Rede von Corinna Rüffer Conterganstiftung
Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Ich hatte mich eigentlich vor dieser Debatte schon ein bisschen gefragt, was die AfD zu diesem Thema beizutragen hat.
(Zuruf von der AfD: Jetzt wissen Sie es! – Sören Pellmann [DIE LINKE]: Nichts! Gar nichts!)
Nun wissen wir es: Gar nichts.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der LINKEN und des Abg. Christian Dürr [FDP])
Was Sie hier tun, ist, das Schicksal der contergangeschädigten Menschen auf eine total demagogische Weise zu instrumentalisieren. Und die Leute sehen das.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Jetzt möchte ich meine Redezeit gerne auf das eigentliche Thema verwenden. Es ist richtig, dass der Gesetzentwurf ein paar Verbesserungen bringt: den Bestandsschutz für die Schadenspunkte und die vorzeitige Ausschüttung des Sonderzahlungsvermögens; das ist völlig richtig, das haben die Vorredner/‑innen auch schon gesagt. Deswegen werden wir ebenfalls zustimmen.
Aber – und ich finde, das muss heute Abend auch mal auf den Tisch – das Hauptproblem wird auch mit dieser Gesetzesänderung wieder nicht angepackt, nämlich dass die contergangeschädigten Menschen mit ihrer eigenen Stiftung fremdeln, dass sie den Eindruck haben, dass ihre eigene Stiftung, die Conterganstiftung, nicht für sie arbeitet, sondern, oftmals, gegen sie arbeitet. Das hat viele Gründe, und, ehrlich gesagt, nachdem ich jetzt seit vielen Jahren Berichterstatterin für das Thema bin, kann ich das auch nachvollziehen.
Ich will es Ihnen jetzt nicht ersparen, noch einmal einen Rückblick auf den Herbst 2019 zu werfen – erinnern Sie sich vielleicht? –, auf den Sedalis-Skandal. Die Conterganstiftung wollte die Renten von 60 contergangeschädigten Personen, die insbesondere in Brasilien, aber auch in anderen Ländern lebten und seit 40 Jahren Renten aus der Stiftung bezogen, schlicht und ergreifend kürzen. Ohne das vorher geprüft zu haben, hat man diese Leute in ihrer Existenz bedroht. Die ganze Aktion ist eskortiert worden vom Bundesfamilienministerium.
Das Parlament – Herr Pilsinger, Sie können sich noch gut daran erinnern – musste darauf reagieren und hat ein Gesetz geschaffen, um diese Menschen zu schützen vor der Conterganstiftung, die doch eigentlich für sie da sein sollte, und dem Familienministerium, das das Ganze eskortiert hat. Die Leute, die sich damit beschäftigt haben und sich vielleicht auch noch daran erinnern können, dass es Berichterstattung im „Spiegel“ und in anderen Medien gab, die wissen genau, wovon ich spreche.
Dieses Vorgehen war so ungeheuerlich, dass wir uns hier am Pult gegenseitig versprochen haben, diesen Fall aufzuklären und die Konsequenzen daraus zu ziehen. Jetzt muss man sagen: Das ist bis heute leider nicht passiert, wir haben nicht die Konsequenzen daraus gezogen. Die Hauptprobleme dieser Stiftung sind bis heute nicht gelöst.
Herr Pilsinger, der sich wirklich jetzt noch einmal Mühe gegeben hat, § 15 Absatz 2 des Conterganstiftungsgesetzes anzugehen, um dafür zu sorgen, dass Menschen, die in anderen Staaten Leistungen bekommen haben, diese nicht angerechnet werden, ist auf Granit gestoßen, und zwar, wenn ich es richtig verstanden habe, bei der SPD. Ich finde es irgendwie ganz komisch, dass die SPD heute Abend dazu keine Stellung bezieht. Wir hätten nämlich sehr viel mehr machen können, als wir das heute tun.
(Marianne Schieder [SPD]: Schauen Sie mal auf die Uhr!)
– Sie können ruhig schreien; aber ich habe recht.
Diese Stiftung muss endlich transparent aufgestellt werden, dass die Menschen, für die die Conterganstiftung eigentlich gedacht ist, in ihrer eigenen Stiftung auch etwas zu sagen haben.
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Frau Kollegin, die Zeit ist zu Ende.
Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich sage es noch mal: Ich werde nicht ruhen, bis wir das als Parlament endlich geschafft haben. Wir haben immer noch keinen Grund, uns hier gegenseitig auf die Schultern zu klopfen.
Herzlichen Dank – und Entschuldigung für die Störung.
(Leni Breymaier [SPD]: Da klatschen noch nicht mal die Grünen! – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Entschuldigung für die Störung“?)
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Das Wort hat die Kollegin Sylvia Pantel, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)