Rede von Maik Außendorf Digitaler Wettbewerb

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18.02.2022

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank zunächst an die Union für die Einbringung dieses Antrags und die Möglichkeit, hier im Plenum über den Digital Markets Act, den DMA, zu debattieren.

Der Digital Markets Act ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Übermacht der großen Techkonzerne. Er bietet eine gute Grundlage, die Marktmacht der Onlinegiganten einzuschränken und ein faires und verbraucher/-innenfreundliches Internet zu gewährleisten. Es liegt im ausdrücklichen Interesse von Usern und Userinnen und besonders auch kleinen Unternehmen, dass die EU nun endlich klare Regeln für die Onlinewelt setzt und damit den Einfluss großer Monopolisten begrenzt.

Derzeit verhindern wenige große Plattformen und Techplayer alternative Geschäftsmodelle, auch kleinerer und mittelständischer Unternehmen, und verhindern somit, dass diese eine Chance am Markt und Verbraucher/-innen eine echte Wahlfreiheit haben zwischen verschiedenen Diensten, zum Beispiel anhand von Datenschutzkriterien oder Bedienkomfort. Mit dem Gesetz über digitale Märkte schiebt die EU der Marktdominanz von Google und Co in der EU endlich einen längst überfälligen Riegel vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nun zu dem Antrag der Union. Einige Punkte, die wir nachbessern müssen, haben Sie dort zu Recht aufgegriffen. Aber im Grunde entsprechen die meisten eins zu eins dem, was schon im Koalitionsvertrag vereinbart ist, und auch dem, was die Staatssekretärin Dr. Brantner für die Bundesregierung im Digitalausschuss dargestellt hat. Ich möchte auf einige Punkte im Detail eingehen.

Sie haben zu Recht, Herr Durz, die Killer Acquisitions angesprochen, also das Phänomen, dass die großen Marktkonzerne kleinere Wettbewerber aufkaufen, sobald sie eine interessante Lösung haben, die entweder zu einer Konkurrenz heranwachsen könnten oder die so interessant sind, dass die großen Marktplayer diese integrieren möchten.

Und das hat eben auch zur Folge – Herr Arlt, Sie haben das angesprochen –: Die Internetwirtschaft in Deutschland und Europa hängt hinterher. Immer wenn ein zartes Pflänzchen wächst, kaufen die Konzerne dieses auf und machen damit unser Ökosystem kaputt. Das ist also ein wesentlicher Grund, warum wir gegen die Killer Acquisitions vorgehen müssen. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch so vereinbart, und das entspricht weitgehend der Positionierung des Europaparlamentes gegenüber dem Kommissionsvorschlag. Da ist die Bundesregierung klar auf Kurs und unterstützt das Parlament in seiner Einstellung. Wir stehen voll dahinter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Durz, Sie haben zu Recht die Interoperabilität der Messenger angesprochen; das ist ja auch ein Kernpunkt in Ihrem Antrag. Sie haben das eindrucksvoll an Beispielen erklärt. Da möchte ich nun ergänzen: Das ist nicht nur im Sinne der Anwenderinnen und Anwender, sondern es ist auch ein Instrument der Wirtschaftsförderung. Denn dadurch, dass die Anbieter gezwungen werden, ihre Schnittstellen offenzulegen, eröffnen wir für kleinere Unternehmen Möglichkeiten, dort anzudocken und mit anderen neuen Apps und Geschäftsmodellen hier einzusteigen und Innovationen voranzutreiben.

Daher bin ich froh, dass insbesondere die Grünen im Europaparlament Änderungsanträge in diese Richtung eingebracht haben und sich dort stark einsetzen. Es ist gut, dass wir da in eine gemeinsame Richtung gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie erwähnen in Ihrem Antrag auch die sogenannten Gatekeeper, die Torwächter, also die Funktion von großen Unternehmen, die es aufgrund ihrer Marktmacht schaffen, kleinere aus dem Markt rauszuhalten. Aber hier ist nicht verständlich, warum Sie da an der doch hohen Unionsmesslatte von 80 Milliarden Euro Marktkapitalisierung festhalten wollen. Wir Grüne setzen uns dafür ein – das tut auch die Bundesregierung –, diese Latte runterzusetzen, damit mehr große Firmen betroffen sind. Denn 80 Milliarden Euro Marktkapitalisierung, das haben nicht wirklich viele, und es gibt durchaus Gatekeeper, die unterhalb dieser Grenze liegen. Also: Wir kämpfen dafür, dass diese Grenze abgesenkt wird und mehr Firmen unter diese Regelung fallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dann sprechen Sie § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen an. Auch da ist im Koalitionsvertrag ganz klar vereinbart, dass die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten – so steht es im Vertrag – mit der Durchführung beauftragt werden sollen; also letztlich ist das auch kein neuer Punkt.

Als letzten Punkt sprechen Sie an, dass die Vorschläge der Kommission zum Wettbewerbsrecht 4.0 Eingang finden sollen. Das ist aber auch nichts Neues. Diese Vorschläge liegen seit 2019 vor, sind teilweise schon in das GWB eingeflossen und gehen im Übrigen auch weit über den Umfang des DMA hinaus. Zum Beispiel werden dort Vorschläge zum Thema „Datentreuhänder und Datenstrategie“ vorgelegt. Wenn Sie den Koalitionsvertrag gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, dass wir genau diese Punkte aufgreifen und an anderer Stelle fortführen. Aber das betrifft eigentlich nicht den DMA.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Insgesamt ist also festzuhalten: Der CDU/CSU-Antrag bringt nicht wirklich etwas Neues. Im Gegenteil: Einige Punkte fehlen. Ich könnte das noch weiter ausführen; nur leider ist langsam die Zeit zu Ende.

Deswegen komme ich zum Schluss. Der CDU/CSU-Antrag ist im Lichte des Koalitionsvertrages und der Positionierung der Bundesregierung im Grunde hinfällig. Dennoch stimmen wir einer Überweisung in die Ausschüsse zu; denn das ist guter Brauch, und dort können wir im Detail weiterdiskutieren und auch die Punkte aufgreifen, die im DMA zu kurz kommen.

Ich danke Ihnen und freue mich auf die Diskussion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Pascal Meiser hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)