Rede von Karoline Otte Digitale Verwaltung

Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist klar: Wir müssen mit der Verwaltungsdigitalisierung weiterkommen.

Als 2017 das Onlinezugangsgesetz die Bühne betrat, da saß ich in einer Landkreisverwaltung und habe Akten kopiert, Hunderte, Tausende Seiten, und dann mit einem Paginierstempel nummeriert. Gleichzeitig haben wir in der Uni über das OZG gesprochen. Liebe Union, meine Unimitschriften von damals hätten als Grundlage dienen können, um so circa 80 Prozent Ihres Antrages zu schreiben. Wohlgemerkt: Unimitschriften aus dem Jahr 2017 und zu Ihrem Antrag, den Sie heute gestellt haben.

Das bisherige OZG hat nicht ausgereicht, um die Digitalisierung der Verwaltung ins 21. Jahrhundert zu holen. Es ist schön, dass die Union diese Analyse inzwischen teilt. Die Regierung arbeitet aktiv daran, das OZG in die nächste Runde zu bringen. Und natürlich muss hier einiges passieren.

Die frühzeitige Einbindung des IT-Planungsrates und eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist obligatorisch, und das BMI arbeitet daran. Es geht vor allem auch um die frühzeitige Einbindung der kommunalen Ebene, die beim OZG erst nach Kritik der Spitzenverbände überhaupt eingebunden wurde. Das aktuelle OZG trägt generell noch den Geist der Schaufensterdigitalisierung: Hauptsache, nach außen Dienstleistungen anbieten, die dann aber hinten, in der Verwaltung, nur mit hohem Aufwand verarbeitet werden können. – Das können wir uns nicht mehr leisten, erst recht nicht in Zeiten des Fachkräftemangels.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Verwaltungsdigitalisierung muss auch schnelle, muss auch automatisierte, muss auch effiziente Verwaltung bedeuten. In den kommenden Jahren müssen wir die Logik des OZG deshalb umdrehen und das Backend in den Blick nehmen.

(Nadine Schön [CDU/CSU]: Genau!)

Als Ampel müssen wir den Weg dafür ebnen. Wir wollen digitale Unterschriften leichter möglich machen und die koordinierenden Stellen wie FITKO und IT‑Planungsrat weiter stärken. Auch die Schaffung einer einheitlichen digitalen Identität hat für uns Priorität.

Bei all diesen Themen sind wir übrigens auf die Kooperation der Länder angewiesen, die mitwirken müssen, um sich auf gemeinsame Standards für Basiskomponenten und Schnittstellen zu einigen und auch die Vernetzung der Kommunen voranzubringen.

An dem Aufbruch in eine bessere digitale Verwaltung müssen Sie, liebe Union, in den Ländern mitarbeiten. Nur dann kommen wir wirklich voran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir als Ampel sind bereits auf dem Weg und werden das OZG auf das nächste Level heben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Damit schließe ich die Aussprache.