Rede von Katharina Dröge Deutschen Exportwirtschaft

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie können auch erst zu Ende reden, dann spreche ich irgendwann.

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Nein, da haben wir hier oben was dagegen. Bitte, Sie haben das Wort.

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Okay. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP-Fraktion, „Zurück zu alter Stärke“, so haben Sie Ihren Antrag überschrieben. Tatsächlich finde ich diesen Titel ganz passend; denn „zurück“ und „alt“ waren die Worte, die auch mir in den Kopf gekommen sind, als ich das gelesen habe, was Sie hier vorgeschlagen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Houben, Sie haben recht: Die Probleme und Herausforderungen gerade in der Außenwirtschaft sind gigantisch. Doch das, was Sie als Antworten geben, ist das, was die FDP seit den 80er- oder 90er-Jahren immer erzählt hat: Steuersenkung, Deregulierung, Privatisierung – alles Konzepte, die schon in dieser Zeit nicht die richtigen Antworten waren und die auch heute keine Antworten auf die Zukunftsfragen bieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will Ihnen das einmal erklären. Sie haben gerade so neidvoll in die USA und auch nach China geschaut und gesagt: Da funktioniert was, was hier nicht funktioniert. – Genau das findet sich in Ihrem Antrag nicht. Denn was die USA machen und auch China macht, ist, gigantische Infrastrukturprogramme aufzulegen. Dazu gibt es in Ihrem Antrag kein Wort. Richtig wäre gewesen, dass Sie, wenn Sie über eine zukunftsfähige Wirtschaft sprechen, sagen, dass wir ein Infrastrukturinvestitionsprogramm für dieses Land brauchen. Wir Grünen sagen: 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre sind notwendig für digitale Netze, für erneuerbare Energien, für den Bahnausbau, für die Elektromobilität.

(Reinhard Houben [FDP]: Aber warum haben Sie dann nicht dem Haushalt zugestimmt? Da steht das alles drin!)

All das wäre notwendig; all das schlagen Sie nicht vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen schlagen Sie Steuersenkungen vor, ohne zu sagen, wo das Geld dafür herkommt; denn die Schuldenbremse wollen Sie auch nicht reformieren. Wenn wir doch eines in dieser Coronakrise gelernt haben, dann, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist. Wenn man zum Beispiel mit den Firmen spricht, die Impfstoffe herstellen, dann sagen die: Was in der Krise richtig gut funktioniert hat, war, wie schnell die Zulassungsprozesse funktioniert haben, wie effektiv der Staat mit ihnen zusammengearbeitet hat. Das funktioniert nur, wenn ein Staat auch personell ordentlich ausgestattet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch bei den erneuerbaren Energien, beim Thema Energiewende brauchen wir schnelle Planungsprozesse. Aber es gibt nicht genug Planer, weil die öffentliche Hand die Leute nicht einstellen kann, weil sie durch Ihre Politik kaputtgespart wird. Genau da fehlt eine zentrale Erkenntnis aus dieser Krise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Liebe Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder eine Frage von dem Kollegen der FDP?

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, klar, ich habe nur noch eine Minute.

Dr. Christoph Hoffmann (FDP):

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben hier gerade von 500 Milliarden Euro gesprochen, die Sie ausgeben wollen. Wie wollen Sie denn das finanzieren?

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Super, vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage stellen. Es wäre super, wenn die Uhr solange nicht weiterlaufen würde. – Vielen Dank.

Wir haben gerade gesagt, dass wir für ein solches Infrastrukturinvestitionsprogramm einen vernünftigen Vorschlag gemacht haben, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu erweitern.

(Zurufe von der FDP: Ah!)

Das heißt ganz explizit nicht, sie abzuschaffen, sondern sie um eine Infrastrukturinvestitionsergänzung zu erweitern. Das heißt: Nettoinvestitionen, die der Staat tätigt, um die Infrastruktur der Zukunft zu bauen, können über Kredite finanziert werden. Das ist haushaltspolitisch vernünftig. Das fordern nicht nur wir. Beispielsweise hat uns diese Woche auch Herr Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft auf Twitter dazu gratuliert und gesagt: Das, was die Grünen vorschlagen, muss man wirtschaftspolitisch machen.

Was Sie machen, ist eine falsch verstandene Haushaltspolitik. Sie sagen, Sie wollen einen Schuldenbremsenturbo, Sie stellen die schwarze Null als Symbol einer Haushaltspolitik über die wirtschaftspolitische Vernunft. Denn wie entsteht denn Wirtschaftswachstum? Wenn man eine Infrastruktur hat, die funktioniert; wenn auch im ländlichen Raum das Breitbandinternet da ist und nicht die Unternehmer sagen: Wir würden ja gerne digitale Geschäftsmodelle anbieten, aber das Internet kommt bei uns leider nicht an. – Wenn der Netzausbau beschleunigt wäre, dann hätten wir hier irgendwann auch eine funktionierende Energiewende. Dann könnten wir irgendwann auch sagen: Wir schaffen die Wasserstoffinfrastruktur, die die Industrie so dringend braucht, die Chemieindustrie, die Stahlindustrie.

(Reinhard Houben [FDP]: Wenn Sie so schnell reden, Frau Dröge, verstehen wir Sie nicht!)

Für all das braucht man staatliche Infrastrukturinvestitionen.

Auf der einen Seite sagen Sie immer nur, 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wollen Sie allein durch Steuersenkungen dem Bundeshaushalt entziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Ich gehe davon aus, die Frage ist jetzt beantwortet.

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Auf der anderen Seite sagen Sie an keiner Stelle, wo das Geld herkommt. Das ist nicht nur haushaltspolitisch unsolide, das ist auch wirtschaftspolitisch kein Konzept für die Zukunft.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf: Noch eine Frage!)

– Genau, noch eine Frage, dann käme ich noch zur Handelspolitik. Vielleicht schaffe ich das noch ganz kurz.

Sie haben gesagt: Handelspolitik ist wichtig.

(Beifall des Abg. Reinhard Houben [FDP])

Das sagen wir auch. Dann reden Sie über die Partnerschaft mit den USA, aber das Einzige, was Sie dazu sagen, ist: Sie wollen das Alte wie bisher. Wenn Sie sich aber anschauen, was Joe Biden macht, dann hätten Sie das Wort „Klimaschutz“ in Ihrem Antrag erwähnen müssen. Aktuell wäre mit den USA ein transatlantisches Abkommen realistisch, das Klimaschutz in den Mittelpunkt stellt, das eine Antwort auf die Frage gibt, wie die Industrie zukunftsfähig ist. Das ginge zum Beispiel, indem man durch Grenzausgleichsmechanismen funktionierende Klimazölle schafft, um die Wettbewerbsfähigkeit einer klimaneutralen Industrie zu garantieren. Das ist etwas, was mit Joe Biden möglich ist. Mit Sicherheit gilt das nicht für die Ideen, –

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Liebe Kollegin, kommen Sie zum Ende.

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– die Sie vorschlagen. Deswegen sind Ihre Konzepte Konzepte der Vergangenheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Timon Gremmels [SPD]: Die armen Stenografen! Den Stenografen solltest du einen ausgeben!)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Vielen Dank, Kollegin Dröge. – Das Wort geht an Bernhard Loos von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)