Rede von Dr. Frithjof Schmidt Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben eine dramatische Krise der multilateralen Weltordnung, die die letzten Jahrzehnte geprägt hat und immer ein zentraler Bezugspunkt für deutsche Außenpolitik war. Wenn es nicht nur „USA first“ heißt, sondern auch „Russland first“ und „China first“ und auch „Great Britain first“, dann ändert das im internationalen System fast alles. Das erhöht einerseits die politische Bedeutung der Vereinten Nationen als Ordnungsfaktor; es schwächt sie aber auch zugleich. Das ist eine widersprüchliche politische Lage, in der es von enormer Bedeutung ist, wenn die Europäische Union ein Gegengewicht gegen den Zerfall des Multilateralismus bildet und alles tut, um die Vereinten Nationen zu stärken.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das muss ein zentrales Leitmotiv deutscher Außenpolitik sein.
Vor diesem Hintergrund ist es eine gute Fügung, dass es Deutschland jetzt gelungen ist, erneut als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat einzuziehen. Das schafft gute Möglichkeiten. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung diesen Sitz auch im Sinne eines europäischen Sitzes mitgestalten will. Aber jetzt müssen Sie in dieser Hinsicht auch politisch liefern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir erwarten, dass Sie über eine solche Ankündigung hinaus konkret werden.
Es ist sicher wichtig und richtig, die Politik Schwedens im Sicherheitsrat zur Ächtung von Kriegsgewalt gegen Frauen und zur Stärkung ihrer Rechte durch die Umsetzung der Resolution 1325 als europäische Initiative fortzuführen – Herr Außenminister Maas, Sie haben das angesprochen –, aber ich denke: An europäischer Initiative bedarf es in der jetzigen Lage weit mehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ergreifen Sie eine umfassende europäische Initiative zur Stärkung der Vereinten Nationen! Adressieren Sie den Kampf gegen eine politische Marginalisierung der Vereinten Nationen als zentrale Aufgabe gemeinsamer europäischer Außenpolitik!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])
Ich will dafür drei mögliche Ansatzpunkte besonders hervorheben:
Erstens. Der schon begonnene Teilrückzug der USA aus den Vereinten Nationen reißt aktuell riesige Lücken in den Haushalt. Die Zahl kriegerischer Konflikte nimmt weiter zu, aber schon jetzt müssen wichtige Blauhelmmissionen zurückgefahren werden, da die Vereinten Nationen ihr Budget für Friedenseinsätze um 14 Prozent kürzen mussten. Der Bedarf steigt, und das Angebot sinkt. Die Stärkung des Department of Peacekeeping Operations sollte gemeinsam europäisch vorangetrieben werden,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
und das sollten Sie als Initiative in der Europäischen Union auch auf den Weg bringen.
Zweitens. Die Zahl der Flüchtlinge weltweit – wir wissen es alle – ist auf eine neue Rekordhöhe von über 68 Millionen gestiegen. Die Mittel für die Flüchtlingshilfe brechen aber weiter ein. Ein Drittel des Gesamtbedarfs ist aktuell nicht gedeckt. Viele Zusagen werden dann auch noch nicht mal realisiert, und oft sind die Mittel für die konkrete Versorgung von Flüchtlingslagern nicht einmal zur Hälfte gesichert. Auch hier sollte die Europäische Union mit einer Initiative zur Stärkung von UNHCR und OCHA vorangehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Auch hier kann Deutschland Impulsgeber sein. Wir erwarten von Ihnen auch, dass Sie da bewusst Impulse setzen.
Drittens. Für eine nachhaltige Hilfe ist der Übergang von der humanitären Nothilfe zur dauerhaften Entwicklungszusammenarbeit häufig von zentraler Bedeutung. Die Vereinten Nationen beginnen gerade mit der Reform ihres Systems der Entwicklungspolitik. Die politische und materielle Unterstützung dieser Reform ist ebenfalls eine Herausforderung für die gesamte gemeinsame europäische Politik in den Vereinten Nationen. Es geht darum, die UNO als zentrale Instanz multilateral getragener globaler Entwicklung zu erhalten, und das ist der entscheidende Unterbau für die Akzeptanz der Vereinten Nationen auf längere Sicht in der internationalen Gesellschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Deutschland leistet in dieser Hinsicht materiell bereits viel, aber als Mitglied des Sicherheitsrats gibt es die Chance und, ich finde, auch die Pflicht, politisch hier noch viel mehr zu leisten und sich da besonders zu engagieren.
(Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass wir uns selbst an die Verpflichtungen halten, die wir auf UN-Ebene eingegangen sind. Das Pariser Klimaschutzabkommen oder die Agenda mit den UN-Nachhaltigkeitszielen waren wegweisende Abkommen der Vereinten Nationen. Deutschland ist jetzt, vorsichtig formuliert, zögerlich bei ihrer Umsetzung oder hat zum Klimaabkommen bereits erklärt, dass man es nicht einhalten wird. Eine solche Politik schadet natürlich den Vereinten Nationen und dem Multilateralismus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])
Sie spielt denjenigen in die Hände, die globale Ordnungspolitik nur als Durchsetzung nationaler Machtinteressen verstehen. Wenn Deutschland als Mitglied im Sicherheitsrat glaubwürdig sein soll, dann muss die Bundesregierung gerade auch in diesen Fragen ihre Politik ändern.
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)