Rede von Canan Bayram

Änderung des Grundgesetzes

16.05.2019

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr, in dem das 70. Jahr des Grundgesetzes gefeiert wird,

(Stephan Brandner [AfD]: Oder so ähnlich!)

haben wir heute früh eine Rederunde zu dem Thema gehabt, und man fragt sich, wie hilfreich die Rederunde jetzt hier kurz vor Mitternacht ist. Jeder kann sich über die Beiträge sein eigenes Urteil bilden.

Ich will dennoch nicht versäumen, zu erwähnen, dass insbesondere der Rechtsausschussvorsitzende hier rechts sitzt und nur pöbelt, statt einen sinnvollen Beitrag zu dieser Debatte zu leisten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Ich rede wenigstens und gebe nicht zu Protokoll! Ich bin da, und ich rede – was wollen Sie mehr?)

Zumindest sollte das, finde ich, in dem Protokoll dieser Rederunde stehen.

Aber ich will auch dazusagen, liebe Kollegin von der Linksfraktion: Üblicherweise ist es so, dass, wenn man wirklich ernsthaft vorhat, die Verfassung zu ändern, man sich mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen ins Benehmen setzt. Solche Beispiele gab es ja schon.

Es ist tatsächlich eine spannende Debatte, zu sagen: Ist es nach 70 Jahren vielleicht Zeit, dass wir mal den Mut haben – den ja die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten –, uns zu fragen: Ist das genau das, was wir brauchen, oder braucht es hier weitere Entwicklungen? Aber ich glaube nicht, dass in der Sache auch nur einem damit geholfen ist, dass wir diese Debatte hier heute führen, insbesondere wie sie hier heute geführt wurde. Das will ich noch mal feststellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir können den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss überweisen.

(Stephan Brandner [AfD]: Ja! Gerne!)

Wir können dort auch eine Anhörung durchführen, und wir können die Argumente für und wider austauschen.

(Stephan Brandner [AfD]: Ich freue mich darauf!)

Aber ich denke, dass wir insbesondere bei der Vereinigungs- oder Versammlungsfreiheit oder bei den Grundrechten für alle Menschen im Ergebnis nicht dazu kommen werden, dass es durch eine Änderung der Verfassung eine Änderung der Rechte geben wird.

Was vielmehr als Thema beleuchtet wird und was auch eine Rolle spielt, ist: Fühlen sich alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, gleichberechtigt in ihren Grundrechten? Das ist aber eine gesellschaftspolitische Debatte, und ich glaube, dass wir mit einer Abkürzung über eine Grundgesetzänderung es uns nicht ersparen werden können, dass wir uns täglich – und das ist doch das Wesen der Demokratie und der Gesellschaft – miteinander auseinandersetzen, wie wir unser Zusammenleben organisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insoweit kann ich natürlich nicht unerwähnt lassen, dass der Redner der AfD, der Herr Jacobi, den ich übrigens auch aus dem Rechtsausschuss kenne,

(Fabian Jacobi [AfD]: Leider! – Stephan Brandner [AfD]: Dafür sind Sie so selten da!)

wieder mal eine sehr wirre Rede gehalten hat

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wohl wahr!)

und am Ende behauptet hat, dass hier irgendwer irgendwen gegen Rechtsextremisten aufhetzen würde.

(Fabian Jacobi [AfD]: Frau Kollegin, hören Sie einfach zu, wenn ich rede! Dann müssen Sie nicht so was erzählen! – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Rechtsextremistinnen vergessen!)

Nein, meine Damen und Herren: Der Verfassungsschutz verfolgt diese Extremisten auf der einen Seite. Und wegen der Spendenaffäre haben Sie auch noch andere Verfolgungen an der Backe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Aber das haben Sie sich selber zuzuschreiben. Da braucht es keine Anträge der Linken,

(Stephan Brandner [AfD]: Und Linkinnen!)

um das auszulösen.

(Fabian Jacobi [AfD]: Wenn Sie sonst nichts zu erwidern haben!)

Damit muss man dann auch leben, und da hilft es auch nicht, wenn der Rest der Truppe hier vom rechten Rand her pöbelt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

In diesem Sinne weiterhin gute Beratungen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Tätä, tätä, tätä!)