Rede von Marcel Emmerich Zu Protokoll: Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt. Organisierte Verbrechergruppen spinnen ihre Netzwerke stetig weiter und bauen in einer rasenden Geschwindigkeit immer modernere Schmuggelketten auf: Kokain aus Kolumbien, Heroin aus Afghanistan, Waffen aus Osteuropa und Menschenhandel aus Nigeria. In einer globalisierten Welt wird auch das Verbrechen globalisiert. Wir müssen daher auch unsere nationale Sicherheitsstrategie global denken. Rein nationalstaatliche Lösungsversuche sind Produkte der Vergangenheit.

So gehört auch der Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag von 1999, welcher die Zusammenarbeit der beiden Länder auf das nur Nötigste beschränkte, von nun an der Vergangenheit an. Er wurde der veränderten Sicherheitslage an den Grenzen schlicht und ergreifend nicht mehr gerecht.

Der neue Vertrag steht für eine starke Botschaft: dass wir bereit sind, unsere Kräfte zu bündeln und aktiv gemeinsam einzusetzen, um unseren Bürgerinnen und Bürgern ein höheres Maß an Sicherheit zu bieten. Durch den Vertrag erhalten unsere Polizeibehörden die Befugnis und die Mittel, um gemeinsam und koordiniert gegen die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts vorzugehen. Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wird dadurch nicht nur zukunftsfähig, sondern auch praxistauglich und rechtssicher.

Die Vorteile dieses Vertrags sind zahlreich. Er ermöglicht einen reibungslosen Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden beider Länder und eine grenzüberschreitende kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit. Zu nennen sind hier insbesondere die gemeinsamen polizeilichen Ermittlungen wie Observationen oder den Einsatz von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern auf Ersuchen eines Staates; aber auch die Möglichkeit zu Grenzübertritten von Beamtinnen und Beamten zur Abwehr einer gegenwärtigen oder unmittelbaren Gefahr für Leib oder Leben.

Zu begrüßen ist auch, dass der Polizeivertrag die angespannte Lage an den Grenzen hinsichtlich der zunehmenden Schleusertätigkeiten in den Blick nimmt und es von nun an ermöglicht, Maßnahmen im Eisenbahn- und Schiffsverkehr grenzüberschreitend vorzunehmen. Der Vertrag schafft außerdem die Grundlage für eine verstärkte Kooperation bei der Ausbildung von Polizeikräften und der Entwicklung gemeinsamer Strategien zur Prävention und Bekämpfung von Kriminalität.

Wir als Fraktion unterstützen den Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag nachdrücklich, da er nicht nur die überstaatliche Polizeiarbeit auf einen rechtssicheren Boden stellt, sondern letztlich auch zu unserer aller Sicherheit beiträgt. Internationale Polizeiarbeit spielt eine entscheidende Rolle bei der Bewahrung unserer Werte und dem Schutz unserer Gesellschaft.

An dieser Stellte möchte ich auch noch auf den deutsch-französischen Polizeivertrag eingehen, der für mein Heimatbundesland eine wichtige Rolle spielt, da er unter anderem die Grundlage für das gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl bildet. Solche Zentren und Verträge sind Ausdruck nachbarschaftlicher Kooperation und sollten stetig weiterentwickelt werden.

Nächstes Jahr feiert das Zentrum in Kehl sein 25-jähriges Jubiläum, und das ist ein guter Anlass, um dem vertraglichen Rahmen, dem deutsch-französischen Polizeivertrag, ein Update zu geben. Dieser, das Mondorfer Abkommen, stammt aus dem Jahr 1997, den gestiegenen Ansprüchen an die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird er nicht mehr gerecht. Deshalb ist es gut, dass hierzu Gespräche laufen. Eine stärkere, partnerschaftliche und gemeinsame Sicherheitspolitik in Europa ist der richtige Weg.