Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Cannabiskontrollgesetz

Mit dem Anklicken bauen Sie eine Verbindung zu den Servern des Dienstes YouTube auf, und das Video wird abgespielt. Datenschutzhinweise dazu in unserer Datenschutzerklärung.

29.10.2020

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahrhunderten wird Hanf in Deutschland angebaut: als Baumaterial, für Seile, für Kleidung. Bereits Hildegard von Bingen hat mit Cannabis behandelt. Cannabis ist ein Kulturgut mit Tradition. Cannabis wird, wie Sie alle wissen, inzwischen auch wieder in der modernen Medizin eingesetzt. Und in Kanada sowie in immer mehr US-Bundesstaaten, darunter Kalifornien und Washington, wird Cannabis für den sogenannten Recreational Use, also den Freizeitgebrauch, kontrolliert abgegeben. Es gibt die Evidenz; wir müssen nur mal über den eigenen Tellerrand hinausschauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dirk Heidenblut [SPD])

Deutschland aber verpasst den Anschluss an diese fortschrittliche Entwicklung. Dabei haben wir heute und hier gute Voraussetzungen für eine kontrollierte Abgabe. Diese Chance sollten wir nutzen: für den Gesundheits- und Jugendschutz, für die Wirtschaft und für die Entlastung von Polizei und Justiz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])

In der Ukraine wurde vor einer Woche über Cannabis als Medizin abgestimmt, in Neuseeland vor zwei Wochen über die Freigabe von Cannabis. Aus dem Trampelpfad, den einst nur Pioniere beschritten haben, ist inzwischen eine Cannabisschnellstraße geworden. Deutschland aber hat längst den Anschluss verpasst; es begnügt sich mit einem Platz auf der Zuschauertribüne, gerne mal mit einer Flasche Bier in der Hand. Dabei wissen wir doch längst, dass diese krasse Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] und Dr. Andrew Ullmann [FDP])

Die Union – wir haben es ja gerade in dem Vortrag gehört – braucht aber offensichtlich noch Nachhilfe. Aber Sie wissen doch auch: Cannabis ist in Deutschland ganz einfach auf dem illegalen Markt erhältlich. Wer Cannabis konsumieren möchte, kann das tun, ganz leicht, trotz Verbot. Aber auf dem Schwarzmarkt gibt es weder Jugend- noch Gesundheitsschutz. Auf dem Schwarzmarkt gibt es keine Möglichkeit, die Qualität von Gras oder Haschisch zu überprüfen. Die Dosierung von THC und CBD bleibt den Konsumierenden verborgen. Verunreinigungen durch gefährliche Streckmittel wie Blei oder Glas erhöhen die gesundheitlichen Risiken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Krauß [CDU/CSU]: Einfach die Hände davon lassen! Das ist das Gesündeste!)

Doch es gibt eine Lösung. Unser grünes Cannabiskontrollgesetz sorgt für echte Qualitätskontrollen, wirksamen Jugendschutz und greifbare Hilfsangebote für Menschen mit problematischem Konsum.

Niemand stirbt an pflanzlichem Cannabis. Anders sieht das bei synthetischen Cannabinoiden aus,

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Genau!)

die immer wieder als Ausweichmittel konsumiert werden. Auch auf dem Schwarzmarkt wird Cannabis mit synthetischen Cannabinoiden versetzt, und zwar ohne das Wissen der Konsumierenden. Das ist gefährlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Schauen Sie in den Evaluationsbericht zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, da steht es schwarz auf weiß: Prohibition schadet. Die Zauberwörter hier heißen doch: „Schadensminimierung“ und „Harm Reduction“. Die Kriminalisierung aber verhindert den Jugendschutz. Sie steht der Prävention im Weg. Das ist doch falsch. Das kann man doch nicht wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Einnahmen aus einer Cannabissteuer könnten wir für bessere Prävention einsetzen. Steuereinnahmen und Entlastung von Polizei und Justiz bringen zusammen geschätzt 2 Milliarden Euro jährlich. Das würde doch Sinn machen, oder?

(Alexander Krauß [CDU/CSU]: Was sind die jährlichen Mehrkosten für Krankenhausaufenthalte? Wie viel Geld ist das?)

Aufklärung führt zu Eigenverantwortung. Der Bundestag darf kein Elfenbeinturm sein, in dem ignoriert wird, wie groß die Bereitschaft unter den Menschen ist, sich zu informieren und eigenverantwortlich weniger schädliche, weil kontrollierte, Angebote anzunehmen. Die Zeit ist reif für die kontrollierte Freigabe von Cannabis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vor fast genau zwei Jahren wurde in Kanada Cannabis legalisiert. Die Regelungen dort sind so nah an unserem grünen Cannabiskontrollgesetz, dass nicht auszuschließen ist, dass Justin Trudeau und seine Beraterinnen und Berater ursprünglich mal einen Blick auf unseren Vorschlag geworfen haben.

(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Dazu gehört auch die Begrenzung der Besitzmenge auf 30 Gramm. Es ist schon sehr erstaunlich, dass gerade die FDP diese Menge halbieren möchte. Denn in Kanada zeigt sich: Die kontrollierte Abgabe ist ein Erfolg. Die offiziellen Zahlen nach der Freigabe in Kanada zeigen, dass sich die Altersgruppe 45 plus nun immer mal statt eines Feierabendbieres einen Feierabendjoint oder – weil tabakfrei – einen Cookie genehmigt.

(Karsten Hilse [AfD]: Was?)

Unter Minderjährigen aber – und das ist hochrelevant – sinkt die Anzahl der Konsumentinnen und Konsumenten durch den erschwerten Zugang zu Cannabis. Wir können die Zahlen gerne gemeinsam auswerten; denn es werden immer falsche Dinge behauptet. Gerade bei den ärztlichen Kolleginnen und Kollegen, unter anderem dem Kollegen Pilsinger, kann ich nicht verstehen, dass Sie sich in der Union aus ideologischen Gründen weigern, einem Gesetz zuzustimmen, das den Jugend- und Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Es ist Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Gesetze der Realität anzupassen. Seit Jahren ist klar: Die Prohibition ist gescheitert. Die Prohibition schadet. Das Verbot von Cannabis ist nicht nur unverhältnismäßig, es ist gefährlich.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Genau!)

Und wenn Sie heute nicht zustimmen, dann – da bin ich ganz sicher – werden es unsere jüngeren Nachfolgerinnen und Nachfolger tun. Ich versichere Ihnen für Bündnis 90/Die Grünen: Wir bleiben dran, bis sich hier die Vernunft durchsetzt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Krauß [CDU/CSU]: Schön wär’s, wenn es die Vernunft wäre! – Ulli Nissen [SPD]: Wir kämpfen mit!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Kappert-Gonther. – Nachdem einige Rednerinnen und Redner hier die Situation genutzt haben, um für die Braukunst zu werben, möchte ich darauf hinweisen: Es gibt nicht nur Bier, sondern auch Wein.

(Beifall der Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] und Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nächster Redner ist mein schleswig-holsteinischer Kollege Gero Storjohann, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)