Rede von Dr. Konstantin von Notz Digitale Souveränität

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stuxnet 2010, die Snowden-Veröffentlichungen 2013, der Angriff auf die IT des Deutschen Bundestages 2015, WannaCry 2017, der Regierungs-Hack, anhaltende Datenskandale: Seit vielen, vielen Jahren wissen wir um die eklatanten Gefahren. Sie bedrohen auch den anstehenden Ausbau des 5G-Netzes. In einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Fragen unserer Zeit ist diese Große Koalition, ist die Bundesregierung, ist Ihre verfehlte, teils nicht existente IT-Sicherheitspolitik ein ganz relevanter Teil des Problems, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Diskussion um Huawei steht für all Ihre eklatanten Versäumnisse exemplarisch.

(Michael Theurer [FDP]: Ja!)

Ihr Umgang mit diesem Thema ist – man kann es leider nicht anders sagen – hochnotpeinlich. Vor vielen Monaten versprachen Sie vollmundig über die Medien: Noch vor Weihnachten, am besten interfraktionell, wird hier ein Antrag vorgelegt. – Was haben Sie bis heute vorgelegt? Gar nichts! Das ist blamabel, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mittlerweile kursieren drei unterschiedliche dünne Papierchen in den Regierungsfraktionen, zwei der CDU/CSU und eins der SPD. Sie alle haben eins gemeinsam: Sie sind weder mit dem Koalitionspartner abgestimmt noch mit der Bundesregierung – von der Opposition mal ganz zu schweigen. Sie haben noch was gemeinsam: Sie beziehen sich ausschließlich auf das Thema 5G. Damit kratzen Sie nur an der Oberfläche des Gesamtproblems.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es ist schon mal gut, wenn einer alle drei Papiere kennt! – Gegenruf des Abg. Falko Mohrs [SPD])

Die Zeit, Herr Grosse-Brömer, des Erkenntnisgewinns und des Schreibens von Besinnungspapieren ist lange vorbei. Diese Themen sind einfach zu drängend und zu wichtig, als dass sie auf die lange Bank geschoben werden könnten, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Debatte darf sich eben nicht um einzelne Anbieter und Länder drehen.

(Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Haben Sie doch gerade selber gemacht!)

Das Thema ist zu ernst für diese Spielchen: Wer ist der beste Transatlantiker, wer der größte China-Fresser?

(Falko Mohrs [SPD]: Sie führen die Debatte gerade in die Richtung!)

So befeuert man Wirtschaftskriege und Protektionismus.

Es geht um harte rechtsstaatliche Kriterien und um klare sicherheitspolitische Standards, an die sich alle halten müssen. Es ist völlig klar: Nach unseren Kriterien wäre Huawei draußen. Aber genauso klar ist: Es müssen sich alle nach der Decke strecken. Nur so bekommen wir den notwendigen Wettbewerb für mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Sicherheit, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Revidieren Sie Ihre bisherige IT-Politik, das anlasslose Massendatenspeichern und das Hehlen mit Sicherheitslücken, die uns alle bedrohen! Schaffen Sie vielfältige digitale Ökosysteme! Setzen Sie auf Resilienz, Redundanzen und Eigenentwicklungen auf der Basis von offener und freier Software! Legen Sie endlich das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vor, das sich eben nicht bloß auf den notwendigen Schutz kritischer Infrastrukturen bezieht, sondern auch auf Mindeststandards für Endgeräte des Internet of Things, Vorgaben für verpflichtende Sicherheitsupdates und klare Haftungsregelungen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])

Schaffen Sie unabhängige Aufsichtsbehörden, die Verstöße auch tatsächlich sanktionieren! All das ist lange, lange überfällig.

Unseren Antrag mit all den guten Dingen, die darin stehen, legen wir Ihnen zum Fest der Liebe als Geschenk unter den Weihnachtsbaum. – Ein frohes Fest wünsche ich Ihnen allen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Hoffentlich ist noch ein Stollen dabei. – Vielen herzlichen Dank, Konstantin von Notz. – Nächster Redner in der Debatte: Christoph Bernstiel für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)