. Da ist nichts mehr zu holen. Das heißt, wir werden als neue Konstellation dafür sorgen müssen, dass wir einen Weg finden, wie wir unsere gesetzliche Krankenversicherung so absichern, dass es nicht zu riesigen Beitragssprüngen kommt.

Die Mittel, die ab 2023 fehlen werden, entsprechen mehr als einem vollständigen Beitragspunkt. Das ist viel; das ist ordentlich viel. Das zeigt, wie stark der Handlungsdruck ist. Die neue Konstellation wird sich dieser Frage annehmen müssen. Sie wird gucken müssen, welche Aufgaben der gesetzlichen Krankenkasse übergeholfen wurden, die eigentlich gar nicht zu ihren Aufgaben gehören. Das ist das eine. Das andere ist: Wir müssen wichtige Strukturreformen auf den Weg bringen. Denn eins ist ja schon mal klar: Wir wissen, dass im Gesundheitswesen einiges effizienter aufgestellt sein müsste, einiges patientengerechter und insbesondere auch versorgungsgerechter aufgestellt sein müsste. Denn vieles bei der Behandlung älterer oder hochbetagter Menschen ist heute schlecht organisiert, schlecht abgestimmt, wenig koordiniert.

Wir werden in der Frage der sektorübergreifenden Versorgung vorankommen müssen, wir werden in der Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe vorankommen müssen. Und: Wir haben eine Situation geerbt, in der wir wissen, dass wir die Berufe im Gesundheitswesen attraktiver machen müssen, dafür sorgen müssen, dass die Arbeitsbedingungen so sind, dass die Menschen gerne in diesem Beruf bleiben. All das werden wir in den nächsten Jahren angehen müssen. Sie haben uns also tatsächlich große, große Aufgaben ins Aufgabenheft geschrieben, Herr Minister. Wir werden jetzt sehen, wie wir das gemeinsam angehen. Wir Grüne möchten das natürlich mit einer stabilen gesetzlichen Krankenversicherung, die solidarisch finanziert ist, voranbringen. In diesem Sinne werden wir in den nächsten Monaten hier bei vielen, vielen Punkten Entscheidungen treffen müssen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin erhält Sabine Dittmar für die SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD)