Rede von Dr. Konstantin von Notz

Datenstrategie

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11.02.2021

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umgang mit Daten – das haben wir hier vielfach gehört –, sowohl öffentlicher als auch personenbezogener, ist in der digitalen Gesellschaft eine der ganz, ganz zentralen Fragen: beim Grundrechtsschutz der Menschen, für einen transparenten modernen Staat, in der Forschung, bei der Rechtssicherheit von Unternehmen und für digitale Innovationen. Mit diesen ganz zentralen Fragen hat sich die Bundesregierung leider, leider über viele, viele Jahre maximal unterkomplex beschäftigt. Damit hätte schon lange Schluss sein müssen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Um nicht nur Schlechtes zu sagen: Es ist gut, dass nun überhaupt irgendwas vorliegt und dass Sie einige wenige Einzelfragen klären. Zum Beispiel ist es gut, dass das Bundeskanzleramt jetzt die über viele Jahre mühsam erkämpften Datenschutzstandards als „extrem großen Wert“ bezeichnet. – Herr Braun, super. Es ist auch gut, dass Sie dem abstrusen Konstrukt des Dateneigentums eine deutliche Absage erteilen; dies kommt spät, aber es ist gut.

(Mario Brandenburg [Südpfalz] [FDP]: Klasse! – Zuruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD])

Aber wenn man genau hinguckt, sieht man: Die SPD möchte nach acht Jahren Regierungsbeteiligung, Jens, nun plötzlich in die Gigabit-Gesellschaft. Das CDU-geführte Bundeskanzleramt schreibt jedoch nach 15 Jahren – nach 15 Jahren! – Regierungsverantwortung nur ein Grundsätzepapier zum Umgang mit Daten, sozusagen eine Landkarte fürs Neuland, dessen Umsetzungschancen in der letzten Kurve dieser Legislatur hart gegen null gehen. Das ist angesichts der geleisteten Vorarbeiten, zum Beispiel durch die Datenethikkommission, zu spät, und es ist zu dünn, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Insgesamt erinnert dieses Papier fatal an das Vorgehen der Bundesregierung bei der Digitalen Agenda, über die heute niemand mehr redet. Jetzt ist es keine Agenda, es ist eine Strategie. Wer es liest, stellt fest: Es ist ein Minimalkonsens der Großen Koalition. Ihre sogenannte Strategie ist vor allem – der Kollege Höferlin hat es gesagt – eine recht lieblose Aufzählung von über 240 Einzelvorhaben; die meisten sind überhaupt nicht neu. Ob bei der Algorithmenregulierung oder Datenteilungspflicht, erneut gibt es nur vage Absichtserklärungen und Prüfaufträge, wohin man schaut.

Es ist das Jahr 2021, und wir sind der Gesetzgeber. Wir brauchen endlich verbindliche Regelungen, belastbare Gesetze zum Schutz der Menschen und für die Rechtssicherheit von Unternehmen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Klärung zentraler Fragen darf man nicht weiter wegdrücken, zum Beispiel zur Vereinheitlichung der Datenschutzaufsicht und andere Fragen.

Trotz aller Prosa: Zwanghaft hält die GroKo – ich komme zum Schluss – an den rechtsstaatlich hoch problematischen Positionen fest: bei der Registermodernisierung, bei der Bestandsdatenauskunft und bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Unklarheit, Unentschlossenheit und Widersprüchlichkeit prägen diese sogenannte Strategie. Deswegen steht Deutschland nach acht Jahren Großer Koalition bei der Digitalisierung so schlecht da. Das ist massiv bedauerlich, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. von Notz. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)