Rede von Dieter Janecek Corona-Soforthilfe

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kleinstberufe, Soloselbstständige, kleine und mittlere Betriebe, Veranstaltungswirtschaft, Kulturschaffende – sie alle standen damals, im März 2020 und in der Folge, nicht nur vor der Angst, an einem schrecklichen Virus zu erkranken – wobei Sie als AfD den Leuten leider das Gegenteil erzählt haben; damit sind Sie auch für viele Tausende Tote in diesem Land verantwortlich –,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: So ein Unsinn!)

sondern sie standen auch unmittelbar vor Existenzsorgen. Deswegen war es damals so schwierig. Das Handeln in der Ausführung und auch die Kommunikation – Frau Beck hat das erwähnt – waren auch aus meiner Sicht damals nicht geglückt. In manchen Formen der Kommunikation hieß es: „Das ist ein Zuschuss“, und in anderen: „Das ist das ein Kredit.“ Das passt natürlich nicht zusammen. Das muss man in der Rückschau so kritisch anmerken. Deswegen ist der Ärger auch verständlich.

Aber es war natürlich richtig, dass wir damals – übrigens auch gemeinsam – gehandelt haben und gesagt haben: Wir müssen jetzt schnell und umfassend reagieren mit der sogenannten Bazooka. – Ich bin zwar kein Militarist,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] und Tilman Kuban [CDU/CSU])

aber es war zumindest ein Bild, das zu unserem Anliegen, dass wir allen helfen wollen, passend war. „You’ll never walk alone“ war sozusagen schon damals in der Coronapandemie das Motto. Das war richtig.

Was die Rückforderungen angeht, ist die Gerechtigkeitsfrage natürlich nicht nur in eine Richtung zu stellen – Herr Klein hat es ja auch angesprochen –: Es gibt ja Unternehmen, die Rückforderungen auch entsprechend geleistet haben. Denen jetzt zu sagen: „Wir erlassen das den anderen Betrieben“, würde sicherlich keine Wellen der Begeisterung auslösen. Deswegen ist es schon richtig, zu sagen: Wir prüfen das und verlängern lieber noch mal – Herr Roloff hat es gesagt – die entsprechenden Zeiträume der Rückzahlung. Die Prüfung geht bis zum Ende des Jahres, vielleicht noch ein bisschen länger.

Die Länder haben ja auch Spielräume, die gerade in so einer Energiekrise genutzt werden könnten, in der es zusätzliche Belastungen gibt, die – Herr Klein hat es richtigerweise gesagt – nicht alle Unternehmen gleich treffen. Aber jetzt ist vielleicht nicht der Zeitpunkt, um besonders inkulant zu sein, sondern jetzt ist der Zeitpunkt, um kulant zu sein.

(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sebastian Roloff [SPD])

Die Aufarbeitung der Coronakrise und der damit verbundenen Maßnahmen überlasse ich anderen. Ich glaube, in der Zukunft, zunächst in diesem Winter, müssen wir schauen, dass insbesondere die Kultur- und Veranstaltungsbranche Rahmenbedingungen hat, mit denen sie auch arbeiten kann. Das ist ganz wichtig.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)