Rede von Markus Kurth Coronapandemie – Sozialversicherungsbeiträge, Reisebüros, Fitnessstudios

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben politischen und persönlichen Motiven gibt es auch noch ein praktisches Motiv, warum ich mich im Wahlkampf besonders engagieren werde für ein besseres Ergebnis von Bündnis 90/Die Grünen, nämlich dass wir nicht als Letzte in der Debatte drankommen. In diesen Debatten sind dann nämlich alle guten Argumente schon von den Vorrednern und Vorrednerinnen genannt,

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Aber noch nicht von Ihnen!)

jedenfalls soweit es Herrn Lutze, Frau Hiller-Ohm und Herrn Straubinger anbelangte.

In der Tat sind alle drei Anträge untauglich bzw. komplett überflüssig. Völlig bizarr ist, dass Sie wirklich nicht gemerkt zu haben scheinen, dass es die vereinfachte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen gibt. Gleichzeitig ist es nicht die Aufgabe der Sozialversicherung, Konjunkturstützungen zu betreiben. Das ist vielmehr Aufgabe des Ministeriums, das Herr Altmaier führt. Da haben wir leider gesehen, dass das nicht gut funktioniert hat. Meine Kollegin Katharina Dröge, die hier vorne sitzt, hat das oftmals beklagt. Da müssen Sie von der Regierung einfach wesentlich besser und schneller werden. Das ist der entscheidende Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wäre die Debatte, die man in Bezug auf die von Corona betroffenen Unternehmen führen müsste.

Dann haben Sie einen Antrag gestellt, dass der Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld ausgesetzt werden soll. Ich kann verstehen, wenn Personen, die letztes Jahr in Kurzarbeit waren und die jetzt von Steuernachzahlungen betroffen sind – das Kurzarbeitergeld wurde ja einkommensteuerfrei gezahlt –, nicht gerne eine Steuernachzahlung machen. Wer macht das schon?

Aber worum es im Steuerrecht nun mal geht, ist die Gleichbehandlung von Steuerzahlenden. Diejenigen, die nicht in Kurzarbeit waren, die beispielsweise im Einzelhandel an der Kasse gesessen haben und die das Gleiche verdienen wie jemand, der in der Automobilindustrie oder woanders vielleicht zwei, drei Monate in Kurzarbeit war, müssen genauso den gleichen Steuersatz zahlen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das ist ganz elementar, auch wenn Leute sicherlich nicht gerne die Überweisung an das Finanzamt machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU])

Somit hat sich dieser Antrag auch erledigt.

Wirklich unterirdisch ist der Antrag zu den Fitnessstudios. Da fragt man sich wirklich: Haben Sie den Schuss denn noch nicht gehört? Auch die Kollegin Dassler von der FDP hat an der Stelle sehr eigenwillige Ansichten; das muss man sagen. Wir wissen, dass es schon bei der Wildvariante des Virus bei Gottesdiensten und gemeinsamen Gesängen zu Superspreader-Events gekommen ist. Wie ist das dann jetzt mit der britischen Mutante, die inzwischen 90 Prozent ausmacht? Wie soll das in einem Fitnessstudio funktionieren? Ich bin selbst Mitglied in einer großen Fitnessstudiokette und weiß, wie das da zugeht. Wie man diese Schlussfolgerung ziehen kann, Herr Sichert, aber auch Frau Dassler, das erschließt sich mir überhaupt nicht. Sie sollten mal die gängigen wissenschaftlichen Studien lesen; das hilft Ihnen vielleicht.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Luksic [FDP]: Kann ich Ihnen erklären!)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Vielen Dank, Kollege Kurth. – Als letzten Redner in der Debatte hören wir von der CDU/CSU-Fraktion Jens Lehmann.

(Beifall bei der CDU/CSU)