Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther Cannabis

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Schritt für Schritt zu einer vernünftigen Drogenpolitik: Wir beenden die schädliche Verbotspolitik. Wir geben den Hanf frei

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

und stärken so den Gesundheits- und Jugendschutz. Die Kriminalisierung – anders, als das hier eben anklang – und der Schwarzmarkt verschärfen die Risiken des Konsums. Das ist auch der Grund, warum ich mich als Ärztin seit vielen, vielen Jahren für diesen Paradigmenwechsel einsetze.

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Umso trauriger! Als Ärztin! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Psychotherapeutin! Unfassbar!)

Es ist mir wirklich ein Rätsel, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wie man angesichts des gepanschten Cannabis vom Schwarzmarkt, angesichts des ständig steigenden Konsums,

(Dr. Christina Baum [AfD]: Warum wollen die Jugendlichen überhaupt Drogen nehmen?)

angesichts dessen, dass Kinder und Jugendliche in unserem Land an jeder Ecke ganz leicht an Cannabis kommen,

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Fachärztin für Psychotherapie! Psychosen steigen in Deutschland! Sich einfach mehr Patienten dadurch verschaffen! Ein Wahnsinn!)

der Meinung sein kann, es solle alles so bleiben, wie es ist. Das ist absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der Linken – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Mehr Psychosen!)

Es ist doch so: Bei illegalem Cannabis – und das ist es, was heutzutage konsumiert wird – weiß niemand, wie hoch die THC-Konzentration ist und welche Streckmittel enthalten sind.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Illegales Kokain ist manchmal auch nicht sauber! Wollen Sie das auch legalisieren?)

Sehr häufig wird es mit synthetischen Cannabinoiden kontaminiert. Und da hört der Spaß nun wirklich auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Erwachsene – ausdrücklich: Erwachsene – können Cannabis künftig selbst anbauen oder sich in Cannabisklubs zusammenschließen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: „Klubs“!)

Diese erwachsenen Konsumierenden kennen dann die THC-Konzentration, und sie können sicher sein, dass keine weiteren schädigenden Beimischungen enthalten sind.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wer testet das?)

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Gesundheitsschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

In Kanada beziehen im fünften Jahr nach der Legalisierung übrigens nur noch 2 Prozent der Konsumierenden ihr Cannabis üblicherweise aus illegalen Quellen. Warum? Es will niemand freiwillig schlechte Qualität oder gepanschtes Cannabis. So also kann der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wer im Jahr 2024 noch glaubt, die Prohibition hätte irgendwas mit Jugendschutz zu tun, hat wahrscheinlich schon lange keinen Fuß mehr in eine Schule gesetzt.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Die Ampel als Drogendealer!)

Jetzt aber stärken wir den Jugendschutz.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Jugend muss man vor Ihnen schützen!)

Und denen, die hier – vor allem von konservativer Seite – Panik schüren, sei der offene Brief der Expertinnen und Experten aus dem Strafrecht, aus der Medizin und vor allem aus der Suchthilfe empfohlen. Sie alle warten auf dieses Gesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Niemand wartet auf dieses Gesetz!)

Zusätzlich schaffen wir einen Durchbruch für Cannabis als Medizin, indem wir vom Ausschreibungsverfahren auf ein Erlaubnisverfahren umstellen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Der absolute Tiefpunkt der Ampel!)

Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei allen bedanken, die sich seit Jahren und Jahrzehnten für eine vernünftige Drogenpolitik einsetzen. Ein ganz besonders großer Dank geht an meine Kolleginnen und Kollegen Dirk Heidenblut, Carmen Wegge und Kristine Lütke hier im Parlament für die hervorragende Zusammenarbeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz kann nicht alle Probleme lösen. Aber dieses Gesetz ist ein Meilenstein einer vernunftgeleiteten Drogenpolitik.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Und das als Ärztin! – Gegenruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Als Fachärztin mit 25 Jahren Erfahrung!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jörg Schneider.

(Beifall bei der AfD)