Rede von Dieter Janecek Datenstrategie

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Die aktuelle Pandemie zeigt uns wie in einem Brennglas, wie wir in Deutschland bei Digitalisierung, Datenanalyse und Datenstrategie dastehen, nämlich nicht besonders gut. Wir haben zwar eine Bundeskanzlerin, die Exponentialkurven berechnen kann; aber wir wissen bis heute nicht, wo und in welchem Verhältnis Infektionen entstehen und sich verbreiten, weil wir auch ein Jahr nach der Pandemie keine zuverlässigen Daten erhoben haben. Deutschland mag ein Land der Ingenieurskunst sein, das Land der Datenanalyse ist es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ist die Datenstrategie, die Sie jetzt vorlegen, endlich der große Befreiungsschlag für die deutsche Digitalpolitik? Das ist sie sicher nicht. Aber ich will anerkennen: Es ist ein Schritt in die richtige Richtung; das haben wir letzte Woche auch ausgiebig im Rahmen der Unterrichtung diskutiert. Die Mängel beim Thema Datenzugang werden zutreffend beschrieben, bestehende Hürden und Schwachstellen benannt, das Potenzial gerade für die Wirtschaft wird betont. Und das ist ja auch wirklich enorm, wenn es endlich mal rechtssichere Datenzugänge, eine europäische Dateninfrastrukturstandardisierung geben würde. Legen Sie da bitte nach, legen Sie da vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viele vernünftige Einzelmaßnahmen sind aufgeführt, und Sie hatten auch endlich den Mut, beim Thema Dateneigentum den Schlussstrich zu ziehen – das war auch dringend notwendig; Konstantin von Notz hat es gesagt –; denn diese Debatte hat uns viel zu lange blockiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])

Eines leisten Sie allerdings überhaupt nicht mit Ihrer Strategie: eine konsequente Ausrichtung auf das Gemeinwohl. Da sind die Potenziale gigantisch; wir Grüne haben das seit vielen Jahren in vielen Anträgen auch hier im Deutschen Bundestag immer wieder betont. Der Zugang zu Daten – Stichwort: Open Data – ermöglicht nicht nur neue Geschäftsmodelle für innovative Start-ups, sondern auch gemeinwohlorientierte Anwendungen, ökologische und soziale Innovationen. So habe ich zusammen mit der Kollegin Christmann vor einem Jahr den Vorschlag für eine Innovationsstiftung für nachhaltige und soziale digitale Anwendungen vorgelegt. Wir haben übrigens auch den Vorschlag unterbreitet, in der Pandemie eine Technology Taskforce einzurichten, um bei der Datenstrategie endlich in die Umsetzung zu kommen. Das ist nicht passiert, das fehlt, und das muss jetzt umgesetzt werden. Eine Datenstrategie in Deutschland muss sich am Gemeinwohl ausrichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie wichtig gut aufbereitete und zugängliche Daten über die Pandemie für Journalistinnen und Journalisten, für interessierte Bürgerinnen und Bürger sind, kann man in vielen Ländern der Welt sehen. Lesen Sie mal die „New York Times“, dann sehen Sie, was sie mittlerweile an Datenanalysen in ihre Berichterstattung einfließen lässt, auch die BBC. Also, bei den Medien, auch bei den öffentlich zugänglichen Daten, die die Verwaltungen bereitstellen, können wir uns wirklich von den Benchmarks anderer europäischer Länder noch viel abschauen.

Zum Thema Wirtschaftsdaten: Wir alle sehen aktuell, wie wichtig qualitativ hochwertige und belastbare Wirtschaftsdaten für die Hilfsprogramme sind. Wir haben sie leider oft nicht und verteilen das Geld mit der Gießkanne, und können am Ende dann eben nicht so zielgerichtet helfen, wie es möglich wäre, wenn wir die Daten vorher erhoben hätten.

Höchste Zeit also, dass Sie nach langem Warten und Monaten der Verzögerung diese Datenstrategie endlich vorgelegt haben. Die Ausrichtung aufs Gemeinwohl, die Chancen für den Klimaschutz – darüber könnte man noch lange diskutieren. Das Thema „künstliche Intelligenz“ spielt eine Rolle. Wir brauchen jetzt endlich Handlung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Tankred Schipanski.

(Beifall bei der CDU/CSU)